Beschlussvorschlag

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung, Stand Januar / Februar 2009 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Energiewirtschaft

Lokaler Energiepakt Rhein-Kreis Neuss

Die Verwaltung berichtet bei entsprechendem Projektstand über die Fortschritte bei der Projektentwicklung im Rahmen des lokalen Energiepaktes Rhein-Kreis Neuss. Auch die Beantwortung von Fragen und Anträgen der Kreistagsfraktionen erfolgt bei Vorliegen eines entsprechenden Projektstandes im Rahmen dieses Berichtswesens.

Zahlreiche Projekte aus dem lokalen Energiepakt sind inzwischen auf den Weg gebracht worden:

·                Prüfung der energetischen Nutzung von Biomasse (Grünabfälle und Landschaftspflegematerial, Miscanthus etc.)

·                Sukzessives Energiecontrolling und –monitoring für alle kreiseigenen Einrichtungen.

·                Regionalplanerische Voraussetzungen für das Projekt Greenhouse Power am Kraftwerk Neurath sind nahezu (Abschluss Juni 2009) geschaffen.

·                Erstellung eines Katasters über die Eignung von kreiseigenen Dachflächen für die Installation von Solaranlagen (inkl. exemplarischer Wirtschaftlichkeitsberechnung). Die Verwaltung wird hierzu im Planungs- und Umweltausschuss am 03.03.2009 einen Sachstandsbericht geben.

Smart Energy Messe

Am 28. und 29.03.2009 findet in der Stadthalle Neuss die Smart Energy Messe statt. Themenfelder sind u. a. neue und erneuerbare Energien, alternative Wärmegewinnung, Wärmedämmung, Energieeinsparung, Heiz- und Lüftungstechnologien, umweltfreundliche Energien und schadstoffarme Kraftstoffe im Kfz. Auch der Rhein-Kreis Neuss wird an der Energiemesse teilnehmen und den lokalen Energiepakt des Rhein-Kreises Neuss vorstellen. Weiterhin wird der Rhein-Kreis Neuss sich am Energiesparpfad der Kreishandwerkerschaft beteiligen und beispielhafte Projekte aus dem lokalen Energiepakt gemeinsam mit der Windtest Grevenbroich GmbH und dem BBZ Hammfeld vorstellen.

Braunkohlenplanung

A.                 Aktuelle Termine

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B.                 Betriebsplanungen

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C.                 Sonstiges

1.1            Erdbeben in Grevenbroich und Jüchen

Wie bereits im Bereicht zur Braunkohlenplanung Dezember 2008 / Januar 2009 berichtet, kam es in der Region zwischen Jüchen und Grevenbroich am 08.12.2008 zu zwei leichteren Erdbeben.

Mit Schreiben vom 05.01.2009 hat Landrat Dieter Patt vor diesem Hintergrund den Leiter des Tagebaus Garzweiler, Herrn Lutz Kunde angeschrieben und um Informationen gebeten. Mit Schreiben vom 23.01.2009 hat die RWE Power AG geantwortet und mitgeteilt, dass sie dem Rhein-Kreis Neuss und den betroffenen Kommunen das Ergebnis einer fachlichen Stellungnahme der Erdbebenstation Bensberg der Universität Köln vorlegen wird. Die Antwort der RWE Power AG ist dem Bericht zur Braunkohlenplanung als Anlage beigefügt.

1.2            Feinstaubbelastung

Da in den Jahren 2006 und 2007 die Grenzwerte der Feinstaubbelastung in Grevenbroich an mehr als 35 Tagen überschritten wurden, soll am 01.04.2009 der Luftreinhalteplan Grevenbroich in Kraft treten. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Bezirksregierung am 29.01.2009 hat die gesetzlich vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des Luftreinhalteplanes begonnen. In der Zeit vom 01.02.2009 bis 28.02.2009 liegen die Unterlagen bei der Stadt Grevenbroich sowie den Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln öffentlich aus. Interessierte Bürger haben Gelegenheit den Planentwurf einzusehen und hierzu Stellung zu nehmen. Der Luftreinhalteplan sieht Maßnahmen vor, die auf eine dauerhafte Absenkung der Luftbelastung zielen und zu einer Einhaltung der Grenzwerte führen sollen.