Sachverhalt:

Veranstaltungen des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein/Büro für Europäische Partnerschaften und des Kreises Mikołów 2018

(Auszug aus dem Antrag des Rhein-Kreises Neuss zur Fortführung des EDIC Mittlerer Niederrhein im Kreishaus Neuss an die Europäische Kommission München)

Grenzüberschreitender Erfahrungsaustausch Rhein-Kreis Neuss – Kreis Mikołów – RWE Power AG und Partnern aus den Niederlanden im März/April 2018 zur EU-Energieunion

2018 werden die Politischen Prioritäten EU-Energieunion und die Digitale Agenda der EU den thematischen Schwerpunkt des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein (EDIC MN) bilden. Da im kommenden Jahr wieder das Partnerschaftskomitee und die Verwaltung des Partnerkreises Mikołów zu Besuch im Rhein-Kreis Neuss sein werden, sollen beide Themen grenzüberschreitend angegangen werden.

Die Veranstaltung zur EU-Energieunion greift die Ergebnisse und Verabredungen der beiden Kreise im Rahmen der Energiekonferenz auf Schloss Paffendorf im September 2016 (siehe anliegenden Bericht) und in Kattowitz im Juni 2017 (siehe anliegenden Bericht) auf und wird sich auf Wunsch der schlesischen Energieexperten und von RWE Power AG mit der Diskussion von grundlegenden Handlungsszenarien beschäftigen, wie die Kohleindustrie und die Erneuerbaren Energien eine Koexistenz unter Einhaltung der von der EU und den Mitgliedstaaten vorgegebenen CO₂-Werte eingehen können. Aufgrund der Anregung von Professor Dr. Reinhold Elsen, RWE Power AG, sollen auch niederländische Energieexperten an der angedachten Fachkonferenz teilnehmen.

Die Kreisverwaltung wird ab November 2017 mit der Vorbereitung beginnen und gemeinsam mit RWE Power und den Energieexperten aus Kattowitz die Themen abstimmen und Partner ansprechen. Es ist angedacht, die Fachkonferenz in Räumlichkeiten der RWE Power abzuhalten.

Vorstellung Veranstaltungskonzept:

Zielsetzung: Fortsetzung des grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausches zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Mikołów sowie weiteren Partnern aus Wirtschaft (z.B. energieintensive Unternehmen) und Verwaltung zu Themen der EU-Energieunion (u.a. Reform des Europäischen Emissionshandelssystems = ETS) und damit verbundenen Herausforderungen für die Kohleabbaugebiete in Schlesien und das Rheinische Braunkohlenrevier.

Thema: Die Energiekonferenz soll den Teilnehmern einen aktuellen Überblick über den Stand des Reformvorhabens des ETS und des „Winterpakets“ der Europäischen Kommission geben und daran anschließend die Fragen diskutieren, wie es gelingen kann, auch in Zukunft bezahlbare und grundlastfähige Energie zu sichern und die Regierungsebenen und Umweltverbände von einer Notwendigkeit der friedlichen Koexistenz von Kraftwerken und Erneuerbaren Energien zu überzeugen.

Format/Typ: Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Vorträgen, PowerPoint-Präsentationen mit anschließender Exkursion in den Braunkohlentagebau und zum BoA-Kraftwerk Neurath

Partner: Rhein-Kreis Neuss, Rhein-Erft-Kreis, Kreis Mikołów, RWE Power AG, Innovationsregion Rheinisches Revier, schlesische Energieexperten, Landesministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW, Europäische Kommission Bonn und Brüssel

Zielgruppe: Gebietskörperschaften im Rheinischen Braunkohlenrevier, energieintensive Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger

Zeitplan/Ort: März/April 2018 im Rhein-Erft-Kreis (RWE Power)

Erwartete Ergebnisse: Die Teilnehmer sollen aktuelle Informationen zum Stand der Umsetzung der EU-Energieunion erhalten und über die aktuellen Grundsatzthemen wie Vorgaben von EU und der Regierungsebene in Deutschland/Polen zur prozentualen Aufteilung Traditionelle und Erneuerbaren Energien sowie über die jeweiligen Ziele der CO₂-Reduzierung informiert werden. Nachfolgend sollen Lösungskonzepte für die Zukunft zur CO₂-Speicherung diskutiert werden; schließlich soll der grenzüberschreitende Austausch zeigen, bei welchen Themen sich beide Regionen im Lobbyingprozess gegenüber ihren Regierungen und Brüssel unterstützen können.

