Betreff
Bericht zur Regionalarbeit
Berichtszeitraum September /Oktober 2016
Vorlage
61/1620/XVI/2016
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Berichtszeitraum September/Oktober 2016 zur Kenntnis.


Sachverhalt:

  1. Regionalrat

 

Am 29.09.2016 fand in Mettmann die 66. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf statt. Zur seiner Vorbereitung tagten am 14.09.2016 der Strukturausschuss, am 15.09.2016 der Verkehrsausschuss und am 22.09.2016 der Planungsausschuss.

 

Folgende Themen waren für den Rhein-Kreis Neuss von besonderer Bedeutung:

 

·         Metropolregion Rheinland

 

Die Bezirksregierung legte den Satzungsentwurf des Vereins Metrolpolregion Rheinland e. V vom 07.07.2016 vor. Dem Regionalrat wird darin ein Gaststatus eingeräumt. In der Sitzung hat der Regionalrat Düsseldorf die Initiative zur Gründung einer Metropolregion Rheinland begrüßt. Er beauftragte die Fraktionsgeschäftsführer für das 4. Sitzungsquartal 2016 die Möglichkeit eines fraktionsübergreifenden Antrags mit inhaltlichen Anregungen zur beabsichtigten Gründung des Vereins „Metropolregion Rheinland e. V.“ zu sondieren und einen entsprechenden Antrag vorzubereiten.

 

·         Regionalplan Düsseldorf

 

Im Rahmen der Sitzung beschäftigte sich der Regionalrat insbesondere mit dem Themenbereich Windkraft im Regionalplanentwurf. Der Regionalrat forderte die Regionalplanungsbehörde mit Beschluss auf, eine Überprüfung der dargestellten Vorranggebiete mit dem Ziel einer möglichst ausgewogenen Verteilung im Planungsraum vorzunehmen um eine übermäßige Belastung einzelner Kommunen zu vermeiden. Darüber hinaus unterstützt der Regionalrat die Forderung der Gemeinde Jüchen, Vorranggebiete ausschließlich im Bereich des Tagebaus Garzweiler darzustellen.

 

 

  1. Region Köln/Bonn e. V.

 

Mitgliederversammlung

 

Am 13.09.2016 fand bei der Industrie- und Handelskammer zu Köln die Mitgliederversammlung des Region Köln/Bonn e. V. statt. Die Mitglieder nahmen den Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr 2015 entgegen und verabschiedeten den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss. Weiterhin wurde über die Bonn-Berlin-Positionierung der Region Köln/Bonn ausführlich berichtet. Die Mitgliederversammlung beauftragte den Vorstand die Position des Region Köln/Bonn e. V. der Bundesregierung zu übermitteln. Weiterhin wurde die Mitgliederversammlung über weitere Termine informiert. Der Region Köln/Bonn e. V. wird voraussichtlich im Januar 2017 das Regionalforum Agglomerationskonzept Region Köln/Bonn durchführen. Das Regionalforum bildet den Auftakt zum Gesamtprozess und richtet sich an die Akteure der Region Köln/Bonn, benachbarte Räume und andere Regionen in NRW.

 

Der Lange Tag der Regionen 2017 wird am 21.06.2017 auf :metabolon in Lindlar/Engelskirchen/Oberbergischer Kreis stattfinden.

 

 

  1. Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper e. V.

 

Seine diesjährige zweitägige Vorstands-Klausur führte der Abfallwirtschaftsverein am 15./16.09.2016 in Leipzig durch. Dabei nahm der Vorstand enttäuscht von der Absicht des Bundesumweltministeriums Kenntnis, wegen der starken politischen Widerstände insbesondere hinsichtlich der Trägerschaft und Finanzierung von stoffgleichen Nichtverpackungen vom Vorhaben eines Wertstoffgesetzes Abstand zu nehmen und stattdessen das in Verkehrbringen, die Rücknahme und hochwertige Verwertung ausschließlich von Verpackungen zu regeln.

Des Weiteren beschäftigte sich der Vorstand mit den in Arbeitskreisen entwickelten Überlegungen zur Bioabfallentsorgung und zu Deponien. Hierdurch sollen im Vereinsgebiet notwendige Maßnahmen aufgezeigt und abgestimmt werden.

