Beschlussempfehlung:

 

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit, Stand Dezember 2008 / Januar 2009 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1.                 Regionalrat

 

Am 17.12.2008 fand die Sitzung des Regionalrates statt. Zu seiner Vorberatung tagten am 27.11.2008 der Strukturausschuss, am 03.12.2008 der Planungsausschuss und am 04.12.2008 der Verkehrsausschuss.

Aus Sicht des Rhein-Kreises Neuss waren folgende Tagesordnungspunkte von besonderer Bedeutung:

 

·            57. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Städte Meerbusch und Dinslaken (Umwandlung von GIB in ASB)

 

In der Sitzung am 19.06.2008 hatte der Regionalrat den Erarbeitungsbeschluss zur 57. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Städte Meerbusch und Dinslaken gefasst. Die Städte Dinslaken und Meerbusch verfolgen beide das Ziel, in ihren Innenstädten einen ehemals industriell geprägten Bereich umzustrukturieren und einer neuen Nutzung zuzuführen.

 

In der Stadt Meerbusch wurde im Jahr 2002 der Produktionsstandort der Keramikfirma Ostara geschlossen. Nach erfolgtem Rückbau der brachgefallenen Gebäude des Ostarawerkes liegen große Teile des zentralen Plangebietes brach. Derzeit ist die Fläche im Regionalplan als GIB dargestellt. Durch die zentrale Lage am östlichen Rand der Innenstadt in Meerbusch-Osterath und die unmittelbare Nähe zum Bahnhof kommt der Entwicklung des Ostara-Geländes eine besondere Bedeutung für die Stadtentwicklung zu. Die Stadt Meerbusch hatte daher die Änderung des Regionalplans beantragt um hier eine Nutzungsmischung aus Wohnen, Gewerbe und Nahversorgung zu realisieren und die planerischen Voraussetzungen in Form eines ASB zu schaffen.

 

Im Rahmen des Verfahrens wurden 50 Behörden und Stellen aufgerufen innerhalb von einem Monat zu der GEP-Änderung Stellung zu nehmen. Parallel dazu wurde die Öffentlichkeit beteiligt und die Unterlagen öffentlich ausgelegt. In dem Beteiligungsverfahren wurden von den Beteiligten keine Bedenken gegen die Planung erhoben. Es wurden Hinweise gegeben, die in den nachfolgenden Bauleitplanverfahren zu berücksichtigen sind.

 

Der Regionalrat hat in seiner Sitzung einstimmig den Aufstellungsbeschluss gefasst.

 

·            Städtebauförderung

- Vorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2009

 

Insgesamt wurden 111 Anträge (Vorjahr 131) mit einem Gesamtvolumen von rd. 206,672 Mio. € vorgelegt. Der Programmvorschlag sieht ein Volumen von 85,690 Mio. € in der Priorität A und rd. 3,216 Mio. € in der Priorität A 1 (Förderreserve) vor.

 

Der Programmvorschlag der Bezirksregierung Düsseldorf zum Stadterneuerungsprogramm 2009 enthält folgende Maßnahmen aus dem Rhein-Kreis Neuss:

 

Mittel- empfänger - Stadt/Gemeinde /GV	Bezeichnung der Maßnahme / Gebietskulisse	För-der- priori-tät	Zu-wen-dungs-fährige Aus-gaben in Tsd.€	För-dersatz in %	Förderung 2009 in Tsd.€					För-der-	Projektbeschreibung	Bemerkungen
					insge-samt	davon			reser-ve 2009 in Tsd
						Bun-des-mittel	Landes-mittel	EU-Mittel
Dormagen (162004)	Soziale Stadt; Dormagen-Hackenbroich	A	503	70	352	167	185	0	-		Energetische Sanierung im Rahmen Soziale Stadt Dormagen Hackenbroich	Ausfinanzierung
Jüchen (162012)	Umsiedlungs-standorte Otzenrath / Spenrath und Holz gem. Braunkohleplan Garzweiler II	B	9.473	70	0	0	0	0	-		städtebaulicher Mehraufwand der gesetzlichen Entschädigungs-leistungen im Rahmen der Umsiedlung der Standorte Otzenrath / Spenrath / Holz	kein Gebietsbezug; Gespräche zwischen Land und RWE-Power über Kostentragungs-pflicht stehen aus
Meerbusch (162022)	Wiederher-stellung des Gesamt-denkmals „Haus Meer“	C	370	50	0	0	0	0	-		Sicherung und Restaurierung des Gesamtdenkmals durch Inwert-setzung der Park-anlage nebst auf-stehender Bauten für eine teilweise öffentlich-kulturelle Dauernutzung	Neue Einzelmaßnahme
Neuss (162024)	Aktive Zentren, Hafenkopf und Fuß-gänger-promenade am Hafenbecken I	A	2.598	50	1.299	866	433	0	-		Neuordnung des östlichen Innen-stadtrandes, „Stadt ans Wasser“: Gestaltung des Hafenkopfes und Anlage einer Uferpromenade	-
Neuss (162024)	Aufwertung Ortsmittelpunkt Gnadental	C	300	50	0	0	0	0	-		Platzgestaltung	Neue Einzelmaßnahme
Neuss (162024)	Anbindung und Erschließung Museum Insel Hombroich / ehemalige Raketenstation	C	550	50	0	0	0	0	-		verkehrsberuhi-gende Maßnahmen zur Anbindung an die Insel Hombroich	Neue Einzelmaßnahme
Neuss (162024)	Erarbeitung eines Denk-malpflegeplans für die Stadt Neuss	C	125	50	0	0	0	0	-		Erarbeitung eines städtebaulichen Rahmenplans (Denkmalpflegeplan nach § 25 Denkmalschutzgesetz NRW)	Neue Einzelmaßnahme
Rhein-Kreis Neuss, Kreisverwaltung (162001)	Kulturraum Insel Hombroich - 3. BA Haus für Musiker	A1	779	50	0	0	0	0	390		3. BA Haus für Musiker im Rahmen des Gesamtkonzeptes „Kulturraum Insel Hombroich“	Ausfinanzierung
Rhein-Kreis Neuss, Kreisverwaltung (162001)	Sanierungs-gebiet, Umnutzung Schloss Dyck zum Zentrum für Garten-kunst und Landschaftspflege	A	1.880	80	1.504	626	878	0	-		Teilmaßnahmen: Fortsetzung Sanierungsarbeiten an Hochschloss, Stallhof, Torburg, Schreinerei	-
Rommers-kirchen (1162028)	REGIONALE 2010; Herstellung eines Fuß- u. Radweges	A1	350	60	0	0	0	0	210		Herstellung eines Fuß- und Radweges im Rahmen der REGIONALE 2010	Teilmaßnahme im Rahmen des Regionale 2010-Projektes REGIO GRÜN

