Beschlussvorschlag

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit, Stand März/April 2009 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

1.                 Regionalrat

 

Am 02.04.2009 fand die 34. Sitzung des Regionalrates bei der Bezirksregierung Düsseldorf statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 18.03.2009 der Strukturausschuss, am 25.03.2009 der Verkehrsausschuss und am 26.03.2009 der Planungsausschuss.

Für den Rhein-Kreis Neuss waren folgende Tagesordnungspunkte von besonderer Bedeutung:

 

·            Förderprogramm 2009 für den kommunalen Straßen- und Radwegebau

 

Die Bezirksregierung legte den mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr NW abgestimmten Entwurf eines regionalen Votums für das Förderprogramm für kommunalen Straßen und Radwegbau 2009 („Stadtverkehrsprogramm 2009“) vor. Die Ausfinanzierung der aufgeführten Maßnahmen war sichergestellt, so dass auf eine Priorisierung verzichtet werden konnte.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss ist folgende Maßnahme enthalten:

 

Antragsteller	Maßnahme	Gesamtkosten	Zwf. Kosten	FS % Sum.	Gesamte Zuwendungen
Stadt Neuss	Neubau Anschlussstelle L 137 - Hafenring/Floß-hafenstr., Neuss	7.977.000,00	3.369.000,00	60	2.021.400,00

 

Der Regionalrat hat einstimmig das vorgelegte regionale Votum beschlossen.

 

·            Förderprogramm für den kommunalen Radwegebau 2009/2010

 

Der Regionalrat hatte zuletzt im Jahr 2007 seinen für jeweils 2 Jahre gültigen Beschluss zum Radwegeprogramm gefasst. Zur Vorbereitung des Beschlusses für die Jahre 2009 und 2010 wurden die teilweise seit mehreren Jahren zur Förderung angemeldeten Radwegebauvorhaben noch einmal auf ihre Aktualität hin überprüft. Einige Projekte wurden von den Antragstellern selbst als nicht mehr aktuell zurückgezogen. Die verbliebenen 24 Vorhaben hat die Verwaltung einer Neubewertung unterzogen.

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:

 

Lfd. Nr.	Antragsteller	Maßnahme	Ge.-Kosten €	Zwf. Kosten €	FS %	Zuwen-dung €	Prio	Bemerkungen
10	Stadt Meerbusch	Geh- u. Radweg im Zuge Deichsanierung (Neue Deichschau Heerdt) zw. Rhein-km 749,3 u. 751,6 (Deichkronenweg), 2.300 m	325.000	296.000	70	207.200	2,20
11	Stadt Meerbusch	Geh- u. Radweg „Deichkronenweg“ Abschnitt von Am Oberbach bis Stadtgrenze Krefeld; Meerbusch-Langst-Kierst, 3.150 m	481.000	441.150	70	310.900	2,20
12	Rhein-Kreis Neuss	K 10, Radweg zwischen GV-Barrenstein u. GV-Oekoven, 1.480 m	762.000	762.000	70	533.400	2,35	Vorgesehener Baubeginn beim Antragsteller: 2011
13	Rhein-Kreis Neuss	K 7, Radweg vom L 142 bis OG Hoisten	153.000	153.000	70	107.100	2,35	Vorgesehener Baubeginn beim Antragsteller: 2011

 

Unter der Voraussetzung, dass die Fördermittel weiterhin in der Größenordnung der Vorjahre von rd. 1,5 Mio. € bereitgestellt werden können, würde dies bedeuten, dass die Maßnahmen der Stadt Meerbusch auf Position 10 und 11 gute Chancen auf ein Realisierung (im Jahr 2010) hätten.

Die Maßnahmen des Rhein-Kreises Neuss hätten demnach gute Realisierungschancen im Jahr 2011.

Der Regionalrat hat einstimmig den Beschluss zum Förderprogramm für den kommunalen Radwegebau 2009/2010 gefasst.

 

·            Positionspapier des Regionalrates für den Regierungsbezirk Düsseldorf zur künftigen Rohstoffgewinnung

 

In der Sitzung am 18.09.2008 hatte der Regionalrat den Aufstellungsbeschluss für die 51. Änderung des Regionalplans (GEP 99) gefasst. Gleichzeitig hat der Ältestenrat des Regionalrates beschlossen, dass sich eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Vertretern aller Fraktionen mit weiterführenden Fragen der künftigen Rohstoffgewinnung beschäftigen solle.

