Betreff
Förderung "Demokratie leben" - Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion vom 04.04.2017
Vorlage
50/2075/XVI/2017
Art
Anfrage (alt)

Sachverhalt:

Stand des Projektes „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“im Rhein-Kreis Neuss

 

Auf die bisherige Berichterstattung, insbesondere die ausführliche Berichterstattung im Kreisausschuss am 02.11.2016, wird verwiesen.

 

Der Rhein-Kreis Neuss beteiligt sich seit Juni 2015 an dem Förderprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ im Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

 

Die Anfrage vom 04.04.2017 bezüglich des Projektstandes „Demokratie leben!“ wird wie folgt beantwortet:

 

 

Ist die vorgesehene Koordinierungs- und Fachstelle eingerichtet worden?

 

Ja, die Koordinierungs- und Fachstelle ist bereits in 2015, mit Wirkung zum 01.06.2015, eingerichtet worden.

 

 

Wer sind die Träger dieser Koordinierungs- und Fachstelle?

 

Im Jahre 2015 wurden zunächst die erforderlichen Strukturen für die Arbeit im Bundesprojekt geschaffen. Konkret konnte das federführende Amt im Kommunalen Integrationszentrum des Rhein-Kreises Neuss angesiedelt werden, während die Koordinierungs- und Fachstelle extern eingerichtet wurde.

 

Als Koordinierungs- und Fachstelle konnten der FIM Fachdienst für Integration und Migration der Caritas Sozialdienste sowie die Jugendberatungsstelle der Diakonie Neuss gewonnen werden. Die Antidiskriminierungsarbeit ist eine wesentliche Aufgabe der Integrationsagenturen Caritas Sozialdienste Rhein-Kreis Neuss GmbH und Diakonie Neuss. Dieser Themenbereich findet daher bereits im Rahmen der täglichen Arbeit der Koordinierungs- und Fachstelle Berücksichtigung.

Im Bereich der Erwachsenenbildung liegt die Zuständigkeit bei der Caritas Sozialdienste RKN GmbH, während die Jugendberatungsstelle der Diakonie Neuss für die Jugendpartizipation verantwortlich zeichnet. Eine gute und kontinuierliche Zusammenarbeit - -auch mit dem federführenden Amt - ist gewährleistet.

 

 

In welchem finanziellen Umfang konnte das Programm bisher gefördert werden?

 

Die Förderung umfasst folgende Bereiche:

 

·         Personal- und Sachkostenförderung der Koordinierungs- und Fachstelle

·         Aktions- und Initiativfonds

·         Jugendfonds

·         Partizipations-, Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit

 

In 2015 erfolgte die konstituierende Sitzung des Begleitausschusses, der als strategisch handelndes und regelmäßig tagendes Gremium z.B. für die Entwicklung, Implementierung und Umsetzung des Programms zuständig ist, die Eckpunkte der Gesamtstrategie festlegt sowie über Einzelmaßnahmen (Projekte) entscheidet. Am 26.02.2016 wurde eine erste Demokratiekonferenz mit gutem Erfolg im Rhein-Kreis Neuss durchgeführt. Im Rahmen dieser Konferenz wurden die Zielvorstellungen der Akteure erfasst und erste Projektideen für die spätere Einreichung von Projektanträgen im Begleitausschuss entwickelt.

 

Der Begleitausschuss hat in 2016 dreimal und in 2017 bisher zweimal getagt und über eingegangene Projektanträge entschieden. Für die Unterstützung von Projekten im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ steht dem Begleitausschuss der sog. Aktions- und Initiativfonds zur Verfügung. Für das Jahr 2016 standen dem Aktions-und Initiativfonds Mittel in Höhe von 24.000 Euro für Projekte/ Einzelmaßnahmen zur Verfügung, davon stammen 4.000 Euro aus Eigenmitteln des Rhein-Kreises Neuss, die dieser in das Projekt einbringen muss. In 2017 verfügt der Aktions- und Initiativfonds über Fördermittel in Höhe von 42.500 Euro, wovon der Rhein-Kreis Neuss ebenfalls 4.000 Euro als Eigenleistung einbringen muss.

 

Als weiteres strukturelles Element des Programms wurde zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen in 2016 auch ein Jugendforum eingerichtet. Das Jugendforum wird von den Jugendlichen selbst organisiert und geleitet, von der Koordinierungs- und Fachstelle begleitet und ist im Begleitausschuss angemessen personell vertreten. Es verfügte in 2016 über einen eigenen Fonds in Höhe von 6.000 Euro (einzubringende Eigenmittel RKN: 1.000 Euro), um eigene Beiträge zur Ausgestaltung der „Partnerschaften für Demokratie“ zu verwirklichen. Das Jugendforum tagte erstmalig am 05.04.2016, ein zweites Mal im Juni 2016 und führte die Veranstaltung „Picknick der Kulturen“ und weitere Aktionen durch. In 2017 stehen dem Jugendforum Fördermittel in Höhe von 7.500 Euro (einzubringende Eigenmittel RKN: 1.000 Euro) für entsprechende Maßnahmen und Aktivitäten zur Verfügung.

