Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit für den Berichtszeitraum Juli/August 2018 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Regionalrat

 

Die Sitzung des Regionalrates Düsseldorf fand am 12.07.2018 statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 20.06.2018 der Strukturausschuss, am 21.06.2018 der Verkehrsausschuss und am 28.06.2018 der Planungsausschuss.

 

Aus Sicht des Rhein-Kreises Neuss waren folgende Tagesordnungspunkte von besonderer Bedeutung:

 

·      Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)

 

Der Regionalrat wurde mit Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26.04.2018 an der geplanten Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP NRW) beteiligt. Nach interfraktionellen Beratungen hat der Regionalrat mehrheitlich eine Stellungnahme zum Änderungsverfahren des LEP beschlossen.

 

·      Information und aktueller Stand zur Luftreinhalteplanung im Bezirk

 

Die Bezirksregierung berichtete zum aktuellen Stand der Luftreinhalteplanung im Regierungsbezirk. Das Umweltministerium des Landes NRW hatte am 20.03.2018 den Bericht zur Luftqualität 2017 veröffentlicht. An allen Messstellen im Regierungsbezirk Düsseldorf wurden die Grenzwerte für Feinstaub (PM10 und PM2,5) eingehalten.

 

Beim Stickstoffdioxid (NO₂) wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter beim Jahresmittelwert an 20 verkehrsnahen Messstationen in neun Städten des Regierungsbezirks trotz leicht sinkender Trends nicht eingehalten.

 

Betroffen ist auch die Stadt Neuss. Hier kann jedoch in näherer Zukunft mit der Einhaltung der Grenzwerte gerechnet werden.

 

 

·      Konverterstandort/BSAB

 

Der Errichtung eines Konverters auf der Kaarster „Dreiecksfläche“ steht die derzeitige Ausweisung im Regionalplan als Abgrabungsbereich entgegen. Bei der eingeforderten Entscheidung des Regionalrates über die Einleitung eines Regionalplanänderungsverfahrens, ist jedoch auch die grundsätzliche Frage nach der Sicherung der Rohstoffversorgung von großer Relevanz.

 

Vor diesem Hintergrund hat sich der Regionalrat mit dem Thema Konverterstandort beschäftigt und in seiner Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Regionalrat ist sich seiner Verantwortung für das Gelingen der Energiewende auf der einen Seite und dem Schutz von Mensch und Natur vor einer umgesteuerten Auskiesung auf der anderen Seite bewusst. Er bittet daher die Bezirksregierung, sobald Amprion die von der Bundesnetzagentur geforderten Unterlagen nach § 8 NABEG vorgelegt hat, diese zu bewerten und dem Regionalrat einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise im Hinblick auf den BSAB Status des Standortbereiches 20 zu unterbreiten.

 

Er fordert die Bundesnetzagentur auf, die ihr nach § 18 Abs. 3 S. 2 NABEG i. V. m. § 75 Abs. 1 S. 1 VwVfG, § 6 Abs. 2 ROG (Zielabweichung im Rahmen der Planfeststellung) und § 16 LPIG NRW (isoliertes Zielabweichungsverfahren) eröffneten Möglichketen aktiv zu nutzen und der ihr vom Gesetzgeber aufgetragenen Verantwortung nachzukommen.

 

Die Firma Amprion wird aufgefordert zum einen die Unterlagen nach § 8 NABEG zeitgleich mit deren Vorlage bei der Bundesnetzagentur diese auch der Bezirksregierung und dem Regionalrat zu überlassen, damit der Regionalrat die von Amprion angestrebte Entscheidung verantwortungsvoll treffen kann.