 

Die Arbeitsgruppe hat zwischenzeitlich ein Positionspapier des Regionalrates für den Regierungsbezirk Düsseldorf zur künftigen Rohstoffgewinnung erarbeitet. Das Positionspapier soll insbesondere auch in die Planungen der Landesplanungsbehörde zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP 2025) einfließen und wurde daher bereits den zuständigen Ministerien und Gremien zugesandt.

 

Wesentliche Forderungen sind:

 

Ein klares Bekenntnis zur Zielsetzung der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für die Rohstoffgewinnung im LEP

Landesweite gutachterliche Bedarfsprognose zum Umfang von in Regionalplänen auszuweisenden Abgrabungsbereichen

Verstärkte gebündelte Gewinnung von Rohstoffen (insbesondere aus Braunkohlenabbaugebieten)

Erhöhung des Anteils von Recyclingbaustoffen

Änderung des Bergrechts bei Abbau von Kiesen und Sanden, wenn eine Verwendung der Rohstoffe für die Produktion feuerfester Erzeugnisse nicht erfolgt.

 

Der Regionalrat hat dem Positionspapier zugestimmt.

 

 

 

2.                 Region Köln Bonn e. V.

Kooperation mit der Region Köln/Bonn

 

2.1 Mitgliederversammlung am 01.04.2009

 

In der Mitgliederversammlung der Vereins Region Köln Bonn e.V. am 01.04.2009 sind die 3 Kammern der Region (IHK Köln, IHK Bonn/Rhein-Sieg und HWK Köln) offiziell der Region Köln/Bonn als stimmberechtigte Vollmitglieder beigetreten.

Der Vorstandsvorsitz wurde turnusgemäß von OB Schramma, Stadt Köln, an Landrat Kühn, Rhein-Sieg-Kreis, weitergegeben. Zum neuen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden wurde Landrat Stump vom Rhein-Erft-Kreis bestimmt.

 

In Rahmen des Jahresberichtes 2008 der REGIONALE 2010 berichtete der Geschäftsführer auch über die erfolgreiche Kooperation und gute Zusammenarbeit mit dem Rhein-Kreis Neuss.

 

2.2      Arbeitskreis der Regionalbeauftragten am 24.03.2009

 

In der Sitzung am 24.03.2009 wurde über ein bevorstehendes Treffen des Arbeitskreises Europäischer Metropolregionen am 11.05.2009 in der Region Köln/Bonn berichtet.

 

Die Geschäftsführung berichtete über Gespräche mit der Landesplanung NRW zur Einbindung von Metropolregionen in die Landesplanung 2025. Das Land bevorzuge derzeit eine Metropolregion Rhein-Ruhr.

In diesem Zusammenhang wurde auf die Aussagen von Prof. Blotevogel in dessen Gutachten zu einer Metropolregion Köln/Bonn vom März 2008 verwiesen. Danach gebe es in NRW derzeit zwei funktionierende Räume, die Ruhrschiene und die Region Köln/Bonn.

 

2.3 Arbeitskreis Natur und Landschaft (REGIONALE 2010)

 

Der Arbeitskreis hat sich am 05.03.2009 mit der Weiterentwicklung der Projekte der REGIONALE und deren Finanzierung beschäftigt.

Der Geschäftsführer der REGIONALE erläuterte, dass in 2009 Städtebaufördermittel des Landes in Höhe von 51 Mio. € für die Projekte der REGIONALE 2010 zur Verfügung stehen. u. a. sei das Projekt RegioGrün im neuen Förderprogramm „Stadtumbau West“ enthalten.

 

Insbesondere im Bereich der Grünverknüpfung zur Schaffung von  Kulturlandschaftsnetzwerken bieten sich zwischen der REGIONALE 2010 und dem Rhein-Kreis Neuss ergänzende Projektentwicklungen an.

