Betreff
Bericht zur Regionalarbeit
Berichtszeitraum: September/Oktober 2018
Vorlage
61/2938/XVI/2018
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit für den Berichtszeitraum September/Oktober 2018 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

  1. Regionalrat

 

Am 27.09.2018 fand bei der Bezirksregierung Düsseldorf die 74. Sitzung des Regionalrates statt. Folgende Tagesordnungspunkte waren von besonderer Bedeutung:

 

·         Vorschlag für das Städtebauförderprogramm 2018

 

Die Bezirksregierung Düsseldorf legte den Programmvorschlag für das

Städtebauförderprogramm 2018 vor. Die Städte und Gemeinden des Regierungsbezirks Düsseldorf haben 64 Förderanträge mit einem beantragten Zuschussvolumen i. H. v. ca. 58,5 Mio. € eingereicht. Entsprechend des Aufstellungserlasses werden im Städtebauförderprogramm 2018 rd. 350 Mio. € (davon ca. 146 Mio. € Bundes- sowie 204 Mio. € Landesmittel) für Maßnahmen der Stadterneuerung bereitgestellt. Damit hat sich das Gesamtfördervolumen gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Ob und in welchem Umfang EFRE-Mittel aus der Förderphase 2014 - 2020 für städtebauliche Maßnahmen bereitgestellt werden können, ist noch nicht abzusehen. Daher wird seitens des MHKBG NRW auf eine Einplanung entsprechender Einplanungskontingente zunächst verzichtet.

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen mit Priorität A im Programmvorschlag enthalten:

° Dormagen, soziale Stadt Dormagen-Horrem, Fortführung Umgestaltung
   Bahnhofsvorplatz (2.BA), Modelprojekt „Lernort“
° Grevenbroich, Stadtumbau West Grevenbroich Innenstadt,
   Erweiterung/Anpassung Verkehrsleitsystem und Beschilderung

   Neuordnung des Straßenraumes Schwerpunkt Bahnstraße, Umgestaltung 
   Rheydterstraße

° Kaarst, aktive Zentren, Kaarst Innenstadt, Erstellung integriertes

   Handlungskonzept, Weiterführung grüne Achse, Wettbewerb zur
   Weiterentwicklung der neuen Mitte Kaarst, Verfügungsfonds für

   Innenstadt – Initiativen, Installation eines Citymanagements

 

Für die von der Stadt Dormagen beantragte Maßnahme zur Errichtung eines Multifunktionsraums an der städtischen Sportanlage im Stadtteil Hackenbroich konnte wegen unzureichender Antragsunterlagen keine Förderempfehlung ausgesprochen werden.

 

·         Information und aktueller Stand zur Luftreinhalteplanung im Bezirk

                    

 

                       Die Bezirksregierung berichtet über den Stand zur Luftreinhalteplanung im Regierungsbezirk Düsseldorf.

 

                       Der Entwurf des Luftreinhalteplans Düsseldorf hat in der Zeit vom 21.08.2018 bis 20.09.2018 im Rahmen des Beteiligungsverfahrens offengelegen. Er soll Anfang 2019 in Kraft treten. Weitere Städte mit Grenzwertüberschreitungen im Regierungsbezirk sind aktuell die Städte Wuppertal, Neuss, Mönchengladbach, Solingen, Oberhausen, Duisburg und Mülheim an der Ruhr. Hier werden weitere Gespräche zur Planfortschreibung geführt.

 

                       Weiterhin wird darüber berichtet, dass durch Bundesmittel aus dem Sofortprogramm Saubere Luft 2017 - 2020 „Masterpläne Mobilität“ gefördert werden. Hiervon liegen drei in der Planungsregion Düsseldorf (Düsseldorf, Mönchengladbach und Wuppertal). Die Pläne sind eine Möglichkeit für die Kommunen ergänzende Maßnahmen zum Luftreinhalteplan zu entwickeln.

 

                        

 

 

 

  1. Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1        Sitzung der Regionalbeauftragten

 

Die nächste Vorstandssitzung des Region Köln/Bonn e.V. findet am 7. November 2018 statt. Zu seiner Vorbereitung fand am 11.10.2018 die Sitzung des Arbeitskreises der Regionalbeauftragten statt. Auf der Tagesordnung der Vorstandssitzung stehen insbesondere Sachstandsberichte zum „Bonn-Vertrag“, zum „Rheinisches Revier“ sowie der „Regionale 2025 Bergisches Land“.

 

 

  1. Metropolregion Rheinland

 

3.1        Parlamentarischer Abend

 

Am 26.09.2018 fand auf Einladung des Vereins Metropolregion Rheinland der erste parlamentarische Abend in der NRW Landesvertretung in Berlin statt. Unter dem Titel „Das Rheinland im Herzen Europas-Mobilität zukunftssicher ausbauen“ diskutierten rund 200 Vertreter aus Politik, Verkehr, Logistik, Industrie, Handwerk und Mittelstand über die Notwendigkeit einer leistungsfähigen und den Ansprüchen gerecht werdenden Mobilitätsstrategie und Infrastruktur. Der Rhein-Kreis Neuss wurde durch Herrn Kreisdirektor Dirk Brügge vertreten.

 

Ehrengäste und Redner waren der NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst sowie der Deutsche Bahn Infrastrukturvorstand, Ronald Profalla. In seiner Rede verwies Verkehrsminister Wüst insbesondere auf die besondere Bedeutung des Ausbaues des Bahnknotens Köln für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr im Rheinland. Weitere wichtige Ausbauprojekte in der Region sind z.B. der RRX, die A1 Brücke bei Leverkusen sowie die Brücke Neuenkamp bei Duisburg. Im Anschluss an die Vorträge fand eine Podiumsdiskussion statt, bei der sich die Teilnehmer einig waren, dass es intensiver Anstrengungen bedarf, um die Infrastruktur an die wachsenden Verkehrsströme anzupassen.

 

 

  1. Sonstiges

 

4.1        „Dialogrunde regionales Gewerbe- und Industrieflächenkonzept“

 

Am 25.September 2018 fand die Auftaktveranstaltung zur „Dialogrunde regionales Gewerbe- und Industrieflächenkonzept“ auf Einladung der IHK Mittlerer Niederrhein statt. In der Veranstaltung referierten Praktiker aus der Planungsregion zu aktuellen Herausforderungen bei der Entwicklung gewerblich-industrieller Flächen. In einer folgenden Workshopveranstaltung am 13.11.2018 in Krefeld werden sich die Teilnehmer mit den Themen „Brachflächen, Nachverdichtung, Recycling, „Flächenbedarfskonto“, „Perspektivenräume“, „Interkommunale Lösungen“ und „Baulandmobilisierung/Baulandpolitik“ intensiv auseinandersetzen.