Kosten: Gemäß der bisherigen Erfahrungen liegen die Kosten für Druck und Layout der Einladung, evtl. Anmietung von Räumlichkeiten, Beschallung, Bestuhlung, Bühne, Catering, Moderation bei ca. 7.000,- €; das EDIC MN beantragt 2.000,- € aus Finanzmitteln der Europäischen Komission, max. 5.000,- trägt das EDIC MN aus seinem Budget bei.

Veranstaltungskonzept: Grenzüberschreitender Informationsaustausch zur Digitalen Agenda der EU im September 2018 im Rhein-Kreis Neuss

Die Veranstaltung zur Digitalen Agenda der EU soll einen Überblick über den Stand der Umsetzung auf EU-Ebene und aus Ebene der beiden Regionen geben. Für beide Veranstaltungen sollen wieder Experten der Europäischen Kommission (GD Klima) und (GD Informatik) eingeladen werden.

Die Veranstaltung soll im Rahmen des Besuches von Verwaltung und Partnerschaftskomitee des Kreises Mikołów im Rhein-Kreis Neuss im September 2018 stattfinden.

Zielsetzung: Das EDIC MN hat regelmäßig über die Umsetzung der Digitalen Agenda berichtet und 2015 gemeinsam mit der NRW.BANK einer erste Informationsveranstaltung durchgeführt, die sich an KMUs richtete und auch über (EU-)Förderprogramme/-Finanzinstrumente informiert hat. Zwischenzeitlich ist die Umsetzung weiterer Themen und Ziele gelungen, dennoch bleibt die Versorgung mit schnellem Breitband/WLAN für alle und dem neuen G5-Standard in manchen Regionen eine große Herausforderung. Mit der Digitalisierung sind auch Fragen der verschiedensten Online-Dienste für Bürger und Unternehmen, Fragen der Sicherheit und des Urheberrechtsschutz verbunden.

Thema: Der Kreis Mikołów hat ausdrückliches Interesse an einem Austausch von Know-how und Erfahrungen signalisiert; es wird im Rahmen der Veranstaltung vorrangig darum gehen, den Teilnehmern einen aktuellen Überblick über den Stand der Umsetzung und der aktuellen Pläne der Europäischen Kommission zur Digitalen Agenda bis 2020 zu geben und sich über die praxisnahe Umsetzung in den Regionen auszutauschen.

Format/Typ: Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Vorträgen und PowerPoint-Präsentationen

Partner: Rhein-Kreis Neuss, Kreis Mikołów, Europäische Kommission Brüssel und Bonn, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW, Digitale Hubs im Rheinland

Zielgruppe: Mitglieder EDIC MN (Verwaltung und Wirtschaftsförderung), KMUs, Hochschule Niederrhein, Digitale Hubs im Rheinland

Zeitplan/Ort: Mitte/Ende September 2018 im Rhein-Kreis Neuss

Erwartete Ergebnisse: Die Teilnehmer sollen auf den aktuellen Stand der Umsetzung der Digitalen Agenda gebracht werden und sich über Probleme bei der Realisierung und Finanzierung der neuen technischen Standards austauschen; gleichzeitig sollen Wege für eine adäquate Beratung aufgezeigt werden.

Kosten: Gemäß der bisherigen Erfahrungen liegen die Kosten für Druck und Layout der Einladung, evtl. Anmietung von Räumlichkeiten, Beschallung, Bestuhlung, Catering, Moderation bei ca. 7.000,- €; das EDIC MN beantragt 2.000,- € aus Finanzmitteln der Europäischen Kommission, max. 5.000,- trägt das EDIC MN aus seinem Budget bei.

Hinweis: Für die Durchführung beider Veranstaltungen werden keine Finanzmittel des Büros für Europäische Partnerschaften eingesetzt, sondern Finanzmittel der Europäischen Kommission und Co-Finanzierungsmittel des Rhein-Kreises Neuss aus der Haushaltsstelle des EDIC Mittlerer Niederrhein.