Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Sachstandsbericht Metropolregion Rheinland zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die aktuelle Fortschreibung des Landesentwicklungsplans des Landes NRW nimmt die Entwicklung zur engeren Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Kreisen und Regionen auf und setzt auf verstärkte regionale Kooperationen. Berücksichtigt wird dabei insbesondere die in Aufstellung befindliche Metropolregion Rheinland.

Der Formatierungsprozess zur Metropolregion Rheinland wurde bislang federführend durch die Regierungspräsidentinnen aus Köln und Düsseldorf koordiniert. In den Gremien des Rhein-Kreises Neuss wurde hierüber fortlaufend berichtet. Im Rahmen des Formatierungsprozesses hatte der Rhein-Kreis Neuss insbesondere Bedenken gegen die gleichzeitige Mitgliedschaft der Stadt Duisburg sowie des Kreises Wesel im Regionalverband Ruhr/Metropolregion Ruhrgebiet vorgebracht. Der nun vorgelegte Satzungsentwurf enthält gem. § 8 Ziffer 6 eine einschränkende Klausel, wonach ein Mitglied nicht stimmberechtigt ist, wenn Gegenstand der Abstimmung eine Maßnahme ist, die das Mitglied in gleicher oder ähnlicher Weise auch als Mitglied eines anderen Vereins oder Verbandes betrifft.

Durch die Regierungspräsidentinnen wurden Unterlagen zur Information und Beratung in den kommunalen Entscheidungsgremien vorgelegt:

• Liste der Akteure
• Satzungsentwurf
• Kostenschätzung (Anteil Kreis ca. 22.000 €/Jahr)
• Sachstandsbericht AG Verkehr
• Sachstandsbericht AG Standortmarketing
• Sachstandsbericht AG Kultur und Tourismus
• Arbeitsprogramm Regionalplanung
• Datenatlas der Metropolregion Rheinland
• Übersicht Zeitplan
• Gremienvorlage.

Diese sind der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Die Vollversammlung/Gründungsversammlung zur Metropolregion Rheinland ist in der 45./46. Kalenderwoche (07.11.-18.11.2016) vorgesehen. Eine Beschlussfassung in den jeweiligen kommunalen Gremien und die entsprechende Rückmeldung muss bis zum 07.10.2016 erfolgen.

Die Beschlussfassung über den Beitritt des Rhein-Kreises Neuss zur Metropolregion Rheinland ist für die Sitzung des Kreistages am 28.09.2016 vorgesehen.