Betreff
Bericht zur Regionalarbeit
Januar / Februar 2009
Vorlage
61/683/2009
Art
Bericht

Beschlussvorschlag

 

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit, Stand Januar / Februar 2009 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

 

1.                 Regionalarbeit

 

Die nächste Sitzung des Regionalrates findet am 02.04.2009 statt. Zu seiner Vorbereitung tagen am 18.03.2009 der Strukturausschuss, am 25.03.2009 der Verkehrsausschuss und am 26.03.2009 der Planungsausschuss. Eine Tagesordnung zu den Sitzungen liegt noch nicht vor. Über die Sitzungen wird in den kommenden Berichten zur Regionalarbeit berichtet.

 

 

 

  1. Region Köln-Bonn e. V.

 

2.1            Sitzung des Arbeitskreises Rhein

 

Am 27.01.2009 fand in Wesseling die 3. Sitzung des Arbeitskreises Rhein statt.

Schwerpunkthema der Sitzung war der Hochwasserschutz am Rhein. Der Leiter der Kölner Hochwasserschutzzentrale stellte auf der Sitzung das Hochwasserschutzkonzept der Stadt Köln vor und gab einen Überblick über Maßnahmen zum vorsorgenden und baulichen Hochwasserschutz. Die Teilnehmer der Sitzung vereinbarten zunächst eine Bestandsaufnahme der bestehenden Hochwasserschutzkonzepte entlang des Rheins als Grundlage für einen Wissens- und Erfahrungsaustausch durchzuführen. Weiterhin bestand Einvernehmen, dass eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema Hochwasserschutz im Rahmen des Präsentationszeitraumes der Regionale 2010 angestrebt werden soll.

 

 

 

3.                 Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e. V.

 

Auf seiner Sitzung am 14. Januar 2009 hat der Vorstand anstelle des aus Altersgründen ausgeschiedenen Herrn Kropp (Kreis Viersen) Herrn Patermann (Stadt Duisburg) als stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Als Vorsitzender wurde Herr Berg (Kreis Wesel) bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die Herren Serwe (Kreis Mettmann) und Zimmermann (IHK) bestätigt. Die Wahlergebnisse erfolgten jeweils einstimmig.

 

Schwerpunktthema der Sitzung war der von der Landesregierung avisierte Abfallwirtschaftsplan für das Land Nordrhein-Westfalen. Derzeit gibt es noch keine Festlegungen des Landes, ob ein solcher Abfallwirtschaftsplan als verbindlicher oder unverbindlicher Abfallwirtschaftsplan vorgesehen werden soll. In der Diskussion zeichnete sich ab, dass sich für das Vereinsgebiet keine einheitliche Meinung zu dieser Frage heraus bildet. Dabei votierten insbesondere die Dezernenten aus Gebietskörperschaften mit eigenen Müllverbrennungsanlagen für die Verbindlichkeitserklärung eines derartigen Plans. Der Interessenlage des Rhein-Kreises Neuss kommt die Verbindlichkeit eines Planes nicht entgegen, weil eine verbindliche tonnenscharfe Zuweisung von Abfällen zu bestimmten Anlagen die Position der Anlagenbetreiber bei Preisverhandlungen über Gebühr stärken würde. Diese Position wurde vom Umweltdezernenten des Rhein-Kreises Neuss in die Diskussion eingebracht.


Darüber hinaus stellt sich die Rechtsfrage, inwieweit ein verbindlicher Abfallwirtschaftsplan mit dem europäischen Vergaberecht vereinbar wäre und ob er in bestehende Verträge eingreifen könnte.

 

In der anschließenden Mitgliederversammlung des Vereins standen Vorträge zum Thema „Abfallwirtschaft und Klimaschutz“ im Mittelpunkt. Ein Vertreter des Wuppertaler Institutes für Klima machte dabei deutlich, dass Anlagen z.B. für Bioabfallvergärung nur dann sinnvoll seien, wenn dadurch die Auslastung bestehender Anlagen, z.B. Kompostanlagen, nicht gefährdet würde.

 

Auf der Mitgliederversammlung wurde des Weiteren der Vorstand einstimmig entlastet. Der Haushalts- und Stellenplan 2009, der eine Stabilität der Mitgliedsbeiträge vorsieht, wurde einstimmig verabschiedet.

 

 

 

  1. Sonstiges

 

4.1            Regio-Gipfel

 

Am 16.01.2009 fand in Düsseldorf ein Treffen von Vertretern rheinischer Kommunen und Kreise statt. Zudem nahmen auch die Handwerkskammer sowie die Industrie- und Handelskammern Düsseldorf und Mittlerer Niederrhein an dem Treffen teil. Ziel des Treffens war die Vorbereitung eines Regio-Gipfels der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus der Region. Im Rahmen der Veranstaltung wurde auf die bereits bestehenden Kooperationen auf den Gebieten Lebensmittelüberwachung, Oper, EDV und Regiobahn hingewiesen. Für die zukünftige regionale Zusammenarbeit stehen konkrete Ideen im Mittelpunkt. Zum einen wird in Pilotregionen ab März die sogenannte Bürgerrufnummer 115 getestet. Zum anderen müssen die Kommunen bis Ende des Jahres Angebote einrichten, bei denen ansiedlungswillige Unternehmen aus dem EU-Ausland ihre Anliegen (z. B. Gewerbeanmeldungen) bei einem einheitlichen Behördenansprechpartner erledigen können.

 

Ein Termin für das Zusammentreffen der Verwaltungschefs ist nach Karneval vorgesehen.