A=Förderung, A1=Förderreserve, B=mittelfristig vorgesehen, C=mittelfristig nicht vorgesehen

 

Der Regionalrat hat mehrheitlich den Vorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2009 beschlossen.

 

·            Prioritätenreihungen der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2009 für die Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten (UA IIa) und der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2009 für die Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen (UAIIr)

 

Die Bezirksregierung legte den mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW abgestimmten Priorisierungsvorschlag der Verwaltung für die Vorhaben der Programme „Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten“ und „Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen“ für den Regierungsbezirk Düsseldorf für das Jahr 2009 vor.

Nach dem vorliegenden Entwurf zum Haushaltsplan 2009 (Land NRW) bleibt das Volumen für „Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen bis zu 3,0 Mio. € Gesamtkosten“ mit landesweit 10 Mio. € konstant. Die Mittel für den Radwegebau sollen gegenüber den Vorjahren auf 9 Mio. € angehoben werden. Damit soll einerseits das Modellprojekt des kostengünstigen Radwegebaus verstärkt werden, andererseits können mehr Radwegeprojekte entsprechend der Priorisierung der Regionalräte realisiert werden. Außerdem sind wiederum 0,5 Mio. € für das 100-Alleen-Programm der Landesregierung reserviert.

 

Diese Rahmenbedingungen bedeuten, dass  für den Regierungsbezirk Düsseldorf Finanzmittel von ca. 2,0 Mio. € für den „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten“ zur Verfügung stehen werden.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen in den Priorisierungslisten (Maßnahme 1 bis 30) enthalten:

 

Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten

Votum Bez.Reg. für Rang 2009	Bezeich- nung der Maßnahme	Landes- straßen- nummer	PrioWert 2009 Bez.Reg. u. LBS	Planungsstand/Baubeginn Nach Maßgabe Landesbetrieb Straßen NRW	Baukosten entsp. Planungsstand 2008 (Mio. €)
2	L 382	Korschenbroich Arndtstr., Ausbau der OD	1,94	Planungsstand: Vorentwurf fertig gestellt, Baubeginn: 2009	0,200
14	L 142	Umbau Knoten mit der B 477 zum KVP bei Neuss-Wehl/Speck	2,10	Planungsstand: Vorplanung hat begonnen. Planungsauftrag wurde erteilt. Baubeginn:	0,510
19	L 116	Umbau OD Jüchen/Dürselen	2,21	Planungsstand: Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig/unanfechtbar. Baubeginn:	0,701
25	L 142	Grevenbroich, Umbau des Knotens L 142/ Am Bilderstöckchen/Wehler Dorfstr. zu einem KVP	2,37	Planungsstand: ohne Planungsbeginn. Baubeginn:	0,500

 

Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen

Votum Bez.Reg. für Rang 2009	Bezeich- nung der Maßnahme	Landes- straßen- nummer	PrioWert 2009 Bez.Reg. u. LBS	Planungsstand/Baubeginn Nach Maßgabe Landesbetrieb Straßen NRW	Baukosten entsp. Planungsstand 2008 (Mio. €)
2	L 142	Radweg Umgehung Neuss/Norf-Hoisten (K 30 – K 7), 1. BA	1,78	Planungsstand: Vorentwurf genehmigt. Baubeginn:	0,300
17	L 69	Grevenbroich, Neubau Radweg zw. GV-Wevelinghoven und Rom.Widdeshoven	2,08	Planungsstand: Vorplanung hat begonnen. Planungsauftrag wurde erteilt. Baubeginn:	0,900

 

 

In der Sitzung des Regionalrates wurde insbesondere auf die begrenzten finanziellen Spielräume hingewiesen. Der Regionalrat hat einstimmig den Vorschlag zur Prioritätenreihung gefasst.

