Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit für den Berichtszeitraum Februar/März 2018 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Regionalrat

Die nächste Sitzung des Regionalrates findet am 22.03.2018 statt. Zu seiner Vorbereitung tagen am 07.03.2018 der Strukturausschuss, am 08.03.2018 der Verkehrsausschuss sowie am 15.03.2018 der Planungsausschuss.

Auf der Tagesordnung steht u. a. ein Bericht zur Metropolregion Rheinland. Der Strukturausschuss wird sich darüber hinaus mit Berichten über die Abwicklung des Städtebauförderprogramms 2017 sowie der Förderprogramme im Bereich Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Jahr 2017 beschäftigen.

Der Planungsausschuss wird sich in seiner Sitzung mit der Überprüfung des Konzeptes zur Rohstoffsicherung befassen. Darüber hinaus wurde die Amprion GmbH eingeladen zur Konverter-Standortsuche vorzutragen und ein entsprechender Fragenkatalog an Amprion gerichtet. Weiterhin wird das Siedlungsmonitoring 2017 vorgestellt.

Über den Verlauf der Sitzungen wird im kommenden Kreisausschuss berichtet werden.

2. Region Köln/Bonn e. V.

2.1   Sitzung des Vorstandes

Die nächste Sitzung des Vorstandes des Region Köln/Bonn e. V. ist für den 11.04.2018 terminiert. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

3. Metropolregion Rheinland

Anlässlich des ersten Jahrestages der Gründung am 20.02.2018 hat die Metropolregion Rheinland eine erste Jahresbilanz gezogen. Wesentliche Handlungsfelder der Metropolregion Rheinland sind die Bereiche Verkehr und Infrastruktur, Bildung und Forschung, Wirtschaft, Kultur und Tourismus. Gemeinsam wurde eine Rheinland-übergreifende Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 eingereicht, die auch in der finalen Fassung starke Berücksichtigung fand. Derzeit steht im Mittelpunkt der Arbeiten auch der Nahverkehr. Hier sollen Verbesserungen zwischen den verschiedenen Verkehrsverbünden im Rheinland erarbeitet werden. Weiterhin sollen die Mitglieder der Metropolregion Rheinland durch gemeinsame Messeauftritte mit einem gemeinsamen Standortmarketing sichtbar werden.

4. Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper

Der Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper veranstaltete am 07. Februar 2018 im Gebäude der IHK Düsseldorf seine jährliche Mitgliederversammlung.

Im Mittelpunkt dieser Versammlung stand ein Vortrag des Leitenden Ministerialrats Thomas Buch aus dem Landesministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Herr Buch erläuterte die abfallwirtschaftliche Ausrichtung der neuen Landespolitik. Zukünftig solle eine 1-zu-1-Umsetzung von bundes- und europarechtlichen Vorgaben erfolgen. Bestehende Gesetze und Vorschriften wolle die Landesregierung daraufhin rückwirkend überprüfen und korrigieren. Für die Abfallwirtschaft bedeute dies die Verminderung von ordnungspolitischen Eingriffen bei der Abfallwirtschaftsplanung. So wolle die neue Landesregierung insbesondere die im jetzigen Abfallwirtschaftsplan vorgesehene Einteilung in drei Entsorgungsregionen kritisch überprüfen.

Der Jahresbericht des Vorstandes und der Geschäftsführung 2017 wurde einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.

Des Weiteren wurde die Satzung den aktuellen Herausforderungen und Aufgaben des Vereins angepasst. Insbesondere wurden die Ziele präzisiert, dass der Abfallwirtschaftsverein

-     neben dem fachlichen Austausch und der Vernetzung auch

-     in der Bildung von fachspezifischen Arbeitsgruppen und Organisation von

    Fortbildungen,

-     vor allem in der Bündelung der kommunalen und wirtschaftlichen Interessen,

-     in der Impulsgebung für regionale Themen sowie

-     in der Entwicklung regionaler Strategien im Bereich der Abfallwirtschaft tätig

    werden soll.

Die Modifikationen der Satzung wurden einstimmig beschlossen.

Auf der Mitgliederversammlung wurde zudem der neue Geschäftsführer, Herr Dr. Ing. Arnd Tulke den Mitgliedern vorgestellt.

Die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung für das Rechnungsjahr 2016 wurde einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig erfolgte die Beschlussfassung über den Haushalts- und Stellenplan 2018. Die Mitgliedsbeiträge der Kommunen und Industrie- und Handelskammern konnten mit dem neuen Haushalts- und Stellenplan 2018 stabil gehalten werden.