Beschlussempfehlung:

Hierzu wird auf den Antrag der CDU-Fraktion verwiesen.

Sachverhalt:

Die CDU-Kreistagsfraktion hat den Vorsitzenden des Schulausschusses, Herrn Ingenhoven, gebeten, den als Anlage 1 beigefügten Antrag auf die Tagesordnung des Schulausschusses zu setzen.

Der Antrag nimmt Bezug auf die vorläufige Projektliste zum Konjunkturpaket II, die dem Kreistag in seiner Sitzung am 25.03.2009 als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben wurde (Anlage 2). Die Liste enthält als Projektvorschlag die Einrichtung einer Mensa im BBZ Grevenbroich (Projektkosten: 45.000 €).

Der Rhein-Kreis Neuss wird aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung eine Zuweisung in Höhe von 7.118.594 € erhalten. Der Kreistag stimmte am 25.03.2009 der Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW in Höhe von 7.118.594 € zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, diesen Betrag vorhabenbezogen den einzelnen Sachkonten zuzuordnen. Die jeweiligen Vergabeentscheidungen werden im Rahmen der bewilligten Mittel im Kreisausschuss/Kreistag herbeigeführt.