Sachverhalt:

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 22.12.2008 hat Umweltminister Eckhard Uhlenberg die Entwürfe des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms NRW im Rahmen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie vorgestellt.

Seit Ende Januar 2009 liegen die für den Rhein-Kreis Neuss maßgeblichen Entwürfe des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms bei der Unteren Wasserbehörde für jedermann zur Einsichtnahme aus. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie sieht neben einer Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ausdrücklich die Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss vor. Eine solche Beteiligung ist bis zum 21. Juni 2009 möglich. Mit dieser Beteiligungsphase sollen die Planungen weiter optimiert werden, bevor sie dann spätestens zum 22.12.2009 in Nordrhein-Westfälisches Landesrecht umgesetzt sein müssen.

Flankiert wurde der aktive Beteiligungsprozess durch eine am 12. Februar 2009 auf Regierungsbezirksebene stattgefundene Auftaktveranstaltung „Lebendige Gewässer – Gewässer zum Leben“ im Zeughaus Neuss. Eine Einladung hierzu wurde den Ausschussmitgliedern zugeschickt.  Herr Regierungspräsident Büssow eröffnete die Podiumsveranstaltung und vermittelte den Anwesenden einen Überblick über die Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der Gewässer. Frau Petra Albrecht vom WDR Köln moderierte die Podiumsveranstaltung an der Vertreter des MUNLV, des Städtetages, eines Wasserverbandes und der Landwirtschaftskammer NRW teilnahmen.

Die Inhalte der vorliegenden Pläne sind Dank der guten Arbeit im Rahmen der Mitarbeit an den Runden Tischen durch die Fachöffentlichkeit von hoher Qualität. Dieses Prinzip soll künftig beibehalten werden.

Als Schwerpunkte im künftigen Umsetzungsprozess kristallisierten sich Finanzierungsfragen durch die Kommunen, Verbände sowie die notwendige Flächenbereitstellung durch die Landwirtschaft heraus. Es wurde aber auch die Idee vorgestellt, wie im Falle von zu modifizierenden Niederschlagseinleitungen in ein Gewässer diese durch die Schaffung von Ersatzauen erreicht werden könnte.

Zum Abschluss rief Regierungspräsident Büssow alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv in den bis zum 21. Juli 2009 laufenden Beteiligungsprozess einzubringen.

In der letzten Ausschusssitzung wurde abgestimmt, die nunmehr vorliegenden Entwürfe des Bewirtschaftungsplans, jedoch insbesondere des Maßnahmenprogramms zu thematisieren.

Vertreter des Erftverbandes sowie der Bezirksregierung Düsseldorf werden darüber aktuell berichten. Neben der bei der Unteren Wasserbehörde ausliegenden Druckfassung sind im Internet unter www.flussgebiete.nrw.de und www.umwelt.nrw.de alle Texte und Karten einsehbar.

Ab März 2009 wird mit der Vorlage des Umweltberichtes als Ergebnis der strategischen Umweltprüfung des Maßnahmenprogramms gerechnet. Hierzu und zu den vorliegenden Entwürfen des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms erarbeitet die Verwaltung  eine Stellungnahme und legt diese dem Ausschuss in der Sitzung am 19. Mai 2009 zur Beschlussfassung vor. Darüber hinaus ist jede Bürgerin und jeder Bürger durch das Land aufgerufen, zu den veröffentlichten Entwürfen eine Stellungnahme abzugeben. Dies kann sowohl direkt über das Internet (online) als auch in schriftlicher Form erfolgen.

Über den weiteren Umsetzungsprozess wird dem Planungs- und Umweltausschuss fortlaufend berichtet.