Beschlussempfehlung:
Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt
dem Kreistag, den Landrat mit der Unterzeichnung der Musterresolution „Agenda
2030 – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ zu beauftragen.
Sachverhalt:
Der Rhein-Kreis Neuss engagiert sich seit
einigen Jahren im Bereich der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit,
insbesondere mit der Republik Kolumbien. Aus diesem Grund ist es dem Kreis ein
besonderes Anliegen sein entwicklungspolitisches Engagement in den Bereichen
der Nachhaltigkeit und im Sinne der EINE WELT-Politik mit der Unterzeichnung
der Agenda 2030 Musterresolution sowohl symbolisch, als auch faktisch
öffentlichkeitswirksam zu untermauern.
Die Musterresolution der Agenda 2030 geht
aus einer Initiative der kommunalen Dachverbände Deutscher Städtetag und Rat
der Gemeinden und Regionen Europas hervor.
Im September 2015 hatten die Staats- und
Regierungschefs der Welt bei den Vereinten Nationen die Agenda 2030 und die
darin enthaltenen 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung beschlossen. Diese Ziele
sollen weltweit bis zum Jahr 2030 erreicht werden und dabei auch die
Entwicklungsanliegen von Menschen in den sogenannten entwickelten Ländern
ansprechen.
Wegen ihrer Zuständigkeit für wichtige
Politikfelder kommt der kommunalen Ebene dabei eine zentrale Bedeutung bei der
Umsetzung der in der 2030-Agenda formulierten Ziele zu. In der Anfang 2017
verabschiedeten deutschen Nachhaltigkeitsstrategie erkennt die Bundesregierung
die wichtige Rolle der kommunalen Ebene für die 2030-Agenda an, ermutigt sie zu
mehr Engagement und sichert ihr dafür sowohl personelle als auch finanzielle
Unterstützung zu.
Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben des
Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herrn Dr.
Gerd Müller, vom 07. März 2017 wurde das entwicklungspolitische Engagement des
Rhein-Kreises Neuss explizit begrüßt und weitere Unterstützung für die
kommunale Entwicklungszusammenarbeit zugesichert.
Die Unterzeichnung der Musterresolution
stellt eine symbolische Unterstützung des entwicklungspolitischen Engagements
des Rhein-Kreises Neuss dar. Durch sein Engagement in Kolumbien und durch die
aktive Teilnahme an der Fairtrade-Initiative als 1. Fairtrade Kreis
Deutschlands leistet der Rhein-Kreis Neuss bereits heute wichtige Beiträge zu –
allen voran – den folgenden Zielen nachhaltiger Entwicklung:
·
Erneuerbare Energien (Ziel 7)
·
Reduzierte Ungleichheiten (Ziel 10)
·
Nachhaltige Städte und Gemeinden (Ziel 11)
·
Verantwortungsvoller Konsum (Ziel 12)
·
Maßnahmen zum Klimaschutz (Ziel 13)
·
Frieden und Gerechtigkeit (Ziel 16)
·
Globale Partnerschaft (Ziel 17)
Die vollständige Liste der 17 Ziele
nachhaltiger Entwicklung ist als Anlage beigefügt. Mit der Unterzeichnung ist
eine verstärkte Außendarstellung dieser Aktivitäten ohne finanziellen Aufwand
verbunden. Es entstehen also keinerlei zusätzliche Kosten. Diese symbolische
Unterstützung soll auch Menschen, Gruppen und Unternehmen ermutigen, sich
intensiver mit dem Thema der nachhaltigen Entwicklung auseinanderzusetzen.
Bisher haben sich mit der Unterzeichnung der
Musterresolution zur Agenda 2030 mehr als 60 Kommunen in Deutschland zur
Umsetzung der Ziele nachhaltiger Entwicklung auf kommunaler Ebene bekannt.
Zeichnungskommunen sind u. a. die Stadt Bonn, die Stadt Düsseldorf sowie der
Rhein-Sieg Kreis und der Kreis Steinfurt. Im Rhein-Kreis Neuss haben bisher die
Gemeinde Jüchen sowie die Städte Dormagen und Neuss die Musterresolution
unterzeichnet.