Betreff
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung - Konjunkturprogramm II der Bundesregierung
Vorlage
III/647/2009
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Der Bund wird angesichts der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise einen Pakt zur Beschäftigungsstabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, zur Stärkung der Wachstumskräfte und zur Modernisierung des Landes verabschieden. Ziel ist es, die Bundesrepublik Deutschland aus der Konjunkturkrise, die alle Beteiligten vor eine große, neuartige Herausforderung stellt, herauszuführen. In einer außerordentlichen Kraftanstrengung sollen alle staatlichen Ebenen einen gebündelten Konjunkturimpuls geben. Dabei sind Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen gefordert.

 

Der Bund will mit einem Pakt für Beschäftigung und Stabilität in der Bundesrepublik Deutschland in fünf zentralen Bereichen Maßnahmen ergreifen. Dabei handelt es sich um

 

-        ein kommunales Investitionsprogramm

-        Kredit- und Bürgschaftsprogramme für die Wirtschaft

-        eine Qualifikationsoffensive für die Arbeitnehmer

-        die Entlastung der privaten Haushalte

-        sowie einen verlässlichen Schuldenabbau.

 

Bei den Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand setzt die Bundesregierung auf neue und nachhaltige Zukunftsinvestitionen. Für diese Maßnahme stellt der Bund insgesamt rund 14 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon werden rund 4 Mrd. Euro zusätzlich für Bundesinvestitionen eingesetzt. Mit rund 10 Mrd. Euro unterstützt der Bund mit einem kommunalen Investitionsprogramm zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder. Der Bund erwartet, dass mindestens die Hälfte des Volumens im Jahr 2009 wirksam wird und die Mittel überwiegend für Investitionen der Kommunen eingesetzt werden. Die Länder sollen einen Kofinanzierungsanteil von 25 % (rund 3,3 Mrd. Euro) übernehmen.

 

Vorgesehen sind insbesondere Investitionsschwerpunkte in folgenden Bereichen:

 

-          Investitionsschwerpunkt Bildung (insbesondere Kindergärten, Schulen, Hochschulen)

Der Bund wird Investitionen der Länder und Kommunen in Kindergärten, Schulinfrastruktur (dabei insbesondere energetische Sanierung), Hochschulen sowie die Forschung fördern. Auf den Investitionsschwerpunkt Bildung sollen rund 65 % der Finanzhilfen des Bundes (das sind 6,5 Mrd. Euro) entfallen.

-          Investitionsschwerpunkt Infrastruktur (insbesondere Verkehr, Krankenhäuser, Städtebau und Informationstechnologie). Weitere rund 3,5 Mrd. Euro (das sind rund 35 % der Finanzhilfen) sollen für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden. Dabei sind insbesondere Investitionen für Krankenhausträger, den Städtebau, die ländliche Infrastruktur (Breitbandversorgung) sowie die Kernsanierung an kommunalen Straßen vorgesehen. Der Bund will außerdem die Hälfte der zusätzlichen Bundesinvestitionen (2 Mrd. Euro) für den Ausbau und Erneuerung von Bundesverkehrswegen einsetzen (einschließlich Schienen- und Wasserstraßen). Darüber hinaus sollen rund 2 Mrd. Euro in Bauten, Ausrüstungen und die Ressortforschung des Bundes investiert werden.

-          Leitlinie Klimaschutz/Energieeffizienz

Die Investitionen in Bildung und Infrastruktur sollen so ausgerichtet werden, dass zugleich deutliche Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz gesetzt werden. Deshalb liegt ein Schwerpunkt der geplanten Maßnahmen auf der Verringerung der CO2-Emmissionen und der Steigerung der Energieeffizienz.

-          Beschleunigung von Investitionen

Finanzhilfen des Bundes sollen den Ländern direkt unter einem so genannten Gesamtdach des kommunalen Investitionsprogramms zur Verfügung gestellt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Länder schnell und entsprechend den Problemlagen vor Ort investieren und über Investitionsvorhaben eigenverantwortlich entscheiden können. Dabei sollen auch so genannte finanzschwache Kommunen wirksam unterstützt werden.

 

Der Landtag will am 16.01.2009 über das Konjunkturpaket II und dessen Umsetzung beraten. Weitere Einzelheiten zur Umsetzung des Programms sollen die Finanzminister des Bundes und der Länder kurzfristig beraten und festlegen.

