Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Das Landeskabinett hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 gebilligt und den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme übermittelt.

Änderungen in der Struktur des Gemeindefinanzierungsgesetzes sind nicht vorgesehen.

Die ermittelten Zuweisungsbeträge basieren auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung 2016 und sind nicht endgültig. Erst mit Ablauf des Referenzzeitraums zum 30.09.2016 wird die endgültige Summe der über Schlüsselzuweisungen zu verteilenden Steuermittel des Landes feststehen.

Auf der Grundlage einer sogenannten Arbeitskreisrechnung, die von den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land sowie IT NRW erstellt wurde, ergeben sich für 2017 die nachfolgend dargestellten  Daten für die Ermittlung der Umlagegrundlagen, der Schlüsselzuweisungen an den Kreis und die Städte und Gemeinden sowie die von den Gemeinden im Kreis aufzubringenden Beiträge für den sogenannten Solidarpakt.

Auf der Grundlage des GFG 2017 und aus der aktuellen Arbeitskreisrechnung liegen die Schlüsselzuweisungen für den Rhein-Kreis Neuss in 2017 bei einem Betrag in Höhe von    38,43 Mio. €.

In einer gemeinsamen Stellungnahme von Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sowie Landkreistag Nordrhein-Westfalen vom 22. Juli 2016 monieren diese die Umsetzung und fehlende Nichtberücksichtigung der Ergebnisse des FiFo-Gutachtens.

Die Stellungnahme ist beigefügt.

Der Verbundsatz von 23 v. H. wird auch in 2017 beibehalten. Hierauf wird in der Stellungnahme vom 22. Juli 2016 durch den Landkreistag NRW nochmals deutlich hingewiesen und gefordert, diesen mittelfristig wieder auf 28,5 v.H. anzuheben.

Eine Anpassung ist, wie auch bereits im Haushaltsjahr 2016 angemerkt, ebenfalls bei der Ermittlung der gemeindlichen Einnahmekraft unter Nutzung gestaffelter fiktiver Hebesätze und deren Veränderung sowie bei der Einwohnergewichtung in der Hauptansatzstaffel erforderlich. Alle Einwohner aller Gemeinden müssen mit dem einheitlichen Gewicht von 100 % bei der Bemessung des Hauptansatzes angesetzt werden. Signifikante Einzelbedarfe einzelner Gemeinden können, soweit sie nachweisbar sind, gegebenenfalls wie beispielsweise beim Soziallastenansatz, dem sogenannten Zentralitätsansatz und dem Flächenansatz gesondert berücksichtigt werden.

Die Umlagegrundlagen für die Kreisumlage haben sich wie folgt entwickelt:

Im Jahr 2017 ergibt sich demzufolge eine Senkung/ ein Minderertrag der Kreisumlage um 11,8 Mio. €.

Im Hinblick auf die Zahlungsverpflichtungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist für die Abwicklung des sog. Solidarpakts von folgenden Beträgen auszugehen.

Stärkungspakt Solidaritätsumlage Stand: 20.07.2016 (1. Modellrechnung GFG 2017)

Bei der Abrechnung der Kosten aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) ergeben sich nach einer seit dem 01.09.2016 vorliegenden Modellrechnung des Landes für 2017 folgende Abrechnungsbeträge: