Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Berichtszeitraum August/September 2016 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Energiewirtschaft

1.1        Erdgasfernleitungsprojekt ZEELINK

Über das Fernleitungsprojekt ZEELINK ist im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft bereits berichtet worden (s. Sitzung des Kreisausschusses am 09.03.2016).

Am 28. September 2016 wird in Düsseldorf der Scoping-Termin für die geplante Erdgasfernleitung vom Abschnitt Regierungsbezirk Düsseldorf (Station Hochneukirch - Station Dämmerwald) durchgeführt werden. Der beantragte Scoping-Termin dient der Klärung und Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Umweltverträglichkeitsprüfung.

2. Braunkohlenplanung

A.     Aktuelle Termine

1.     Sitzung des Braunkohlenausschusses

Die nächste Sitzung des Braunkohlenausschusses findet am 29.09.2016 bei der Bezirksregierung Köln statt. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht der Staatskanzlei zur Leitentscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlenreviers/Garzweiler II vom 05.07.2016. Darüber hinaus wird die Umsiedlungsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen ihren Tätigkeits- und Erfahrungsbericht für den Zeitraum 01.04.2015 bis 30.06.2016 vorlegen.

2.     Workshop „Tagebaufolgelandschaft“

Am 05.09.2016 fand im Rittergut Wildenrath die Auftaktveranstaltung der Werkstattwoche zur Tagebaufolgelandschaft Garzweiler statt. In der Zeit vom 05.09. bis 09.09.2016 werden vier Planungsbüros und weitere Experten mögliche Potenziale für die Tagebaufolgenutzung erarbeiten. Die Fachleute werden sich hierbei insbesondere auch mit den Aspekten der Infrastruktur, städtebaulichen und landschaftsplanerischen Strategien sowie mit wirtschaftlichen und sozialräumlichen Belangen im Hinblick auf eine spätere Nutzung des Tagebaubereichs auseinandersetzen.

3.     Monitoring Arbeitsgruppe Wasserversorgung

Am 13.09.2016 findet im Rathaus in Mönchengladbach die 25. Sitzung der Arbeitsgruppe Wasserversorgung statt. Auf der Tagesordnung steht der Vergleich der genehmigten Wasserrechtshöhen mit den tatsächlichen Entnahmen landwirtschaftlicher Entnehmer. Darüber hinaus wird ein Bericht zur Grundwasserbeschaffenheit abgegeben sowie eine gutachterliche Prognose der RWTH Aachen zur zukünftig zu erwartenden Grundwassergüte im Abstrom der Abraumkippe Garzweiler vorgelegt.

B.     Betriebsplanungen

1.     RWE Power AG - Wasserwirtschaft

Abschlussbetriebsplan für die ehemalige Pumpenwerkstatt der Wasserwirtschaft in Grevenbroich-Neurath

Mit Schreiben vom 20.06.2016 hat die RWE Power AG die Genehmigung des Abschlussbetriebsplans für die ehemalige Pumpenwerkstatt der Wasserwirtschaft in Grevenbroich-Neurath beantragt. Da die bergbauliche Tätigkeit am dortigen Standort mit dem Umzug der Pumpenwerkstatt nach Elsdorf im Frühjahr 2013 eingestellt wurde, beabsichtigt die RWE Power AG das Gesamtareal nach Beendigung der Bergaufsicht zu veräußern. Eine entsprechende gewerbliche Folgenutzung soll, sofern alle entsprechenden Genehmigungen vorliegen, Mitte 2017 aufgenommen werden. Der Rhein-Kreis Neuss wurde durch die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6, Bergbau und Energie in NRW, am Verfahren beteiligt und hat nach Beteiligung der Fachämter mit Schreiben vom 01.09.2016 zum vorgelegten Abschlussbetriebsplan eine Stellungnahme abgegeben.

C.     Sonstiges

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