 

Für entsprechende Partizipations-, Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit sowie für die Unterstützung durch Coaching-Leistungen stand in 2016 eine Fördersumme von 5.000 Euro zur Verfügung, in 2017 können hierfür bis zu 10.000 Euro abgerufen werden.

 

 

Welche Projekte wurden bisher gefördert?

 

In 2016 wurden durch den Begleitausschuss sieben Projekte bewilligt, sechs wurden tatsächlich durchgeführt. Vier Projekte wurden vom Begleitausschuss abgelehnt. Die Förderung wurde an folgende Projektträger weitergeleitet:

 

·         Offene Tür Barbaraviertel Neuss
„Fahrt nach Buchenwald (Konzentrationslager) - Aus der Geschichte lernen“

Die Wochenendreise zur Gedenkstätte Buchenwald für Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Barbaraviertel diente der Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit den Themen Antisemitismus und Nationalsozialismus und dem Abbau von Vorurteilen.
Projektziele:
- Bildungsauftrag Nationalsozialismus
- Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Faschismus
- Zukunftsorientierung Rechtsradikalismus vorbeugen

 

·         BBZ Dormagen in Zusammenarbeit mit Quirinus-Gymnasium Neuss
„Kulturelle Vielfalt auf dem Briefweg“

Das Schüler-Patenschafts-Projekt diente dazu, Ängste, Unsicherheiten und Orientierungslosigkeit in Deutschland zeitnah durch Brieffreundschaften und Begegnungen (Patenschaften) abzubauen.
Projektziele:
- Willkommen heißen und Sicherheit, Vertrauen, Geborgenheit aufbauen
- Orientierung geben und institutionelle Einrichtungen der Infrastruktur kennenlernen
- Unterstützung von Integrations- und Partizipationsprozessen innerhalb unseres
  demokratischen Gesellschaftssystems mit Hilfe sozialer Beziehungen, Aufbau eigener
  Netzwerke und eigenem eigenverantwortlichen Handeln

·         Realschule Neuss-Holzheim
„Willkommenskultur 2016 1.1“

Das modulartig aufgebaute Thema wurde in Form eines mit den Schülern erarbeiteten Theaterstückes unter Leitung und Moderation von CREATIVE CHANGE umgesetzt.
Projektziele:
- Vermittlung von Werten wie Zivilcourage, Gleichberechtigung, Toleranz, eigener Identität und Vielfalt

·         Hoch 3 Jugendcafé B@MM
„Farbige Gedanken - Fair Spray“

Gestaltung einer Außenwand des Jugendzentrums in einer gemeinsamen künstlerischen Aktion von Flüchtlingen und einheimischen Besuchern des Jugendzentrums
Projektziele:
- Aneignung des Sozialraumes und Teilhabe am Sozialraum
- Demokratie erleben
- Kunst durch Begegnung - Begegnung durch Kunst

·         Greyhound Connect (Jugendamt Stadt Neuss)
„Gemeinsam Verstehen und Erleben - verbindet“

Gemeinsames Angebot für Jugendliche jeweils mit und ohne Fluchterfahrung, um den Jugendlichen die „Heimat Deutschland“ näher zu bringen und sie an die Kultur, politische Strukturen der Demokratie und eine eigene Freizeitgestaltung heranzuführen oder ihre bereits vorhandenen Kenntnisse und Kompetenzen weiterzuentwickeln.
Projektziele:
- Hinführung zu sozialem Engagement und gesellschaftlicher Mitverantwortung
- Förderung der Selbstständigkeit, des Selbstbewusstseins und des Selbstwertgefühls
- Förderung der Eigenverantwortlichkeit, des Verantwortungsbewusstseins und der Gemeinschaftlichkeit

·         Off-Theater e.V. Neuss
“Theater probieren - Demokratie entdecken”

Unter Anleitung eines Theaterpädagogen wurde gemeinsam mit den Teilnehmern ein Theaterstück einstudiert, in dem jeder Teilnehmer aus seinen Lebenserfahrungen schöpfen und die Impulse des Pädagogen nutzen kann, um eine Collage aus Haltungen, Erfahrungen und Bildern zum Leben in einer demokratischen Gesellschaft zu entwickeln.
Projektziele:
- Demokratie erleben
- Integration fördern
- Interkultur öffnen

Außerdem wurden zwei Aktionen des Jugendforums durch den Jugendfonds gefördert:

 

