Sachverhalt:

Die Anschlussstellenplanung war zuletzt Gegenstand der Erörterungen im Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss am 08.11.2016 sowie im thematischen Zusammenhang mit dem interkommunalen Gewerbegebiet „Silbersee“ am 02.11.2016 im Kreisausschuss.

In Ausführung des Beschlusses des Kreisausschusses vom 02.11.2016 hat der Landrat – anknüpfend an verschiedene frühere Interventionen – die Bezirksregierung Düsseldorf erneut aufgefordert, zur Entwicklung des Gewerbegebietes „Silbersee“ sowie zur Entlastung der Verkehrssituation im Neusser Süden vorbereitende Weichenstellungen für den geplanten Autobahnanschluss vorzunehmen.

Das persönlich an die Regierungspräsidentin gerichtete Schreiben vom 16.11.2016 ist als Anlage beigefügt. Eine Reaktion hierauf seitens der Bezirksregierung ist bis dato nicht erfolgt.

Ungeachtet dessen steht die Verwaltung unverändert im permanenten Austausch mit dem kreisseits beauftragten Ingenieurbüro, welches seit letztem Jahr mit der großräumig ausgerichteten Verkehrsuntersuchung befasst ist.

Um diese Expertise auf Grundlage eines aktuellen Verkehrsmodells erarbeiten und fundiert abschließen zu können, sind die Ergebnisse der im Jahr 2015 bundesweit durchgeführten Straßenverkehrszählung von grundlegender Bedeutung.

Wie bereits im Rahmen der letzten Ausschussberatung verwaltungsseits angekündigt, konnte zwischenzeitlich zudem das abwägungsrelevante Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden. Zielsetzung dieses Gutachtens wird es sein, bei entsprechender Würdigung der sogenannten sozioökonomischen Faktoren eine weniger restriktive Anwendung des Abstandsgebotes argumentativ zu rechtfertigen.

In Fortsetzung der Auftaktbesprechung von Ende vergangenen Jahres wird die unlängst eingerichtete Projektgruppe, in der die Standortkommunen Dormagen und Neuss sowie die RWE Power AG personell eingebunden sind, unter Federführung der Kreisverwaltung erneut zu gegebener Zeit zusammentreffen.