Berichtszeitraum Februar/März 2017
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Berichtszeitraum Februar/März 2017 zur Kenntnis.
Sachverhalt:
- Energiewirtschaft
1.1 ZEELINK-Dialogmarkt
Am 07.03.2017 veranstaltete die Open Grid Europe GmbH im
Rathaus in Korschenbroich einen Dialogmarkt zur geplanten
Erdgastransportleitung. Im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung konnten
sich interessierte Bürger und Fachleute an Dialoginseln und Schautafeln über
das geplante Projekt informieren.
Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens wird im nächsten
Verfahrensschritt im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens der endgültige
präzise Trassenverlauf festgelegt und die Umweltauswirkungen aufgezeigt.
- Braunkohlenplanung
A. Aktuelle Termine
1. Sitzung des Braunkohlenausschusses
Am 03.03.2017 fand bei der Bezirksregierung Köln die 154. Sitzung des Braunkohlenausschusses statt.
In der Sitzung wurde über die Vorprüfung bezüglich wesentlicher Änderungen der Grundannahmen des Braunkohlenplans Garzweiler II berichtet.
Der aktuelle Braunkohlenplan, genehmigt
durch Erlass der Landesplanungsbehörde am 31.03.1995, geht von einem
Abbaubereich von etwa 48 km² Größe aus und sieht vor, dass das Abbaugebiet
Garzweiler II ca. 2045 ausgekohlt sein wird. Im Tagebau Garzweiler II war die
bergbauliche Inanspruchnahme der Ortschaften Holzweiler, der Siedlung
Dackweiler und des Hauerhofs ab 2029 geplant.
Mit der Leitentscheidung zur Zukunft des
Rheinischen Braunkohlenreviers Garzweiler II vom 05.07.2016 hat die
Landesregierung beschlossen, den Tagebau Garzweiler II so zu verkleinern, dass
die Ortschaften Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht
umgesiedelt werden müssen. Die Landesregierung hat darüber hinaus zum Ausdruck
gebracht, dass sich nach ihrer Auffassung die Grundannahmen des
Braunkohlenplans Garzweiler II wesentlich geändert haben.
Der Braunkohlenausschuss hat mit Mehrheitsbeschluss festgestellt, dass sich die energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Grundannahmen des Braunkohlenplans Garzweiler II wesentlich geändert haben. Die Regionalplanungsbehörde wurde damit beauftragt alle vorbereitenden Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit der Braunkohlenausschuss den Erarbeitungsbeschluss zur Braunkohlenplanänderung fassen kann.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung über die Erarbeitung des Sachlichen Teilplans: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung.
Zur Befüllung des Restsees mit Rheinwasser
sowie zur Bereitstellung von
Ersatz-, Ausgleichs- und Ökowasser nach
2030 hat der Braunkohlenausschuss in seiner 144. Sitzung am 27.06.2011 den
Beschluss gefasst, dass in einem Braunkohlenplan die Festlegung einer
Leitungstrasse und einer Entnahmestelle erfolgen soll.
Der vorgelegte Vorentwurf des
Braunkohlenplans Garzweiler II, Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für
die Rheinwassertransportleitung, berücksichtigt die durchgeführte
Umweltprüfung. In der Gesamtbewertung stellt sie den nördlichen Trassenkorridor
mit der Entnahmestelle zwischen Piwipp und den Bayer Sportanlagen als
Vorzugslösung dar.
Der Braunkohlenausschuss hat bei 1
Gegenstimme den Erarbeitungsbeschluss gefasst. Der vorgesehene Trassenverlauf
ist dem Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft als Anlage beigefügt.
Die Beteiligung und Auslegung der
Unterlagen soll Anfang April beginnen.
2. Monitoring-AG „Abraumkippe“
Am 16.03.2017 findet bei der RWE Power AG
die 29. Sitzung der Monitoring- Arbeitsgruppe „Abraumkippe“ statt. Auf der
Tagesordnung stehen u. a. ein Ergebnisbericht über die A1- und A6-Maßnahmen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt wird der Monitoring-Jahresbericht 2016 sein.