Betreff
Bericht zur Regionalarbeit
Berichtszeitraum Dezember 2016 / Januar 2017
Vorlage
61/1818/XVI/2016
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht der Regionalarbeit Berichtszeitraum Dezember 2016 / Januar 2017 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

  1. Regionalrat

 

1.1        Sitzung des Regionalrates

 

Am 15.12.2016 fand im Kreishaus des Rhein-Kreises Neuss in Grevenbroich die 67. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf statt. Schwerpunkt der Sitzung war die Beratung und Beschlussfassung über folgende Förderprogramme für das Jahr 2017:

 

-       Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten,

-       Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen,

-       Kunst- und Kulturförderung - Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik und

-       Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie weitere Maßnahmen des Bodenschutzes.

 

Die Bezirksregierung legte die Priorisierungslisten für die „Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten“ und für „Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen“ für das Jahr 2017 vor.

 

Für das lfd. Haushaltsjahr 2016 stehen für „Um- und Ausbaumaßnahmen an Landstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten“ landesweit insgesamt 7,0 Mio. € zur Verfügung. Für die Maßnahmen im Programm „Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen“ sind landesweit 9,4 Mio. € ausgewiesen, wobei ca. 3,4 Mio. € für die Modelprojekte „Bürgerradwege“ und „Radwege auf stillgelegten Bahntrassen“ eingesetzt werden.

 

Im Haushaltsentwurf 2017 sind die gleichen Ansätze wie im lfd. Haushaltsjahr ausgewiesen. Die Beratung und die Verabschiedung des Landeshaushalts bleiben allerdings abzuwarten.

 

In der vom Regionalrat einstimmig beschlossenen Liste sind aus dem Rhein-Kreis Neuss für das Jahr 2017 folgende Maßnahmen (Rang 1 - 30) enthalten:

 

„Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten“

 

Votum Bez.Reg.

für Rang

Landes-

straßen-Nr.

Bezeichnung

der Maßnahme

Planungsstand/Baube-

ginn nach Maßgabe

Landesbetrieb Straßen NRW

Baukosten

entsprechend Planungsstand (Mio €)

7

L 280

/380, Dormagen, Ausbau des Knotens mit Rechtsabbieger

Vorentwurf in Arbeit

(Unfallhäufungsstelle, Bau ab 2017)

0,200

10

L 142

Umbau Knoten mit der B 477 bei Neuss-Wehl/Speck

Vorplanung hat begonnen. Planungsauftrag wurde erteilt. Prüfung der Verkehrsbelastung im Rahmen der Priorisierung für 2017. (Ergebnis: Im Moment liegt keine Unfallhäufungsstelle vor.)

0,510

15

L 381

/L 382 Korschenbroich Umbau zum KVP Hindenburgstraße

ohne Planungsbeginn

0,450

16

L 116

Umbau OD Jüchen/Dürselen

Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig/unanfechtbar

0,701

18

L 142

Grevenbroich, Umbau des Knotens L 142/Am Bilderstöckchen/Wehler

Dorfstraße zu einem KVP

ohne Planungsbeginn

0,500

30

L 381

Korschenbroich, Umbau zum KVP Regentenstraße

ohne Planungsbeginn

0,450

 

                      ‡ = Planungsstand hat sich zum Vorjahr verändert!

 

„Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen“

 

Votum Bez.Reg.

für Rang

Landes-

straßen-Nr.

Bezeichnung

der Maßnahme

Planungsstand/Baube-

ginn nach Maßgabe

Landesbetrieb Straßen NRW

Baukosten

entsprechend Planungsstand  (Mio €)

1

L 142

Radweg Umgehung Neuss/Norf-Hoisten (K 30 - K 7), 1. BA

Planfeststellung offengelegt

(Erörterungstermin Ende 2016 (erwartet), Baurecht für 2017 erwartet, Bau ab 2018)

1,368

9

L 69

Grevenbroich, Neubau Radweg zw. GV-Wevelinghoven u. Rommerskirchen-Widdeshoven

ohne Planungsbeginn (Aufgrund der Einstufung keine Planungsaktivitäten)

0,900

26

L 201

Radweg zw. Grevenbroich-Kapellen und Neuss-Holzheim, Umbau RQ 16

ohne Planungsbeginn

3,500

27

L 142

Radweg zw. Neuss/Norf-Hoisten (K 7) und Grevenbroich-Jägerhof (K 33) 2. BA

Vorentwurf fertig gestellt

2.094

 

                      ‡ = Planungsstand hat sich zum Vorjahr verändert!

