Betreff
Bericht zur Regionalarbeit (Stand: April - Mai 2008)
Vorlage
61/070/2008
Art
Bericht

 

 

- Bericht zur Regionalarbeit -

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April – Mai 2008

 

(Berichtsstand 15.05.2008)

 

 

 

 

1.                 Regionalrat

 

1.1      Sondersitzung des Verkehrsausschusses

Am 07.05.2008 fand bei der Bezirksregierung Düsseldorf eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan und zum Förderprogramm für Investitionsmaßnahmen des ÖPNV im besonderen Landesinteresse statt.

 

Das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hatte kurzfristig den gemeinsamen Entwurf für den ÖPNV Infrastrukturfinanzierungsplan und das Förderprogramm für Investitionsmaßnahmen des ÖPNV im besonderen Landesinteresse vorgelegt. Dieser enthält u. a. sämtlich angemeldeten, verkehrlich begründeten und mit den Zweckverbänden gem. § 5 Abs. 1 ÖPNV Gesetz NRW abgestimmten Stationsvorhaben der DB AG. Der ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan umfasst Maßnahmen mit zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als 3 Mio. €, die vom Land als Maßnahmen im besonderen Landesinteresse gefördert werden sollen. Zudem sind auf Grundlage des ÖPNV Infrastrukturfinanzierungsplans jährliche Förderprogramme zu erstellen, die darüber hinaus auch alle übrigen Maßnahmen beinhalten, die vom Land im besonderen Landesinteresse gefördert werden sollen.

 

Der vorgelegte Entwurf war unterteilt in den Teil A (Vorhaben, die mit den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln realisiert werden können) und in Teil B (Vorhaben, die in den Teil A nachrücken oder gegen solche ausgetauscht werden können, wenn sich die Realisierung von Vorhaben des Teils A verzögert oder als nicht umsetzbar erweist). Im Rahmen des Verfahrens hatten die Zweckverbände als Bewilligungsbehörden dem Ministerium für Bauen und Verkehr auf der Grundlage der Meldungen der Vorhabenträger Empfehlungen für die Aufstellung des Plans und des Förderprogrammes gegeben. Insgesamt wurden 302 Vorhaben gemeldet. Davon entfielen 82 auf bereits bewilligte oder vertraglich vereinbarte Maßnahmen (sogenannte Altmaßnahmen) und 220 auf Neuvorhaben.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:

Teil A

Lfd.

Nr.

Vorhaben

Beg.

Jahr

Kat.

Gesamt-

Kosten

Mio. €

Zwf.

Kosten

Mio. €

Vorauss.

Zuwend.

Mio. €

Ausgezahlt

1967-2006

Ausgezahlt

2007

5

DB Station & Service AG Neubau von Aufzügen Neuss Hbf.

2009

C

0,59

0,00

0,00

0,00

0,00

40

Neubau eines Außenbahnsteigs an Gleis 2 am Bf Meerbusch-Osterath, KBS 495

2004

A

0,99

0,64

0,58

0,52

0,00

41

Bahnsteigverlängerung an der S 11 –Teilprojekt S-Bahnhof Neuss-Süd

2000

A

0,60

0,52

0,52

0,10

0,00

42

Bahnsteigverlängerung auf der S-Bahnstrecke (S 11) K-Worringen-Neuss

2000

A

0,81

0,61

0,61

0,34

0,00

48

DB Station & Service AG Aufhöhung Hausbahnsteiges Meerbusch-Osterath

2011

C

1,19

0,22

0,22

0,00

0,00

 

 

Teil B

 

Lfd.

Nr.

Vorhaben

Beg.

Jahr

Kat.

Gesamt-

Kosten

Mio. €

Zwf.

Kosten

Mio. €

Vorauss.

Zuwend.

Mio. €

Ausgezahlt

1967-2006

Ausgezahlt

2007

36

DB-Station & Service AG Barrierefreier Ausbau des S-Bahnhofs Korschenbroich (S 8)

2012

C

1,45

0,33

0,33

0,00

0,00

37

DB-Station & Service AG Barrierefreier Ausbau des S-Bahnhofs Kleinenbroich (S 8)

2012

C

1,45

0,33

0,33

0,00

0,00

 

 

Kategorie

A = Vorhaben endgültig aufgenommen

C = Vorhaben bedingt aufgenommen

 

            Der Regionalrat hat dem durch das Ministerium vorgelegte Entwurf zum ÖPNV Infrastrukturfinanzierungsplan und zum Förderprogramm für Investitionsmaßnahmen des ÖPNV im besonderen Landesinteresse zugestimmt. Da es sich in weiten Teilen um Ausbaumaßnahmen der DB AG handelt, war eine Einflussnahme auf die Realisierung der einzelnen Maßnahmen nur sehr eingeschränkt möglich.

 

2.                Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e. V.

 

Am 17.04.2008 tagte der Vorstand des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper e. V. (AWRW). Es wurden unter anderem folgende Themen besprochen und folgende Beschlüsse gefasst:

1.        Gewerbliche Sammlung von Abfällen nehmen angesichts der zunehmenden Erlöse für Altpapier, Schrott etc. deutlich zu und beeinflussen die Wirtschaftlichkeit der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung. Ein vom AWRW in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ein rechtliches Vorgehen nicht erfolgversprechend ist.

2.        Hinsichtlich der Verpackungsverordnung begrüßen die Mitglieder die jüngste Novellierung. Diese ergreift Maßnahmen gegen so genannte Trittbrettfahrer (Verpackungshersteller, die das duale Entsorgungssystem nutzen ohne Lizenzentgelte zu entrichten) und rettet das System so vor dem drohenden finanziellen Zusammenbruch. Langfristig stellen die Mitglieder den Nutzen des Dualen Systems zur Entsorgung von Verpackungen in Frage. Eine gemeinsame Entsorgung mit dem Hausmüll wäre deutlich einfacher, kostengünstiger und auch unter ökologischen Gesichtspunkten nicht nachteilig.

 

 

3.                Sonstiges

 

3.1      Arbeitskreis Nordkanal

Der Kreis Viersen nimmt weiterhin federführend die Betreuung der „Fietsallee“, der Radwegeverbindung von Neuss nach Venlo, wahr.

 

Zunächst war beabsichtigt, dass sich die „Fietsallee“ Am Nordkanal am Wettbewerb zur Auswahl der Radroute des Jahres 2009, einem Qualitätssiegel des Nordrhein-Westfalen Tourismus e.V., beteiligt. (Bewerbungsfrist 15. Mai 2008)

Da einige Bewerbungskriterien (einheitliche Beschilderung, Abschluss von Verträgen über regelmäßige Wartung der Route) bis um Bewerbungstermin noch nicht ganz erfüllt werden können, wird die Bewerbung um ein Jahr verschoben.

Ein Qualitätskriterium im Rahmen des Wettbewerbes ist die durchgängige Verwendung des Routenlogos auf der deutschen und der niederländischen Seite. Diese ist derzeit nicht durchgängig vorhanden. Die Regio Venlo wird sich dafür einsetzen, dass die „Fietsallee“ und die 2-Länder-Route dauerhaft beibehalten werden und mit einem Routenlogo auf niederländischer Seite ausgeschildert werden/bleiben.