Die Fa. Amprion wird aufgefordert, die weiterhin offen gebliebenen Fragen der Belegenheitskommunen zu beantworten und mit diesen eine Verständigung über den Standort des Konverters herbeizuführen.“

 

 

2. Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1        Vorstandssitzung

 

Am 03. Juli 2018 fand in Köln die Sitzung des Vorstands statt. Im Rahmen der Sitzung wurde durch den Hauptgesellschafter der Privatinitiative Rhein-Ruhr City 2032 GmbH das Planungspapier, mit dem sich das Land NRW um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele bewerben möchte, vorgestellt. In den nächsten zwei Jahren wird sich der Deutsche Olympische Sportbund mit einer potenziellen Kandidatur beschäftigen müssen und bis 2021 die Bewerber festlegen. Der Vorstand des Region Köln/Bonn e. V. wird das Thema Olympia-Bewerbung daher auch künftig begleiten.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Vorstand mit dem Geschäftsbericht 2017 sowie der Aufstellung des Jahresabschlusses 2017. Diese werden nunmehr der Mitgliederversammlung vorgelegt.

 

2.2        Agglomerationskonzept der Region Köln/Bonn

 

Seit dem „Auftaktkolloquium“ im Oktober 2017 erarbeiten vier interdisziplinäre Planungsteams ihre Zielbilder und Strukturkonzepte für die räumliche Entwicklung der Region Köln/Bonn im Zeitraum bis 2040. Erste Entwürfe konnten im Rahmen des „Zwischenkolloquiums“ am 01. März 2018 vorgestellt werden. Am 13.09.2018 findet nun im Max Ernst Museum Brühl das „Etappenziel 2“ des Agglomerationskonzeptes der Region Köln/Bonn statt. Im Rahmen der Veranstaltung werden die vier Teams ihre Raumbilder für die Gesamtregion in Vorträgen präsentieren. Die teilnehmenden Fachleute aus der Region haben dann die Gelegenheit die Ansätze und Ergebnisse zu diskutieren und weitere Anregungen für die Phase 3 des Konzeptes einzubringen.

 

 

3. Metropolregion Rheinland

 

Die Geschäftsstelle des Metropolregion Rheinland e. V. hat einen Statusbericht zur Arbeit des Vereins Metropolregion Rheinland e. V. vorgelegt. Der Bericht ist als Anlage beigefügt.

 

 

4. Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper

 

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5. Gesundheitsregion Köln/Bonn

 

Am 13. Juni 2018 fand die ordentliche Mitgliederversammlung der Gesundheitsregion KölnBonn in den Räumen der IHK Bonn/Rhein-Sieg in Bonn statt.

 

Der Bericht des Vorstandes der Gesundheitsregion KölnBonn e.V. machte deutlich, dass diese Gesundheitsregion sich durch das Engagement vieler Mitglieder in den letzten Jahren als bedeutsame Netzwerkinstitution der Gesundheitswirtschaft in der Region etabliert hat. Auch im Jahr 2017 konnte der Verein für die Region innovative Fachveranstaltungen anbieten und Projektaktivitäten erfolgreich umsetzen.

 

Aus dem Jahresbericht 2017 seien verschiedene Aktivitäten nur beispielhaft und in Stichworten genannt: Interdisziplinäre Fachtagung zum Thema „Gesundheit im Alter“, Kongress „Digitale Revolution im Gesundheitswesen“, Mitgliedervisite bei der Bayer Vital GmbH, Meetup Gesundheit/Medizin 4.0 auf Schloss Dyck (Rhein-Kreis Neuss in Kooperation mit der Gesundheitsregion KölnBonn, dem Digital Innovation Hub Düsseldorf/Rheinland sowie der Entscheiderfabrik aus Grevenbroich), Veranstaltung „Medizin trifft Medien“, 4. KölnBonner Woche für seelische Gesundheit, Digitale Medien in der psychischen Versorgung, Fachforum „Kein Stress mit dem Stress“, Informationsveranstaltung zum Leitmarktwettbewerb „Gesundheit NRW“.

 

Unterhalb des Vorstandes fanden Arbeitskreissitzungen statt  zu den Themen „Standort Entwicklung und Marketing“, „Telemedizin und Medizintechnik“, „Betriebliches Gesundheitsmanagement“.