 

 

 

2.                 Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf Dirk Elbers

 

Am 13.01.2009 treffen sich Landrat Dieter Patt und der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf Dirk Elbers um über die zukünftige regionale Zusammenarbeit zu sprechen.

 

 

 

3.                 Abfallwirtschaftsvereinigung Rhein-Wupper e. V.

 

Am 11.12.2008 tagte der Vorstand des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper e.V. (AWRW). Es wurden unter anderem folgende Themen besprochen und folgende Beschlüsse gefasst:

 

Die Vereinsfinanzen wurden diskutiert. Im Jahr 2001 wurde der Beitrag angesichts der damals vorhandenen Rücklagen von 3,58 auf 3 Cent je Einwohner reduziert. Die Rücklagen sind inzwischen weitgehend aufgezehrt. Voraussichtlich für das Jahr 2010 steht eine Entscheidung an, z.B. Anhebung des Beitrages von 3 auf 3,5 Cent/Einwohner.

Die anstehende Mitgliederversammlung wurde inhaltlich und organisatorisch vorbesprochen.

Der Arbeits- und Terminplan für 2009 wurde besprochen. Für das Jahr 2009 sollen unter anderem folgende Schwerpunkte gesetzt werden:

 

-          finanziell und ökologisch werthaltige Abfälle im Hausmüll und deren Sicherung für die öffentliche Abfallentsorgung,

-          Techniken und Chancen der energetischen Nutzung von Bioabfällen,

-          Untersuchung und Darstellung des Beitrags von Müllverbrennungsanlagen (thermische Abfallverwertung) zum Klimaschutz

-          Eingriff in die Diskussion zur anstehenden Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht.

 

Weitere Diskussionspunkte waren die drastisch fallenden Preise für Altmetalle und Altpapier und ein Projekt der Stadt Krefeld zur besseren Erfassung quecksilberhaltiger Energiesparlampen.

 

 

 

4.                 Sonstiges

4.1     Regionalbahn RB 38

 

Auf der Strecke der RB 38 von Köln/Horrem-Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf kam es Ende des vergangenen Jahres zu wiederholten Problemen durch Zugausfälle, Verspätungen und ein zu geringes Platzangebot. Die Zustände auf der RB 38 wurde auch in der örtlichen Presse umfänglich thematisiert.

Hierbei wurde auch erneut die Forderung zur Einrichtung eins S-Bahn-Betriebes im heutigen Streckenverlauf der RB 38 geäußert. Für den S-Bahn-Betrieb müssten an der Strecke umfangreiche Ausbaumaßnahmen durchgeführt werden (u. a. Elektrifizierung, Schienenausbau).

Bereits im Jahr 1995 wurden unter Federführung des Rhein-Kreises Neuss im Rahmen des Regionalarbeitskreises 441 n wesentliche Verbesserungen am Betrieb und an der Streckeninfrastruktur gefordert und untersucht. Die Untersuchung stützte sich auf die Zielsetzung des Generalverkehrsplans NRW, für die Kursbuchstrecke 481 Horrem-Düsseldorf qualitätsverbessernde Maßnahmen für den Regionalbahnbetrieb zu entwickeln.

Im Rahmen der integrierten Gesamtverkehrsplanung NRW wurde im Jahr 2005 ein Ausbau der Strecke für einen S-Bahn-Betrieb untersucht. Ermittelt wurden hierfür Investitionskosten von rd. 50 Mio. €. Diese Maßnahme wurde nicht in den Bedarfsplan des Landes NRW (Schiene) aufgenommen.

Seit der grundlegenden Untersuchung durch den Regionalarbeitskreis konnten verschiedene Verbesserungen für die RB 38 erreicht werden (Durchbindung nach Düsseldorf, Umbaumaßnahmen an Bahnhöfen und Haltepunkten, Einrichtung von P + R und B + R-Plätzen).

Die derzeitigen Probleme sind in erster Linie Mängel in der betrieblichen Abwicklung.

Der Rhein-Kreis Neuss hat daher mit Schreiben vom 15.12.2008 den VRR als Aufgabenträger für den SPNV aufgefordert auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken, die unhaltbaren Zustände zu beenden und zu prüfen, ob die bestehenden Verträge durch die Deutsche Bahn AG eingehalten werden.

 

4.2    Namensgebung an Rheinbrücke

 

Auf Anregung aus der Landeshauptstadt Düsseldorf soll die „Flughafenbrücke“ in Erinnerung an den verstorbenen Oberbürgermeister Joachim Erwin in Joachim-Erwin Brücke umbenannt werden. Die Rheinbrücke der A 44 zwischen Meerbusch und Düsseldorf-Stockum war im Jahr 2002 eröffnet worden. Der Rhein-Kreis Neuss hat bei dem Projekt die Kosten für den linksrheinischen Teil des Radweges übernommen.