Beschlussempfehlung:

1.  Der Gesamtabschluss des Rhein-Kreises Neuss zum 31.12.2014 wird gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW i.V.m. §§ 116 Abs. 1 und 96 Abs. 1 GO NRW in der vom Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 14.06.2017 testierten Fassung mit einer Gesamtbilanzsumme von 633.594.609,30 € und einem Gesamtjahresfehlbetrag von 599.810,26 € bestätigt.

2.  Die Kreistagsmitglieder sprechen gemäß §§ 116 und 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW in Verbindung mit § 53 KrO NRW dem Landrat bezüglich der Aufstellung des Gesamtabschlusses 2014 uneingeschränkt Entlastung aus.

Sachverhalt:

Der Entwurf des Gesamtabschlusses zum 31.12.2014 wurde vom Kreiskämmerer aufgestellt, der sich dabei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH, Krefeld, bediente, und mit Datum vom 18.07.2016 dem Landrat zur Bestätigung vorgelegt. Der vom Landrat bestätigte Entwurf wurde in der Sitzung des Kreistages vom 28.09.2016 eingebracht und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

Nach § 116 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Gesamtabschluss. Zur Durchführung der Prüfung bedient er sich der Rechnungsprüfung (§ 101 Abs. 8 GO NRW).

Der Gesamtabschluss 2014 ist von der Rechnungsprüfung dahingehend geprüft worden, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Kreises unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ergibt. Das Ergebnis der Prüfung ist in dem Bericht Nr. 17/0202 über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2014 des Rhein-Kreises Neuss  zusammengefasst und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 14.06.2017 den von der Rechnungsprüfung vorgelegten „Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2014 des Rhein-Kreises Neuss“ und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes zu eigen gemacht und das Ergebnis seiner Beratungen in einem eigenen Bestätigungsvermerk zusammengefasst, der vom Ausschussvorsitzenden und dem Leiter der Rechnungsprüfung unterzeichnet wurde.

Der „Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2014 des Rhein-Kreises Neuss“ ist allen Kreistagsabgeordneten mit der Einladung zur Rechnungsprüfungsausschusssitzung übersandt worden.