Beschlussempfehlung:
Der Sozial-
und Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Haushaltsentwurf 2009 des Rhein-Kreises Neuss liegt den Kreistagsfraktionen vor. Zwischenzeitlich haben auch die fraktionsinternen Haushaltsberatungen stattgefunden. Wie bereits in den Vorjahren praktiziert, wird im Rahmen der Sitzung des Fachausschusses die Möglichkeit eingeräumt, zu den einzelnen Haushaltspositionen Nachfragen zu stellen.
Die von der Verwaltung zum Haushaltsentwurf nachgereichte Veränderungsliste sowie die Wunschliste mit Anträgen, die im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt sind, sind als Anlage beigefügt.
Die für den Sozial- und Gesundheitsausschuss relevanten Haushaltspositionen sind im Entwurf auf folgenden Seiten zu finden:
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030.242.020 Betreuung und Beratung der Anspruchsberechtigten bei Ausbildungsförderung (S. 271 ff.)
050.311.010 Grundversorgung und Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (S. 341 ff.)
050.312.010 Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (S. 353 ff.)
050.321.011 Ausgleichsabgabe (S. 360 ff.)
050.322.010 Schwerbehindertenrecht SGB IX (S. 364 ff.)
050.331.010 Förderung der Wohlfahrtspflege (S. 368 ff.)
050.331.011 Pflegewohngeld (S. 374 ff.)
050.351.010 Allgemeine Sozialverwaltung (S. 384 ff.)
050.351.011 Lastenausgleichsamt (S. 389 ff.)
050.351.012 Vertriebenenamt (S. 393 ff.)
070.414.010 Gesundheitsschutz und -pflege
Zu den Beratungen sind bitte die zur Verfügung gestellten Haushaltsentwürfe mitzubringen.