Beschlussempfehlung:

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Rhein-Kreises Neuss mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 unter Berücksichtigung der Veränderungen aus den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss sowie der in der Anlage dargestellten weiteren Veränderungen aufgrund des § 53 KrO NRW und der §§ 75 ff. GO NRW.

Der Kreistag beschließt für den Fall, dass der Landschaftsverband Rheinland für 2018 den Umlagesatz senkt oder die Landschaftsumlage teilweise nicht erhebt, die eintretende Entlastung des Rhein-Kreises Neuss an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Soweit die Landschaftsversammlung die Absenkung der Landschaftsumlage beschließt, wird der auf den Rhein-Kreis Neuss entfallende Betrag in Höhe von derzeit 11.570.258 € bzw. 1,5 v.H. der Umlagegrundlagen für die Kreisumlage nicht erhoben.

Sachverhalt:

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 07.03.2018 über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan nebst Anlagen des Rhein-Kreises Neuss für das Haushaltsjahr 2018 beraten.

Dem Finanzausschuss lag der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und den weiteren Anlagen in der Fassung der Änderungsliste vor mit dem Vorschlag, den Hebesatz der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018 auf 39,10 v. H. festzusetzen.

Nach Abschluss der Beratungen verblieb es bei einem Überschuss von 1.673.694 €. Zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes und zur weiteren Absenkung des Hebesatzes auf 39,0 v.H. schlägt die Verwaltung weitere Veränderungen vor, die auf Seite 3 der Anlage dargestellt sind.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Niederschrift der Sitzung des Finanzausschusses vom 07.03.2018 verwiesen.