Sachverhalt:

Der Rhein-Kreis Neuss beteiligt sich seit Juni 2015 an dem Förderprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ im Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Im Jahre 2015 wurden zunächst die erforderlichen Strukturen für die Arbeit im Bundesprojekt geschaffen. Konkret konnte das federführende Amt im Kommunalen Integrationszentrum des Rhein-Kreises Neuss angesiedelt werden, während die Koordinierungs- und Fachstelle zu gleichen Teilen extern bei der Caritas Sozialdienste GmbH und der Diakonie Neuss eingerichtet wurde (s. Beantwortung der Frage 4 der Anfrage vom 29.09.2016). Ebenfalls in 2015 erfolgte die konstituierende Sitzung des Begleitausschusses, der als strategisch handelndes und regelmäßig tagendes Gremium z.B. für die Entwicklung, Implementierung und Umsetzung des Programms zuständig ist, die Eckpunkte der Gesamtstrategie festlegt sowie über Einzelmaßnahmen (Projekte) entscheidet.

Der Aufbau der notwendigen Strukturen wurde in 2016 konsequent fortgeführt. So wurde am 26.02.2016 eine erste Demokratiekonferenz mit gutem Erfolg im Rhein-Kreis Neuss durchgeführt. Im Rahmen dieser Konferenz wurden die Zielvorstellungen der Akteure erfasst und bereits erste Projektideen für die spätere Einreichung von Projektanträgen im Begleitausschuss entwickelt.

Der Begleitausschuss hat in diesem Jahr bisher dreimal getagt und über eingegangene Projektanträge entschieden. Für die Durchführung im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ steht dem Begleitausschuss ein sog. Aktions- und Initiativfond zur Verfügung, der für das Jahr 2016 Mittel in Höhe von 24.000 Euro für Projekte/ Einzelmaßnahmen vorsieht, davon stammen 4.000 Euro aus Eigenmitteln des Rhein-Kreises Neuss. Bisher wurden sieben Projekte bewilligt, weiteren drei Projektträgern wurde Gelegenheit gegeben, ihre Projektanträge zu konkretisieren bzw. diese zu überarbeiten. Vier Projekte wurden vom Begleitausschuss abgelehnt.

Die bewilligten Projekte berücksichtigen folgende, für das Jahr 2016 durch den Begleitausschuss festgelegte Förderschwerpunkte:

·         Demokratie lernen durch Partizipation,

·         Förderung des Umgangs mit Vielfalt,

·         Extremismusprävention,

·         Arbeit mit Flüchtlingen

·         Willkommenskultur

Als weiteres strukturelles Element des Programms wurde zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen in 2016 auch ein Jugendforum eingerichtet. Das Jugendforum wird von den Jugendlichen selbst organisiert und geleitet, von der Koordinierungs- und Fachstelle begleitet und ist im Begleitausschuss angemessen personell vertreten. Es verfügt in 2016 über einen eigenen Fond in Höhe von 6.000 Euro (Eigenmittel RKN: 1.000 Euro), um eigene Beiträge zur Ausgestaltung der „Partnerschaften für Demokratie“ zu verwirklichen. Das Jugendforum tagte erstmalig am 05.04.2016, ein zweites Mal im Juni 2016 und führte am 22.08.2016 die Veranstaltung „Picknick der Kulturen“ durch. Ein weiteres Treffen des Jugendforums ist für den 23.10.2016 vorgesehen.

Die mit Schreiben vom 29.09.2016 gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:

1.    Wie ist die Situations- und Ressourcenanalyse zu den Themen bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insbesondere bei islamistischen Bestrebungen, die im Rhein-Kreis Neuss eine Rolle spielen, ausgefallen?

Die im Februar 2016 durchgeführte Situations- und Ressourcenanalyse zielte darauf ab, die Sektoren zivilgesellschaftlicher Aktivität zu erfassen, die inhaltlich für die „Partnerschaft für Demokratie“ relevant sind. Konkret wurden Gruppen und Institutionen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über das Förderprogramm informiert und deren Interesse an einer Teilhabe am Projekt abgefragt, die sich bereits in einem oder mehreren Förderschwerpunkten des Rhein-Kreises Neuss engagieren. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls das Stimmungsbild im Kontext der aktuellen politischen Entwicklungen ermittelt.

Im Rahmen der Erhebung wurden 174 Personen und Institutionen erfasst.

Die Analyse fand positive Resonanz und konnte großes Interesse am Förderprogramm generieren.

