Betreff
Musterresolution Agenda 2030 - Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten
Vorlage
61/2513/XVI/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

 

Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Landrat mit der Unterzeichnung der Musterresolution „Agenda 2030 – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ zu beauftragen.

 

Sachverhalt:

 

Der Rhein-Kreis Neuss engagiert sich seit einigen Jahren im Bereich der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere mit der Republik Kolumbien. Aus diesem Grund ist es dem Kreis ein besonderes Anliegen sein entwicklungspolitisches Engagement in den Bereichen der Nachhaltigkeit und im Sinne der EINE WELT-Politik mit der Unterzeichnung der Agenda 2030 Musterresolution sowohl symbolisch, als auch faktisch öffentlichkeitswirksam zu untermauern. 

Die Musterresolution der Agenda 2030 geht aus einer Initiative der kommunalen Dachverbände Deutscher Städtetag und Rat der Gemeinden und Regionen Europas hervor.

Im September 2015 hatten die Staats- und Regierungschefs der Welt bei den Vereinten Nationen die Agenda 2030 und die darin enthaltenen 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung beschlossen. Diese Ziele sollen weltweit bis zum Jahr 2030 erreicht werden und dabei auch die Entwicklungsanliegen von Menschen in den sogenannten entwickelten Ländern ansprechen.

Wegen ihrer Zuständigkeit für wichtige Politikfelder kommt der kommunalen Ebene dabei eine zentrale Bedeutung bei der Umsetzung der in der 2030-Agenda formulierten Ziele zu. In der Anfang 2017 verabschiedeten deutschen Nachhaltigkeitsstrategie erkennt die Bundesregierung die wichtige Rolle der kommunalen Ebene für die 2030-Agenda an, ermutigt sie zu mehr Engagement und sichert ihr dafür sowohl personelle als auch finanzielle Unterstützung zu.

 

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herrn Dr. Gerd Müller, vom 07. März 2017 wurde das entwicklungspolitische Engagement des Rhein-Kreises Neuss explizit begrüßt und weitere Unterstützung für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit zugesichert.

 

Die Unterzeichnung der Musterresolution stellt eine symbolische Unterstützung des entwicklungspolitischen Engagements des Rhein-Kreises Neuss dar. Durch sein Engagement in Kolumbien und durch die aktive Teilnahme an der Fairtrade-Initiative als 1. Fairtrade Kreis Deutschlands leistet der Rhein-Kreis Neuss bereits heute wichtige Beiträge zu – allen voran – den folgenden Zielen nachhaltiger Entwicklung:

 

·      Erneuerbare Energien (Ziel 7)

·      Reduzierte Ungleichheiten (Ziel 10)

·      Nachhaltige Städte und Gemeinden (Ziel 11)

·      Verantwortungsvoller Konsum (Ziel 12)

·      Maßnahmen zum Klimaschutz (Ziel 13)

·      Frieden und Gerechtigkeit (Ziel 16)

·      Globale Partnerschaft (Ziel 17)

 

Die vollständige Liste der 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung ist als Anlage beigefügt. Mit der Unterzeichnung ist eine verstärkte Außendarstellung dieser Aktivitäten ohne finanziellen Aufwand verbunden. Es entstehen also keinerlei zusätzliche Kosten. Diese symbolische Unterstützung soll auch Menschen, Gruppen und Unternehmen ermutigen, sich intensiver mit dem Thema der nachhaltigen Entwicklung auseinanderzusetzen.

 

Bisher haben sich mit der Unterzeichnung der Musterresolution zur Agenda 2030 mehr als 60 Kommunen in Deutschland zur Umsetzung der Ziele nachhaltiger Entwicklung auf kommunaler Ebene bekannt. Zeichnungskommunen sind u. a. die Stadt Bonn, die Stadt Düsseldorf sowie der Rhein-Sieg Kreis und der Kreis Steinfurt. Im Rhein-Kreis Neuss haben bisher die Gemeinde Jüchen sowie die Städte Dormagen und Neuss die Musterresolution unterzeichnet.