 

Bezogen auf den Rhein-Kreis Neuss bieten sich eine ganze Reihe von Investitionsmaßnahmen und Investitionsschwerpunkte an, die über das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung realisiert werden können.

 

Die Zielsetzungen des Bundes können zunächst zu einer Beschleunigung im Rahmen des vom Kreisausschuss beschlossenen Energiecontrollings und Energiemonitorings für kreiseigene Einrichtungen führen.

 

Im Bereich der Schulen des Rhein-Kreises Neuss können Investitionsmaßnahmen zur Sanierung der Gebäudesubstanz vorgenommen werden, die zugleich überwiegend energetische, Energie einsparende Folgewirkungen haben.

 

Für den Bereich der Förderschulen in Grevenbroich-Hemmerden, die Sebastianusschule in Kaarst-Holzbüttgen, die Schule am Nordpark in Neuss sowie die Michael-Ende-Schule in Neuss-Reuschenberg stehen Dachsanierungen, Sanierungen der Fensteranlagen, Fassadensanierungen sowie Schalldämmungsmaßnahmen und Anstriche aus. Im Bereich der Berufsbildungszentren fallen ebenfalls Dachsanierungen, Sanierungen des Heizrohrnetzes, der Heizzentralen sowie Treppensanierungen und Anstriche an.

 

Sanierungen der Fensteranlagen sowie der Heizzentralen sind außerdem im Bereich des Medienzentrums sowie des Kulturzentrums in Zons vorgesehen. Weitere Wärmedämmungsmaßnahmen beziehen sich auf die Verwaltungsgebäude einschließlich weiterer grundlegender Sanierungsmaßnahmen.

 

Im Bereich des Straßenbaus können auch Maßnahmen im Gebiet des Rhein-Kreises Neuss beschleunigt umgesetzt werden (soweit Planreife geschaffen ist) wie die verbliebenen Teilstücke zum Ausbau der A 57, der Ortsumfahrung B 59 Rommerskirchen-Sinsteden, der Ortsumfahrung B 477 in Rommerskirchen oder punktuelle Umbaumaßnahmen an Bundesstraßen (z.B. Beseitigung Bahnübergang B 9/B 222 in Meerbusch sowie der Kreisverkehr B 477 in Neuss-Wehl).

 

Im Hinblick auf die Breitbandstrategie des Konjunkturprogramms steht zur Behebung der mangelnden flächendeckenden Versorgung insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen mit schnellen DSL-Anschlüssen ein weiterer Ausbau dieses Netzes im Bereich Jüchen, Korschenbroich und Rommerskirchen an.

 

Im Bereich der beiden Kreiskrankenhäuser des Rhein-Kreises Neuss in Dormagen und Grevenbroich stehen Investitionsvorhaben an im Bereich des Umbaus der zentralen Notfallaufnahmen in beiden Kreiskrankenhäusern, des Umbaus der geburtshilflichen Klinik im Kreiskrankenhaus Dormagen, der technischen Umrüstung der Telefon- und Funkanlagen in beiden Kreiskrankenhäusern sowie im Bereich der Beschaffung von medizinisch-technischen Geräten in beiden Krankenhäusern.

 

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung sieht außerdem vor, die Aktivierung, Betreuung und Qualifizierung von Arbeitskräften auszubauen, um das Prinzip von „Qualifizieren statt Entlassen“ zu unterstützen. Zu diesem Zweck sind erhebliche Haushaltsmittel für die Jahre 2009 und 2010 in Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro im Bundeshaushalt für Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus sollen Programme zur Qualifizierung von Beschäftigten sowie die für die Bundesrepublik zur Verfügung stehenden Mittel des europäischen Sozialfonds aufgestockt werden. Daneben ist vorgesehen, die Arbeitsagenturen und die Argen mit 5.000 zusätzlichen Stellen zu versehen. Im Rahmen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive wird sich der Rhein-Kreis Neuss über die ARGE, in die Kreiswirtschaftsförderung sowie die Technologiezentrum Glehn GmbH einbringen und im Rahmen seiner aktiven Arbeitsmarktpolitik beschäftigungssichernde Maßnahmen und Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung durchführen.

 

Der Landrat hat eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung von Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms II eingesetzt und wird im Kreisausschuss berichten.