 

Im Förderprogramm „Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie weitere Maßnahmen des Bodenschutzes“ ist mit dem Projekt „Aktualisierung der digitalen Bodenfunktionsbewertungskarte“ ein Projekt aus dem Rhein-Kreis Neuss mit Gesamtkosten i. H. v. 25.000 € (Zuwendung 80 %, 20.000 €) enthalten.

 

Weiterhin befasste sich der Regionalrat mit einer Positionierung zu der in Gründung befindlichen Metropolregion Rheinland. Der diesbezüglich vom Regionalrat gefasste Beschluss ist als Anlage beigefügt.

 

 

1.2        Sitzungen des Regionalrates und seiner Ausschüsse im Jahr 2017

 

Zur Information über die Sitzungstermine des Regionalrates Düsseldorf bzw. der vorbereitenden Ausschüsse ist der Sitzungskalender des Regionalrates Düsseldorf für das Jahr 2017 als Anlage beigefügt. Zudem ist für den 11.07.2017 eine Sondersitzung des Regionalrates zur Regionalplanfortschreibung terminiert.

 

 

1.3        Fortschreibung des Regionalplans Düsseldorf

 

Die im Rahmen des 2. Beteiligungsverfahrens vorgebrachten Stellungnahmen werden derzeit von der Regionalplanungsbehörde ausgewertet. Der Beginn der (mehrwöchigen) Erörterung der vorgebrachten Stellungnahmen ist für den 15. Mai 2017 vorgesehen.

Die lt. Regionalplanungsbehörde erforderliche dritte Offenlage soll am 11.07.2017 beschlossen werden.

 

 

 

  1. Sonstiges

 

2.1        Deutsch-niederländische Verkehrskonferenz

 

Am 19.12.2016 fand im Zeughaus Neuss eine gemeinsame Verkehrskonferenz des Landes Nordrhein-Westfalen und der vier niederländischen Provinzen Gelderland, Limburg, Overijssel und Nordbrabant zur Verbesserung der Kooperation bei grenzüberschreitenden Verkehren statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Austausch zu folgenden Themen:

 

-       Radverkehr und Radschnellwege,

-       grenzüberschreitender Schienenverkehr sowie

-       Mobilitäts- und Verkehrsmanagement.

 

Zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr haben sich die beteiligten Partner auf eine gemeinsame Agenda verständigt, um die Verbindung im Fernverkehr aber vor allem aber auch im Regionalverkehr zu verbessern. Hier geht es u. a. um die Verbindungen von Eindhoven nach Düsseldorf und Aachen, den Dreiländerzug Lüttich – Maastricht - Aachen, neue Nahverkehrszüge zwischen Bielefeld und Hengelo sowie den ab Sommer 2017 verkehrenden neuen Regionalexpress RE 19 zwischen Düsseldorf und Arnheim.

 

2.2        Zukunftsvision für das Grenzgebiet der euregio rhein-maas-nord

 

Unter dem Titel „Gemeinsam eine Zukunftsvision für das Grenzgebiet der euregio rhein-maas-nord entwerfen“ wurde von der euregio rhein-maas-nord, der Fontys-Hochschule Venlo und der Radboud-Universität Nijmegen eine Veranstaltungsreihe zur zukünftigen Gestaltung der Grenzregion initiiert. Zu den Themen Siedlung und infrastruktuelle Vernetzung (26. Januar 2017 in Venlo), natürliche, landschaftliche und kulturelle Ressourcen (09. März 2017 in Brüggen) und Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung (30. März 2017 in Venlo) finden hierzu sogenannte Euregio-Labs statt.