·         Jugendforumsaktion
„Internationales Jugendpicknick“ im Südpark in Neuss für Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Rhein-Kreis Neuss zwischen 14 und 27 Jahren
sowie
Austausch und Kennenlernaktion mit anschließendem Schlittschuhlaufen

 

·         Jugendforumsaktion
„Entdecke dein Grundgesetz“ durch eine Fahrt in die Hauptstadt Berlin (Entdecke deine Hauptstadt!) mit Besuchen Bundestag, Landesvertretung NRW, jüdisches Museum, jüdisches Denkmal mit dem Ziel der Auseinandersetzung mit demokratischen Werten und deren Stärkung sowie einer Minderung von Vorurteilen und Toleranz

 

 

 

Im Rahmen der beiden in 2017 durchgeführten zwei Sitzungen des Begleitausschusses wurden bisher fünf Projekte bewilligt.

Es handelt sich um folgende Projekte:

 

·         BBZ Dormagen
„Info-Benefiz-Event zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements im Rhein-Kreis Neuss“

Im Rahmen einer geplanten Info-Messe auf dem Außengelände der Jugendeinrichtung Greyhound sollen die unterschiedlichsten Akteure wie z.B. Vereine, Schulen, Kindergärten, Initiativen, Verbände, karitative und gemeinnützige Organisationen die Möglichkeit erhalten, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten bekannt zu machen und für die Mitarbeit zu werben. Verbunden wird dies mit einem (alkoholfreien) Live-Konzert.
Projektziele:
- das ehrenamtliche und freiwillige Engagement als wichtige gesellschaftliche Stütze
  fördern, würdigen und festigen
- durch das Ehrenamt die Identifikation mit der Gesellschaft und dem Gemeinwesen
  fördern und dadurch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt von Einheimischen und
  Migranten beitragen
- Verstärkung der Einbindung junger Menschen in verschiedene ehrenamtliche Arbeitsbereiche und Organisationen

 

·         Meerbusch hilft e.V.
„Café für Frauen“

Das Projekt möchte als Basis für vielfältige Unternehmungen einen Raum für Frauen schaffen, durch vertrauensvolle Gespräche den gesellschaftlichen Horizont erweitern, gegenseitiges Verständnis für vielfältige Lebensformen gewinnen, soziale Berührungsängste und Missverständnisse abbauen sowie soziale Abschottung verhindern
Projektziele:
- Verbesserung der soziokulturellen Integration der Frau
- Prävention gegen rassistische Ausgrenzung
- Erhöhung des „Diversity-Orientierung“- Verständnisses bei Frauen

 

 

·         Bundesverband Neurofibromatose e.V.
„Nicht follkommen – na und?“

Das Projekt möchte sensibilisieren, zur Antdiskriminierung beitragen und den Menschen mit Handicap Mut machen.
Projektziele:
- Ein Zeichen setzen - Nachhaltige Aufklärung der Bevölkerung
- Denkanstöße geben - Sensibilisierung speziell junger Menschen
- Das Selbstbewusstsein der Mitglieder stärken - Inklusion schaffen

 

·         Raum der Kulturen Neuss e.V.
„So wollen wir gemeinsam leben – eine künstlerische Auseinandersetzung mit Demokratie, Toleranz und Frieden“

Bildende Künstler erarbeiten gemeinsam mit den Teilnehmern das Thema und halten das Ergebnis in Skizzenbüchern und einer Fotoreportage fest.
Projektziele:
- Erarbeitung eines eigenen Verständnisses von Toleranz und Demokratie der Kinder und
  Jugendlichen
- Künstlerische Umsetzung des Gelernten in einem gemeinsam gestalteten partizipativen
  Prozess
- Stärkung von gegenseitigem Respekt, Abbau von Vorurteilen und von
  Berührungsängsten mit dem „Fremden“ (Kultur, Religion)

 

 

·         Theodor-Schwann-Kolleg Neuss
„Die Demokratieversteher“

Das Projekt bietet im Rahmen einer Projektwoche eine Kombination von interaktivem Theater und politischer Bildung und soll zum Erlernen und Trainieren von Zivilcourage und sozialen Kompetenzen führen, thematisiert werden sollen z.B. Hate-Speech und politisch und religiös motivierter Extremismus, präsentiert werden die Ergebnisse im Rahmen eines Schulfestes und durch andere Veröffentlichungen.
Projektziele:
- Die Empathiefähigkeit der Studierenden schulen
- Dem Rassismus sowie Ausgrenzung in jeglicher Form präventiv entgegenwirken
- Das Demokratieverständnis der Studierenden fördern

 

 

Weitere Projektanträge, über die in den folgenden Begleitausschüssen entschieden wird, nimmt die Koordinierungs- und Fachstelle gerne entgegen und gibt Auskunft zum Verfahren. Als Anlage ist der Projektaufruf 2017 zum Aktions- und Initiativfonds beigefügt.