Sachverhalt:

Der Landrat und der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss teilen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg vor den schwerwiegenden Gesundheitsgefahren, die bei einem Störfall in den Kernkraftwerken Tihange und Doel von austretenden radioaktiven Stoffen ausgehen können. Aus diesem Grunde unterstützt der Rhein-Kreis Neuss schon seit längerer Zeit die Initiativen der Städteregion Aachen und anderer Gemeinden und Gemeindeverbände, welche die Stilllegung der beiden vorgenannten Kernkraftwerke zum Ziel haben.

Aufgrund technischer Probleme ist der Reaktor Tihange 2 im März 2014 stillgelegt worden. Die belgische Regierung hat dem Kraftwerksbetreiber Electrabel NV jedoch die Betriebsgenehmigung wieder erteilt und der Reaktor wurde im Dezember 2015 wieder in Betrieb genommen. Die zahlreichen, auch vom Rhein-Kreis Neuss unterstützten Initiativen der Menschen in der Region haben hieran nichts zu ändern vermocht.

1.:

Die Städteregion Aachen hat mit Unterstützung zahlreicher Gemeinden und Gemeindeverbände in der durch einen möglichen Störfall betroffenen Region in Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg Klage gegen den belgischen Staat vor dem zuständigen Verwaltungsgericht, dem belgischen Staatsrat erhoben mit dem Ziel, die Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Tihange wieder aufzuheben. Dieser Klage haben sich das Land Nordrhein-Westfalen und das Land Rheinland-Pfalz angeschlossen. An diesem Verfahren beteiligt ist neben dem Kraftwerksbetreiber Electrabel NV auch die belgische Atomaufsichtsbehörde FANK.

2.:

Das niederländische Parlament hat Belgien aufgefordert, seine Atomkraftwerke stillzulegen.

3.:

Stellvertretend und mit Unterstützung der von einem möglichen Störfall betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbänden haben sich die Städteregion Aachen, die Stadt Maastricht und die Gemeinde Wiltz an die europäische Union gewandt, um die Einhaltung der Bestimmungen aus dem Euratom-Vertrag einzufordern. Der zuständige EU-Kommissar, Herr Canette, hat zugesagt, das Anliegen zu prüfen und die bei der EU vorhandenen Informationen zur Verfügung zu stellen.

4.:

Die Städteregion Aachen wird gemeinsam mit der niederländischen Stadt Maastricht und der luxemburgischen Gemeinde Wiltz vor dem zuständigen belgischen Zivilgericht Klage gegen den Atomkraftwerksbetreiber erheben mit dem Ziel, den Betrieb des Kernkraftwerks zu untersagen.

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wiederholt lediglich, was bereits gemeinsam mit der Region erfolgt ist, nämlich sich in Belgien gegen den weiteren Betrieb der Atomkraftwerke zu wenden.