Betreff
Wahl-O-Mat für die Kommunalwahl 2009 im Rhein-Kreis Neuss (Antrag der FDP-Kreistagsfraktion)
Vorlage
40/634/2009
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 


Sachverhalt:

Die FDP-Kreistagsfraktion hat den Vorsitzenden des Schulausschusses, Herrn Ingenhoven, gebeten, den als Anlage 1 beigefügten Antrag auf die Tagesordnung des Schulausschusses zu setzen.

Informationen zum Wahl-O-Mat enthält die Anlage 2.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) als alleiniger Lizenznehmer und Betreiber des Wahl-O-Mat hat dem Rhein-Kreis Neuss auf Anfrage mitgeteilt, dass sie diesen weder bei den Kommunalwahlen im Jahr 2009 einsetzen noch als Lizenzprodukt zur Verfügung stellen kann (Anlage 3).

Der Antrag der FDP-Kreistagsfraktion kann daher nicht realisiert werden.