Insbesondere konnten zahlreiche Teilnehmer für die am 26.02.2016 durchgeführte Demokratiekonferenz gewonnen werden. Die akquirierten Daten wurden dazu genutzt, die Programmarbeit der gebildeten Gremien (Demokratiekonferenz, Begleitausschuss, Jugendforum) zu unterstützen und einen Newsletter für alle Interessierten zu erstellen.

Zum Themengebiet der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wurden im Rahmen dieser Analyse keine Aussagen getroffen. Eine dahingehende Abfrage erfolgte aber bei der Kreispolizeibehörde. Zum Zeitpunkt der Abfrage war nur der Zeitraum 2012 – 2014 ausgewertet. Danach wiesen die vorliegenden Zahlen für die Kreispolizeibehörde Neuss ein insgesamt niedriges Fallzahlenniveau politisch motivierter Kriminalität aus. Im Rahmen der Schwerpunktsetzung für das Jahr 2017, welches auch das Thema „Aktiv gegen Extremismus“ behandelt, wird eine erneute Abfrage erfolgen.

2.    Mit welchen Initiativen arbeitet der Rhein-Kreis Neuss bisher im Themenfeld Rechtsextremismus/ Rassismus/ Demokratieförderung zusammen?

Bisher konnten Vertreter folgender Organisationen für den Begleitausschuss gewonnen werden:

·         Bündnis gegen Rechts, Meerbusch

·         Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V., Düsseldorf

·         Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage

Die Koordination für das Themenfeld „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ erfolgt für das gesamte Kreisgebiet im Kommunalen Integrationszentrum. Mittlerweile konnten bereits 21 Schulen im Kreisgebiet für das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ gewonnen werden. Der entsprechende Mitarbeiter des Kommunalen Integrationszentrums hat einen festen Sitz im Begleitausschuss.

Die Antidiskriminierungsarbeit ist eine wesentliche Aufgabe der Integrationsagenturen Caritas Sozialdienste Rhein-Kreis Neuss GmbH und Diakonie Neuss, welche die Koordinierungs- und Fachstelle stellen. Dieser Themenbereich findet daher bereits im Rahmen der täglichen Arbeit der Koordinierungs- und Fachstelle Berücksichtigung.

Dem Kommunalen Integrationszentrum ist sehr daran gelegen, weitere Akteure im Themenfeld Rechtsextremismus/ Rassismus/ Demokratieförderung zu gewinnen, um die Arbeit in den Gremien zu stärken. Weitere Meldungen interessierter Akteure sind daher jederzeit willkommen.

3.    Wurde die 0,5-Stelle des federführenden Amtes inzwischen qualifiziert besetzt?

Die Stelle des federführenden Amtes wurde hausintern qualifiziert durch Beamtinnen des gehobenen Dienstes besetzt. In der Zeit vom 01.09.2015 bis zum 30.09.2016 oblag die Projektleitung Frau Julia Meisel, neue Stelleninhaberin seit dem 01.10.2016 ist Frau Christiane Klose.

4.    Wo wurde die Koordinierungs- und Fachstelle angesiedelt?

Als Koordinierungs- und Fachstelle konnten der FIM Fachdienst für Integration und Migration der Caritas Sozialdienste sowie die Jugendberatungsstelle der Diakonie Neuss gewonnen werden. Diese Stellen sind bereits involviert und sehr erfahren in den Themenfeldern der Aktionsschwerpunkte. Im Bereich der Erwachsenenbildung liegt die Zuständigkeit bei der Caritas Sozialdienste RKN GmbH, während die Jugendberatungsstelle der Diakonie Neuss für die Jugendpartizipation verantwortlich zeichnet.

Eine gute und kontinuierliche Zusammenarbeit - -auch mit dem federführenden Amt - ist gewährleistet.

5.    Welche Akteure besetzen den dazugehörigen Begleitausschuss?

Der Begleitausschuss setzt sich zusammen aus Vertretern der folgenden Organisationen sowie einigen Einzelpersonen:

-       Integrationsräte der Städte Neuss, Kaarst, Meerbusch, Grevenbroich und Dormagen

-       Jugendhilfeausschuss der Stadt Grevenbroich

-       Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss

-       Jugendforum

-       Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände

-       Alevitischer Verein

-       Gesundheits- und Sozialausschuss des Rhein-Kreises Neuss

-       Sportbund Rhein-Kreis Neuss

-       Arbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten im Rhein-Kreis Neuss

-       Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage

-       „Bündnis gegen Rechts“, „Meerbusch hilft“

-       Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V.

-       Lotus e. V.

-       Puzzle e. V.

-       kath. und ev. Kirche

Weitere Gruppierungen und Institutionen wurden gebeten Teilnehmer für den Begleitausschuss zu stellen, sind dieser Bitte aber leider bisher nicht nachgekommen.