Beschlussvorschlag:
Der
Kreisjugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Zum
01.07.2015 ist das Elterngeld Plus in Kraft getreten. Die Elternzeit und damit
das Elterngeld kann flexibler gestaltet werden. Maximal ist nunmehr ein
Elterngeldbezug bis zu 36 Monaten möglich. Zusätzlich können vier
Partnerschaftsmonate in Anspruch genommen werden, wenn beide Elternteile
gleichzeitig für 4 Monate eine Tätigkeit zwischen 25 und 30 Stunden wöchentlich
aufnehmen.
Wie
erwartet ist festzustellen, dass der Beratungsaufwand durch das Elterngeld Plus
stark gestiegen ist. So sind persönliche und telefonische Beratungen in einem
Umfang von 20 bis 30 Minuten keine Seltenheit. Zudem kommt es bei den
Elterngeld Plus-Fällen zu sehr vielen Änderungen im Elterngeldbezug, da die
Väter ihre Monate verschieben bzw. sich die Arbeitszeiten ändern. Auch die
Rückforderungen sind sehr viel höher, da durch veränderte Arbeitszeiten (mehr
als 30 Stunden) sehr oft die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
Bis
zum 31.12.2017 sind 5.644 Anträge auf Elterngeld gestellt worden (Vorjahr:
5.239 Anträge). Der Anstieg der Antragszahlen ist damit zu erklären, dass auch
die Geburtenzahlen angestiegen sind. Immer mehr Väter nehmen die Elternzeit –
und damit auch das Elterngeld – in Anspruch. Der Anteil der Väter, die
Elterngeld beziehen ist von 23,54 % in 2016 auf 25,20 % in 2017 gestiegen. Hinsichtlich
der Aufteilung der entschiedenen Anträge auf die Städte und Gemeinden im
Rhein-Kreis Neuss wird auf die beigefügte Anlage verwiesen.
Die
Widerspruchsquote liegt zur Zeit bei 7,59 % (Vorjahr 3,42 %).
In 2017 sind 20 Klagen, 1 Berufung und 2 Revisionen erhoben worden gegenüber 4
Klagen und 2 Berufungen in 2016.
In
2017 wurden 35.202.773,19 € (Bundesmittel) ausgezahlt. Dies ist eine Erhöhung
der Ausgaben um 3.038.916,66 €. Durchschnittlich wurde ein Betrag von 691,31 €
monatlich gezahlt.
Der
Anteil der Elterngeldbezieher, die den Mindestbetrag erhalten, lag in 2017 bei
36,95 % (Vorjahr: 35,17 %).
Die
durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt momentan bei 17,29 Kalendertagen
(Landesdurchschnitt: 34,20 Kalendertage)