Betreff
Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft
Berichtszeitraum Februar/März 2017
Vorlage
61/1960/XVI/2017
Art
Bericht

Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Berichtszeitraum Februar/März 2017 zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

  1. Energiewirtschaft

 

1.1 ZEELINK-Dialogmarkt

 

Am 07.03.2017 veranstaltete die Open Grid Europe GmbH im Rathaus in Korschenbroich einen Dialogmarkt zur geplanten Erdgastransportleitung. Im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung konnten sich interessierte Bürger und Fachleute an Dialoginseln und Schautafeln über das geplante Projekt informieren.

 

Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens wird im nächsten Verfahrensschritt im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens der endgültige präzise Trassenverlauf festgelegt und die Umweltauswirkungen aufgezeigt.

 

 

  1. Braunkohlenplanung

 

A.   Aktuelle Termine

 

1.   Sitzung des Braunkohlenausschusses

 

Am 03.03.2017 fand bei der Bezirksregierung Köln die 154. Sitzung des Braunkohlenausschusses statt.

 

In der Sitzung wurde über die Vorprüfung bezüglich wesentlicher Änderungen der Grundannahmen des Braunkohlenplans Garzweiler II berichtet.

 

Der aktuelle Braunkohlenplan, genehmigt durch Erlass der Landesplanungsbehörde am 31.03.1995, geht von einem Abbaubereich von etwa 48 km² Größe aus und sieht vor, dass das Abbaugebiet Garzweiler II ca. 2045 ausgekohlt sein wird. Im Tagebau Garzweiler II war die bergbauliche Inanspruchnahme der Ortschaften Holzweiler, der Siedlung Dackweiler und des Hauerhofs ab 2029 geplant.

 

Mit der Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlenreviers Garzweiler II vom 05.07.2016 hat die Landesregierung beschlossen, den Tagebau Garzweiler II so zu verkleinern, dass die Ortschaften Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden müssen. Die Landesregierung hat darüber hinaus zum Ausdruck gebracht, dass sich nach ihrer Auffassung die Grundannahmen des Braunkohlenplans Garzweiler II wesentlich geändert haben.

 

Der Braunkohlenausschuss hat mit Mehrheitsbeschluss festgestellt, dass sich die energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Grundannahmen des Braunkohlenplans Garzweiler II wesentlich geändert haben. Die Regionalplanungsbehörde wurde damit beauftragt alle vorbereitenden Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit der Braunkohlenausschuss den Erarbeitungsbeschluss zur Braunkohlenplanänderung fassen kann.

 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung über die Erarbeitung des Sachlichen Teilplans: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung.

 

Zur Befüllung des Restsees mit Rheinwasser sowie zur Bereitstellung von

Ersatz-, Ausgleichs- und Ökowasser nach 2030 hat der Braunkohlenausschuss in seiner 144. Sitzung am 27.06.2011 den Beschluss gefasst, dass in einem Braunkohlenplan die Festlegung einer Leitungstrasse und einer Entnahmestelle erfolgen soll.

 

Der vorgelegte Vorentwurf des Braunkohlenplans Garzweiler II, Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung, berücksichtigt die durchgeführte Umweltprüfung. In der Gesamtbewertung stellt sie den nördlichen Trassenkorridor mit der Entnahmestelle zwischen Piwipp und den Bayer Sportanlagen als Vorzugslösung dar.

 

Der Braunkohlenausschuss hat bei 1 Gegenstimme den Erarbeitungsbeschluss gefasst. Der vorgesehene Trassenverlauf ist dem Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft als Anlage beigefügt.

 

Die Beteiligung und Auslegung der Unterlagen soll Anfang April beginnen.

 

 

2.   Monitoring-AG „Abraumkippe“

 

Am 16.03.2017 findet bei der RWE Power AG die 29. Sitzung der Monitoring- Arbeitsgruppe „Abraumkippe“ statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. ein Ergebnisbericht über die A1- und A6-Maßnahmen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt wird der Monitoring-Jahresbericht 2016 sein.