 

Der Rhein-Kreis Neuss ist seit 2017 Mitglied dieses regional aufgestellten Vereins und konnte sich bisher gut in die Arbeit einbringen. Neben der erwähnten Veranstaltung zum Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ auf Schloss Dyck gab es ein Netzwerktreffen auf der Insel Hombroich. Ebenfalls fand ein Unternehmensbesuch bei der Neusser Firma 3 M unter Beteiligung des damaligen Gesundheitsministers Hermann Gröhe statt.

 

Landrat a.D. Werner Stump wurde als Vorsitzender des Vereins mit Dank verabschiedet. Nachfolger wurde Prof. Wolfgang Holzgreve, ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Bonn. Stellvertretender Vorsitzender wurde Prof. Bernhard Koch, der hauptberuflich als Vorstand im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt tätig ist. Aus dem Rhein-Kreis Neuss wurde jetzt erstmals Gesundheitsdezernent Karsten Mankowsky in den Vorstand der Gesundheitsregion KölnBonn gewählt. Als Vorstandsmitglied bestätigt wurde Kreistagsabgeordneter und geschäftsführender Gesellschafter von medicoreha Dieter Welsink.

 

Um die nachhaltige Finanzierung des Vereins sicherzustellen, der derzeit noch über eine Kapitalrücklage in Höhe von 5.670,00 Euro verfügt, wird es erforderlich sein, in den nächsten Monaten und Jahren weitere Mitglieder für die Gesundheitsregion zu gewinnen.

 

6. Sonstiges

 

6.1.      Neue Alleenstraße NRW

 

Das Land NRW misst den Alleen aufgrund ihrer kulturlandschaftlichen Bedeutung und ihres Potentials für den Tourismus eine besondere Bedeutung zu. Dies kommt unter anderem in dem Alleen - Förderprogramm des Landes zum Ausdruck, welches auch vom Rhein-Kreis Neuss bereits mehrfach für Neuanlagen von Allen genutzt wurde. (https://www.umwelt.nrw.de/naturschutz/natur/foerderprogramme/alleen/).

Vor diesem Hintergrund beabsichtigt das Umweltministerium die Ausweisung einer neuen landesweiten Alleenstraße um die Bedeutung von Alleen besonders hervorzuheben. Entlang der Route liegen die verschiedensten touristischen Sehenswürdigkeiten, die in einem später zu entwickelnden Faltblatt hervorgehoben werden sollen.

Vom Land wurden 3 Verlaufsvarianten der Route erarbeitet, eine weitere Variante ist noch in Bearbeitung. Eine Projektarbeitsgruppe wird aus den vier Verlaufsvarianten die Route auswählen, die dann als neue Alleenroute ausgeschildert wird.

Die vorliegenden drei Variantenvorschläge führen alle durch den Rhein-Kreis Neus. Für alle Varianten ist der westliche Anlaufpunkt im Kreisgebiet der Standort Schloß Dyck. In der Variante 1 und 2 verläuft die Route von Südwesten über Erkelenz am nördlichen Tagebaurand über die Gemeinde Jüchen nach Schloß Dyck. Die Route der Variante 3 verläuft von Nordwesten kommend über Schloß Rheydt (Mönchengladbach) durch Korschenbroich nach Schloß Dyck. Der weitere Routenverlauf soll für alle Routenvarianten einheitlich über Schloß Hülchrath (Grevenbroich) nach Dormagen-Zons verlaufen, wo die Route über die Rheinfähre Zons den Rhein-Kreis Neuss nach Südosten verlässt.

Die von den Routenvorschlägen betroffenen Kreise wurden vom Umweltministerium zur nächsten Sitzung der Projektarbeitsgruppe am 25.09.2018 eingeladen um die Routenvorschläge zu erörtern. Die Verwaltung wird an dieser Projektarbeitsgruppensitzung teilnehmen und über den weiteren Projektverlauf berichten.