Sachverhalt:
Der Entwurf des Haushaltes des Rhein-Kreises Neuss für das Haushaltsjahr 2018 wurde am 13.12.2017 in den Kreistag eingebracht, der ihn zur weiteren Beratung an die Fraktionen und den Finanzausschuss verwies.
Nach § 54 KrO NRW ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für die Dauer des Beratungsverfahrens im Kreistag während der Dienststunden zur Einsichtnahme verfügbar zu machen. Gegen den Entwurf können die Einwohner und Abgabepflichtigen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen – hier vom 03.01.2018 bis 17.01.2018 – Einwendungen erheben. Von diesem Recht wurde kein Gebrauch gemacht.
Die
Änderungsliste sowie die Wunschliste zum Haushaltsentwurf 2018 wurden bereits
zugeleitet.
Dem
Finanzausschuss werden außerdem folgende Unterlagen/Anträge zur Beratung und
Beschlussfassung vorgelegt:
- Beschluss des
Ausschusses für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz
vom 07.02.2018
- 7.500 € Nachwuchswerbung der
Hilfsorganisationen
- Antrag
Fraktion 90/Die Grünen vom 21.02.2018
- Neueinrichtung der Stelle „Organisatorische
Leitung Rettungsdienst“
- Antrag
Fraktion UWG/Die Aktive vom 17.02.2018
- Stellenplan pro Produkt
- Antrag
Fraktion UWG/Die Aktive vom 17.02.2018
- Familienkarte Produkt 060