Betreff
Bericht zur Regionalarbeit
Berichtszeitraum: März/April 2017
Vorlage
61/2031/XVI/2017
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Berichtszeitraum März/April 2017 zur Kenntnis.


Sachverhalt:

  1. Regionalrat

 

1.1        Sitzung des Regionalrates

 

Am 06.04.2017 fand bei der Bezirksregierung die 68. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf statt. Für den Rhein-Kreis Neuss waren folgende Tagesordnungspunkte von besonderer Bedeutung:

 

·      Vorschlag für das Städtebauförderprogramm 2017

                            

                       Die Bezirksregierung Düsseldorf legte den Programmvorschlag für das Städtebauförderprogramm 2017 vor. Die Gemeinden und Städte im Zuständigkeitsbereich des Regionalrates haben 36 Förderanträge mit einem beantragten Zuschussvolumen i. H. v. ca. 49 Mio. € eingereicht.

 

                       Entsprechend des Aufstellungserlasses des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW (MBWSV) vom 05.12.2016 stehen landesweit rd. 322 Mio. € (davon ca. 134 Mio. € Bundes- sowie ca. 188 Mio. € Landesmittel) für Maßnahmen der Stadterneuerung bereit. Damit hat sich das Gesamtfördervolumen gegenüber dem Vorjahr um ca. 70 Mio. € erhöht. Ob und in welchem Umfang EFRE-Mittel aus der neuen Förderphase 2014 - 2020 für städtebauliche Maßnahmen bereitgestellt werden können, ist noch nicht abzusehen. Daher wird seitens des MBWSV NRW auf eine Einplanung entsprechender Einplanungskontingente zunächst verzichtet.

 

                       Für das Stadterneuerungsprogramm 2017 wurde eine Priorisierung der Maßnahmen in Kategorie A, B, C vorgenommen. Danach werden die Maßnahmen der Priorität A zur Aufnahme in das vom Ministerium noch zu verkündende Städtebauförderprogramm 2017 vorgeschlagen. Die Maßnahmen mit der Priorität B und C werden dagegen noch nicht (Priorität B) bzw. wegen fehlender Förderfähigkeit (Priorität C) nicht für eine Aufnahme vorgeschlagen.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:

 

Einplanung Programm 2017

in TEUR

 

Mittel-

empfänger

Stadt/

Gemeinde/GV

Bezeichnung Maßnahme/

Gebiets-

kulisse

Förder-

priorität

zwf.

Ausga-ben

Förde-

rung

2017

Projekt-

beschreibung

Dormagen

(162004)

Soziale Stadt,

Dormagen-

Horrem

A

4.019

2.813

1)   Ergänzung zur TM „Bahnhofs-vorplatz“: hier Bau eines Wen-dehammers

2)   Ost-West-Pro-menade;

3)   „LernOrt“

Horrem: hier Begegnungs-zentrum und energetische Ertüchtigung Be-standsgebäude

Grevenbroich

(162008)

Stadtumbau West,

Grevenbroich-

Innenstadt

A

   935

   561

Umgestaltung Bahn-straße zwischen Ostwall und Fuß-gängerzone und Kreisverkehr bis Ostwall

Jüchen

(162012)

Umsiedlung Otzenrath/

Spenrath/Holz

C

      0

      0

Planung u. Erschlie-ßung der Umsied-lungsstandorte Otzenrath/Spenrath und Holz

Neuss

(162024)

Aktive Zentren, Sanierung öst-licher Innenstadt-rand

A

   507

   304

Platzgestaltung Areal ehem. Münster-

schule und Stadt-mauer 2. BA –Be-reich Münster-schule, Tag der Städtebauförderung

Rhein-Kreis Neuss,

Kreisverwaltung

(162001)

Schloss Dyck; Umnutzung zum Zentrum für Gartenkunst und Landschafts-pflege

C

      0

      0

Mehrkosten zur Er-haltung der Bau-substanz, die ohne Förderung zu einer bestandsgefährden

Situation führen würden

 

Der Regionalrat hat in seiner Sitzung beschlossen, die Maßnahmen Schloss Benrath und Schloss Dyck sowie die Maßnahme Düsseldorf Aktive Zentren EKISO, Innenstadt Süd-Ost auf Förderpriorität A höher einzustufen. Ob das Land den regionalen Voten folgt, bleibt abzuwarten.

 

·      Förderprogramm für die Nahmobilität 2017

 

                            Das aus Landesmitteln finanzierte Programm Nahmobilität ist im Zuge der Haushaltsberatungen 2017 auf 15,1 Mio. € erhöht worden (Vorjahr: 14, 1 Mio. €). Im Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf - ohne Bereich Regionalverband Ruhr - konnten 15 neue Maßnahmen eingeplant werden mit einem Fördervolumen von 2,9 Mio. €.