 

Die Vorstandssitzung war eingebettet in Besuche bei der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft, der Stadtreinigung Leipzig und in einem Textilrecyclingwerk zum Informations- und Erfahrungsaustausch. Besonders interessant war dabei die Information, dass in der Stadt Leipzig bereits seit 2005 stoffgleiche Nichtverpackungen in der „gelben Tonne plus“ erfasst und verwertet werden. Träger sind dort die dualen Systeme, für die Erfassung und Verwertung der stoffgleichen Nichtverpackungen konnte seinerzeit ein „sehr günstiger“ Kostenbeitrag vereinbart werden.

 


 

  1. Sonstiges

 

4.1        Regionales Baustellenmanagement

 

Mit dem Ziel, den Verkehr auch in schwierigen verkehrlichen Situationen und trotz unvermeidbarer Bauarbeiten möglichst gut fließen zu lassen wurde im August 2015 die Einführung eines regionalen Baustellenmanagements im Regierungsbezirk Düsseldorf beschlossen. In einem ersten Umsetzungsschritt wurde eine Arbeitsgruppe für den Großraum Duisburg eingerichtet. Im Zuge der bisherigen Arbeiten zum Baustellenmanagement hat sich die Notwendigkeit ergeben, die Kommunikation und Abstimmungsprozesse auf den übrigen Bereich des Regierungsbezirks Düsseldorf auszuweiten. Am 23.09.2016 fand daher auf Einladung des Rhein-Kreises Neuss eine Informationsveranstaltung für die Städte Mönchengladbach, Remscheid, Solingen, Wuppertal sowie die Kreise Mettmann, Viersen und Rhein-Kreis Neuss statt. Die Bezirksregierung Düsseldorf unterrichtete zu den Hintergründen des Baustellenmanagements. Weiterhin wurde durch den Landesbetrieb Straßen NRW über die technische Umsetzung informiert.

 

4.2        Planfeststellungsverfahren Flughafen Düsseldorf

 

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Planfeststellungsverfahren sind durch die Bürgerinnen und Bürger ca. 40 770 Einwendungen erhoben worden. Derzeit werden die Eingaben bei der Bezirksregierung Düsseldorf bearbeitet.

 

Der Erörterungstermin wird voraussichtlich am 13.02.2017 in der Messe Düsseldorf durchgeführt. Eine Einladung hierzu wird durch die Bezirksregierung noch erfolgen.

 

4.3     StadtUmland.NRW

 

Im Rahmen des Aufrufs des Landes „StadtUmland.NRW“ zur Förderung interkommunaler Zusammenarbeit konnten sich zwei Projekte mit Beteiligung von Kommunen aus dem Rhein-Kreis Neuss für eine Förderung qualifizieren.

Unter dem Titel „RegioNetzwerk“ beteiligt sich die Stadt Meerbusch an einem Projekt u. a. mit der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Entwicklung von Qualitätskriterien für Städtebau, Mobilität und Lage für eine nachhaltige (Siedlungs-)entwicklung.

Das Projekt Stadt Umland Netzwerk (S.U.N.) unter Beteiligung der Stadt Dormagen, der Gemeinde Rommerskirchen, den Kommunen des Rhein-Erft Kreises und der Stadt Köln verfolgt die Zielsetzung, eine Handlungsagenda auf den Themenfeldern Siedlungs- Freiraum- Wirtschaftsentwicklung und Mobilität zu entwickeln und interkommunale Schlüsselprojekte zu identifizieren.

Der Rhein-Kreis Neuss wird beide Projekte in beratender Funktion unterstützen.

 

4.4     Stand Planfeststellungen für den Bau von Bundesfernstraßen 2016

 

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (s. Anlage) informiert die Landesregierung über den aktuellen Stand der Planfeststellungen für Bundesfernstraßen in NRW.

 

Hiernach haben in 2016 drei Maßnahmen, für die eine Finanzierung durch den Bund vorliegt, Bestandskraft erlangt. Es handelt sich um Maßnahmen an der B65 bzw. B66 in Ostwestfalen.

 

Bei den aufgelisteten laufenden Planfeststellungsverfahren berühren vier Maßnahmen das Gebiet des Rhein-Kreises Neuss. Es handelt sich um folgende Maßnahmen:

 

A57:  Ausbau AS-Dormagen- AK-Neuss-Süd

A57: Ausbau AK Meerbusch- AS Krefeld-Oppum

A57: Erweiterung der Rastanlage Geismühle

B59: Ortsumgehung Sinsteden (Hier ist zwischenzeitlich der Planfeststellungsbeschluss ergangen).

 

Von den vom Bund für 2016 bereitgestellten Mittel in Höhe 1,1 Mrd. € sind nach Auskunft des Landes mit Stand 31.08.2016 640 Mio. € verausgabt.