Berichtszeitraum: März/April 2017
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Berichtszeitraum März/April 2017 zur Kenntnis.
Sachverhalt:
- Regionalrat
1.1
Sitzung
des Regionalrates
Am 06.04.2017 fand bei der Bezirksregierung die 68. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf statt. Für den Rhein-Kreis Neuss waren folgende Tagesordnungspunkte von besonderer Bedeutung:
·
Vorschlag
für das Städtebauförderprogramm 2017
Die Bezirksregierung Düsseldorf legte den Programmvorschlag für das Städtebauförderprogramm 2017 vor. Die Gemeinden und Städte im Zuständigkeitsbereich des Regionalrates haben 36 Förderanträge mit einem beantragten Zuschussvolumen i. H. v. ca. 49 Mio. € eingereicht.
Entsprechend des Aufstellungserlasses des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW (MBWSV) vom 05.12.2016 stehen landesweit rd. 322 Mio. € (davon ca. 134 Mio. € Bundes- sowie ca. 188 Mio. € Landesmittel) für Maßnahmen der Stadterneuerung bereit. Damit hat sich das Gesamtfördervolumen gegenüber dem Vorjahr um ca. 70 Mio. € erhöht. Ob und in welchem Umfang EFRE-Mittel aus der neuen Förderphase 2014 - 2020 für städtebauliche Maßnahmen bereitgestellt werden können, ist noch nicht abzusehen. Daher wird seitens des MBWSV NRW auf eine Einplanung entsprechender Einplanungskontingente zunächst verzichtet.
Für das Stadterneuerungsprogramm 2017 wurde eine Priorisierung der Maßnahmen in Kategorie A, B, C vorgenommen. Danach werden die Maßnahmen der Priorität A zur Aufnahme in das vom Ministerium noch zu verkündende Städtebauförderprogramm 2017 vorgeschlagen. Die Maßnahmen mit der Priorität B und C werden dagegen noch nicht (Priorität B) bzw. wegen fehlender Förderfähigkeit (Priorität C) nicht für eine Aufnahme vorgeschlagen.
Aus
dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:
Einplanung
Programm 2017
in TEUR
Mittel- empfänger Stadt/ Gemeinde/GV |
Bezeichnung
Maßnahme/ Gebiets- kulisse |
Förder- priorität |
zwf. Ausga-ben |
Förde- rung 2017 |
Projekt- beschreibung |
Dormagen (162004) |
Soziale Stadt, Dormagen- Horrem |
A |
4.019 |
2.813 |
1)
Ergänzung zur TM
„Bahnhofs-vorplatz“: hier Bau eines Wen-dehammers 2)
Ost-West-Pro-menade; 3)
„LernOrt“ Horrem: hier Begegnungs-zentrum und energetische Ertüchtigung
Be-standsgebäude |
Grevenbroich (162008) |
Stadtumbau West, Grevenbroich- Innenstadt |
A |
935 |
561 |
Umgestaltung
Bahn-straße zwischen Ostwall und Fuß-gängerzone und Kreisverkehr bis Ostwall |
Jüchen (162012) |
Umsiedlung Otzenrath/ Spenrath/Holz |
C |
0 |
0 |
Planung
u. Erschlie-ßung der Umsied-lungsstandorte Otzenrath/Spenrath und Holz |
Neuss (162024) |
Aktive Zentren, Sanierung öst-licher Innenstadt-rand |
A |
507 |
304 |
Platzgestaltung
Areal ehem. Münster- schule
und Stadt-mauer 2. BA –Be-reich Münster-schule, Tag der Städtebauförderung |
Rhein-Kreis Neuss, Kreisverwaltung (162001) |
Schloss Dyck; Umnutzung zum Zentrum für Gartenkunst
und Landschafts-pflege |
C |
0 |
0 |
Mehrkosten
zur Er-haltung der Bau-substanz, die ohne Förderung zu einer bestandsgefährden Situation
führen würden |
Der Regionalrat hat in seiner Sitzung beschlossen,
die Maßnahmen Schloss Benrath und Schloss Dyck sowie die Maßnahme Düsseldorf
Aktive Zentren EKISO, Innenstadt Süd-Ost auf Förderpriorität A höher einzustufen.
Ob das Land den regionalen Voten folgt, bleibt abzuwarten.
·
Förderprogramm
für die Nahmobilität 2017
Das aus
Landesmitteln finanzierte Programm Nahmobilität ist im Zuge der
Haushaltsberatungen 2017 auf 15,1 Mio. € erhöht worden (Vorjahr: 14, 1 Mio. €).
Im Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf - ohne Bereich Regionalverband Ruhr
- konnten 15 neue Maßnahmen eingeplant werden mit einem Fördervolumen von 2,9
Mio. €.
Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:
Antrag- steller |
Maßnahme |
Ges.-Kosten |
zwf.-Kosten |
FS % ** |
Zuwendung |
Stadt Meerbusch |
Modal Split-Erhebung der Stadt Meerbusch für die Jahre 2017 und
2018, SrV-Befra-gung 2018 |
25.000 |
25.000 |
70 |
17.500 |
Stadt Neuss |
Modal Split-Erhebung der Stadt Neuss für
die Jahre 2017 - 2019, SrV-Befra-gung 2018 |
50.000 |
50.000 |
70 |
35.000 |
Rhein-Kreis Neuss (Kreis) |
K 10, Radweg zwischen GV-Barrenstein und
GV-Oekoven; 1.480 m |
762.000 |
762.000 |
70 |
533.400 |
** Fördersatz
- Region Köln/Bonn e.V.
2.1
Workshopreihe
Diagnose „Rheinschiene“ und „Ville und Börde“
Am 31.03.2017 fand in Bergisch Gladbach der Workshop
„Rheinschiene“ und am 03.04.2017 in Bergheim der Workshop „Ville und Börde“
statt. Die 1. Phase des Prozesses zum Agglomerationskonzept der Region
Köln/Bonn dient bis 2017 der Analyse und Beschreibung der Ausgangslage für die
künftige Raumentwicklung in der Region, differenziert nach Teilräumen.
Im Rahmen der Workshopreihe „Diagnose“ werden die
Herausforderungen, Problemlagen, Potenziale und wesentlichen Einflussfaktoren
der Entwicklung für die jeweiligen Teilräume der Regionen herausgearbeitet.
Ziel des Workshops war es für die beiden Teilräume die Herausforderungen in den
Handlungsfeldern „Demografie“, „Wirtschaft“, „Freiraum“ und „Mobilität“ zu
diagnostizieren und zu diskutieren. In verschiedenen Vorträgen und
Erläuterungen zu den Themenbereichen wurden den teilnehmenden Fachleuten aus
der Region Zielsetzungen und bisherige Erkenntnisse vermittelt, die im Rahmen
von moderierten Kleingruppen intensiv diskutiert wurden und Perspektive für die
Rheinschiene aufzeigen sollten. Die Ergebnisse des Workshops werden in das
weitere Verfahren zum Agglomerationskonzept einfließen.
2.2. Auftaktveranstaltung
Klimawandelvorsorgestrategie
Am 29.03.2017 fand in Kerpen-Horrem die
Auftaktveranstaltung zur Klimawandelvorsorgestrategie der Region Köln/Bonn
statt. Mit der Auftaktveranstaltung sollte die Regionale
Klimawandelvorsorgestrategie und der Erarbeitungsprozess in der Region
Köln/Bonn frühzeitig bekannt gemacht und verankert werden. Vorhandene
Strategien und Konzepte sollen somit in den Prozess eingebunden werden. Die
Auftaktveranstaltung richtete sich daher an Fachleute, die sich bereits mit dem
Thema Klimaanpassung und Klimaschutz auf lokaler, regionaler und Landebene
beschäftigt haben. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung wurden durch das
Planungsteam die Bausteine und Handlungsfelder für den Arbeitsprozess hin zu
einer Klimawandelvorsorgestrategie vorgestellt und diskutiert sowie ein
Ausblick auf den weiteren Erarbeitungsprozess gegeben.
3.
Metropolregion
Rheinland
Am 24.03.2017 fand im Rathaus
der Landeshauptstadt Düsseldorf die 1. Sitzung des Geschäftsführenden
Vorstandes der Metropolregion Rheinland statt. Der Geschäftsführende Vorstand
beauftragte den Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf mit der Suche nach einem
geeigneten Geschäftsführer für die Metropolregion Rheinland. Die Mitglieder des
Vorstandes wurden darum gebeten, konkrete Personalvorschläge zu unterbreiten.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde ein Überblick über die aktuellen
Arbeitsthemen gegeben. Im Mittelpunkt standen die Projekte Rheinischer
Kultursommer und die Einführung eines Rheinland-Tickets sowie das
Standortmarketing.
4.
Abfallwirtschaftsregion
Rhein-Wupper e. V.
. / .
- Sonstiges
5.1
Breitband
Inzwischen hat der Rhein-Kreis Neuss vom Bund den
Zuwendungsbescheid für das kreisweite, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden
konzipierte Breitbandausbauprojekt erhalten. Der Antrag auf Kofinanzierung
durch das Land NRW ist gestellt. Die Umsetzung des Projektes hat bereits
begonnen: Die erste Stufe des Verfahrens zur Auswahl des
Telekommunikationsunternehmens, das die unterversorgten Bereiche ausbauen wird,
startet in der Woche nach Ostern (KW 16).