Das Projekt „RegioGrün“ der REGIONALE 2010 hat die Freiraumentwicklung und -sicherung in der Region Köln/Bonn zum Inhalt. Hierbei stehen solche Vorhaben im Vordergrund, die ein Natur- und Landschaftserlebnis und/oder Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen bedeuten.

Die gebildeten „Landschaftskorridore“ werden durch „Erlebnis-Routen“ erfahrbar gemacht. Die RegioGrün-Route, als Hauptverbindung des Korridors „Am Alten Rhein“ endet beim Kloster Knechtsteden in der Stadt Dormagen.

 

Nach der Entwicklungskonzeption verläuft der Landschaftskorridor „Am Alten Rhein“ aus dem Rhein-Erft-Kreis über die Parklandschaft Stommelner Busch und den Chorbusch bis in den Rhein-Kreis Neuss nach  Dormagen und Rommerskirchen.

 

 

 

3.                 Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e. V.

 

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4.                 Floriade 2012

 

4.1 Regionale Arbeitsgruppe Floriade 2012

 

Die regionale Arbeitsgruppe Floriade 2012 hat sich am 05.03.2009 u. a. mit der Weiterentwicklung des Konzeptantrages zur EU-Förderung (INTERREG IV) und der Projektfinanzierung befasst.

Die vorgelegten Projektskizzen für die 5 Teilprojekte, sollen nunmehr in den einzelnen Themenarbeitskreisen bis Ende April 2009 überarbeitet und konkretisiert werden. Es wurde Einigkeit darüber erzielt, die Teilprojekte (Infoportal, euregionales Marketing und kansenkaartonline.eu) in Bezug auf eine mögliche EU-Förderung weiterzuentwickeln.

 

Die mit der Durchführung der Floriade beauftragte Firma, wird in 2009 mit einer Roadshow bei allen beteiligten deutschen Partnern die Öffentlichkeit über die Floriade 2012 informieren. Diese mobile Informationsveranstaltung wird auch in der Stadt Neuss gezeigt. Einzelheiten hierzu werden noch mitgeteilt.

 

4.2 Beteiligung des Landes NRW und der AgrobBusiness Region

 

Im Rahmen einer Besprechung mit Vertretern der Initiative AgroBusiness Region Niederrhein des Gartenbaus in NRW sowie des Landes NRW (MUNLV) am 06.04.2009 wurde eine mögliche Beteiligung des Landes NRW an der Floriade 2012 erörtert.

 

Hierzu soll zunächst mit einer Machbarkeitsstudie durch den Landesverband für Gartenbau NRW (LAGL) für das Untersuchungsgebiet der vier Niederrhein-Kreise (Kleve, Wesel, Viersen und Rhein-Kreis Neuss) und der beiden kreisfreien Städte (Krefeld und Mönchengladbach) untersucht werden, in welchem Rahmen eine Beteiligung erfolgen soll und welche möglichen Aktionen sich für die AgroBusiness Region Niederrhein im Rahmen der Floriade 2012 ergeben (Kongresse, Tourismus). Weiterhin soll ermittelt werden, wie hoch die erforderlichen investiven Beiträge sein werden.

Eine finanzielle Beteiligung des Rhein-Kreises Neuss an den Kosten der Machbarkeitsstudie (Förderung 80% Land, 20 % AgroBusiness Region) wurde von den Eigenanteilen der anderen Partner abhängig gemacht.

 

5.        Arbeitskreis Nordkanal

 

Der Arbeitskreis Nordkanal hat am 04.03.2009 neben Fragen der Entwicklung touristischer Produkte wie einer Routenbroschüre auch die Qualitätssicherung der Fietsallee besprochen.

 

Die vom NRW-Tourismus e.V. verliehene Auszeichnung „Radroute des Jahres 2009 in NRW“ wird im Rahmen eines Festaktes am 17.05.2009 in der Stadt Viersen überreicht.

Der Kreis Viersen wird hierzu alle politischen Mandatsträger der Anliegerkreise und -kommunen entlang des Nordkanals einladen.

Die Wirtschaftsministerin des Landes NRW, Frau Christa Thoben, hat bereits ihre Teilnahme zugesagt.

 

Der Rhein-Kreis Neuss wird im Rahmen der Veranstaltung mit einem Präsentationsstand vertreten sein.

 

 

 

 

6.                 Sonstiges

 

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