Sachverhalt:

Seit dem 01.08.2018 müssen alle vollstationären Einrichtungen in NRW eine Einzelzimmerquote von mindestens 80% vorweisen. Außerdem muss jedem Zimmer ein eigenes Duschbad zugeordnet werden können.

Zum Stichtag 01.08.2018 haben von den 46 Pflegeeinrichtungen im Kreisgebiet insgesamt 44 die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt. Eine Einrichtung wird die notwendigen Umbaumaßnahmen in einigen Wochen abschließen. In einem anderen Fall wird es einen Ersatzneubau geben.

Ordnungsbehördliche Maßnahmen sind im Rhein-Kreis Neuss nicht erforderlich. In der Einrichtung, die den Ersatzneubau errichtet, werden – gemäß der Möglichkeiten eines Erlasses des MAGS NRW – einige Zimmer für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung des Ersatzneubaus als solitäre Kurzzeitpflegeplätze genutzt, so dass die 80:20 Quote dort formal erfüllt wird.

In den beiden betroffenen Einrichtungen fallen durch die notwendigen Baumaßnahmen jeweils nur 2 Plätze weg. In drei weiteren Einrichtungen wurden Doppelzimmer in Einzelzimmer umgewidmet, wodurch insgesamt 23 Plätze abgebaut wurden, so dass die Gesamtzahl der Pflegeplätze im Rhein-Kreis Neuss vor dem Hintergrund des bekannten Leerstandes von rund 200 Plätzen strukturell nicht beeinträchtigt wird.

Von den 42 Einrichtungen der Eingliederungshilfe waren von der gesetzlichen Regelung insgesamt 5 Häuser betroffen. In zwei Einrichtungen wurde die Vorgabe durch den Abbau je eines Platzes erreicht, in den 3 anderen Häusern sind bauliche Maßnahmen notwendig, jedoch bleiben dort alle Plätze erhalten.

Der Rhein-Kreis Neuss hat schon vor Jahren die guten Kontakte zu den Einrichtungsbetreibern für beratende Gespräche genutzt, so dass viele Umbaumaßnahmen durchgeführt wurden und jetzt bereits abgeschlossen sind. Der bauliche Zustand der Häuser ist gut, sie erfüllen bereits die modernen Standards. Daher trifft den Rhein-Kreis Neuss die gesetzliche Regelung nicht so hart wie andere Regionen in NRW.