 

                     Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:

 

Antrag-

steller

Maßnahme

Ges.-Kosten

zwf.-Kosten

FS %

**

Zuwendung

 

Stadt

Meerbusch

Modal Split-Erhebung der

Stadt Meerbusch für die Jahre 2017 und 2018,

SrV-Befra-gung 2018

25.000

25.000

70

17.500

Stadt

Neuss

Modal Split-Erhebung der Stadt Neuss für die Jahre 2017 - 2019, SrV-Befra-gung 2018

50.000

50.000

70

35.000

Rhein-Kreis Neuss

(Kreis)

K 10, Radweg zwischen GV-Barrenstein und GV-Oekoven; 1.480 m

762.000

762.000

70

533.400

                                                                                           ** Fördersatz

 

 

  1. Region Köln/Bonn e.V.

 

2.1        Workshopreihe Diagnose „Rheinschiene“ und „Ville und Börde“

 

Am 31.03.2017 fand in Bergisch Gladbach der Workshop „Rheinschiene“ und am 03.04.2017 in Bergheim der Workshop „Ville und Börde“ statt. Die 1. Phase des Prozesses zum Agglomerationskonzept der Region Köln/Bonn dient bis 2017 der Analyse und Beschreibung der Ausgangslage für die künftige Raumentwicklung in der Region, differenziert nach Teilräumen.

 

Im Rahmen der Workshopreihe „Diagnose“ werden die Herausforderungen, Problemlagen, Potenziale und wesentlichen Einflussfaktoren der Entwicklung für die jeweiligen Teilräume der Regionen herausgearbeitet. Ziel des Workshops war es für die beiden Teilräume die Herausforderungen in den Handlungsfeldern „Demografie“, „Wirtschaft“, „Freiraum“ und „Mobilität“ zu diagnostizieren und zu diskutieren. In verschiedenen Vorträgen und Erläuterungen zu den Themenbereichen wurden den teilnehmenden Fachleuten aus der Region Zielsetzungen und bisherige Erkenntnisse vermittelt, die im Rahmen von moderierten Kleingruppen intensiv diskutiert wurden und Perspektive für die Rheinschiene aufzeigen sollten. Die Ergebnisse des Workshops werden in das weitere Verfahren zum Agglomerationskonzept einfließen.

 

 

 

 

 

2.2.     Auftaktveranstaltung Klimawandelvorsorgestrategie

 

Am 29.03.2017 fand in Kerpen-Horrem die Auftaktveranstaltung zur Klimawandelvorsorgestrategie der Region Köln/Bonn statt. Mit der Auftaktveranstaltung sollte die Regionale Klimawandelvorsorgestrategie und der Erarbeitungsprozess in der Region Köln/Bonn frühzeitig bekannt gemacht und verankert werden. Vorhandene Strategien und Konzepte sollen somit in den Prozess eingebunden werden. Die Auftaktveranstaltung richtete sich daher an Fachleute, die sich bereits mit dem Thema Klimaanpassung und Klimaschutz auf lokaler, regionaler und Landebene beschäftigt haben. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung wurden durch das Planungsteam die Bausteine und Handlungsfelder für den Arbeitsprozess hin zu einer Klimawandelvorsorgestrategie vorgestellt und diskutiert sowie ein Ausblick auf den weiteren Erarbeitungsprozess gegeben.

 

 

3.   Metropolregion Rheinland

 

Am 24.03.2017 fand im Rathaus der Landeshauptstadt Düsseldorf die 1. Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes der Metropolregion Rheinland statt. Der Geschäftsführende Vorstand beauftragte den Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf mit der Suche nach einem geeigneten Geschäftsführer für die Metropolregion Rheinland. Die Mitglieder des Vorstandes wurden darum gebeten, konkrete Personalvorschläge zu unterbreiten. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde ein Überblick über die aktuellen Arbeitsthemen gegeben. Im Mittelpunkt standen die Projekte Rheinischer Kultursommer und die Einführung eines Rheinland-Tickets sowie das Standortmarketing.

 

 

4.   Abfallwirtschaftsregion Rhein-Wupper e. V.

 

. / .

 

 

  1. Sonstiges

 

5.1        Breitband

 

Inzwischen hat der Rhein-Kreis Neuss vom Bund den Zuwendungsbescheid für das kreisweite, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden konzipierte Breitbandausbauprojekt erhalten. Der Antrag auf Kofinanzierung durch das Land NRW ist gestellt. Die Umsetzung des Projektes hat bereits begonnen: Die erste Stufe des Verfahrens zur Auswahl des Telekommunikationsunternehmens, das die unterversorgten Bereiche ausbauen wird, startet in der Woche nach Ostern (KW 16).