Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Energiewirtschaft

…

2. Braunkohlenplanung

A.   Aktuelle Termine

1.   Sitzung des Braunkohlenausschusses

Am 30.11.2018 fand bei der Bezirksregierung Köln die 157. Sitzung des Braunkohlenausschusses statt.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden beraten:

·           Vorstellung der Revierbeauftragten

In der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlenbergbauregionen des Bundeswirtschaftsministeriums ist eine Förderung des Rheinischen Reviers mit 25 % der zur Verfügung stehenden Bundesmittel vorgesehen. Die fachlich-inhaltliche Abwicklung des Förderprogramms obliegt der Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Die Bezirksregierung Köln wurde zum Abwicklungspartner bestimmt. Zur administrativen Abwicklung wird auf Seiten der Bezirksregierung Köln eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Die Aufgabe wird durch Frau Eucken wahrgenommen, die sich im Rahmen der Sitzung des Braunkohlenausschusses persönlich vorgestellt hat.

·           Tätigkeits- und Erfahrungsbericht der Umsiedlungsbeauftragten des Landes NRW für den Zeitraum 01.04.2017 bis 31.03.2018

Die Umsiedlungsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalens, Frau Margarete Kranz, legte den Tätigkeits- und Erfahrungsbericht für den Zeitraum 01. April 2017 bis 31. März 2018 vor.

Die Umsiedlungen in Immerath, Lützerath und Pesch (Stadt Erkelenz) weisen eine Umsiedlungsquote von 53 % auf. Die Umsiedlung Borschemich kann als abgeschlossen betrachtet werden und wird zukünftig nicht mehr Gegenstand des Berichtes sein.

Bei den Umsiedlungen Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath (Stadt Erkelenz) wurde mit der Erschließung des Umsiedlungs-standortes begonnen. Eine Mieterbörse wurde eingerichtet.

Mit Ende des Berichtszeitraums wurden bereits 341 Grundstücksvormerkungen (ca. 91 %) erreicht.

Insgesamt kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass auch für den aktuellen Berichtszeitraum keine Hinweise darauf vorliegen, dass die definierten Grundlagen der Sozialverträglichkeit und das Ziel der gemeinsamen Umsiedlungen außer Acht gelassen werden.

·           Monitoring Garzweiler II: regelmäßiger Ergebnisbericht

Die Geschäftsstelle legte im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung des Monitorings Garzweiler II den Jahresbericht 2017 zum Monitoring Garzweiler II vor. Der Jahresbericht enthält die zusammenfassenden Berichte aus den 6 Facharbeitsgruppen und gibt Auskunft über die Erreichung der wasserwirtschaftlichen und landschaftsökologischen Ziele, wie sie im Braunkohlenplan festgelegt sind. Die Einhaltung dieser Ziele ist die Voraussetzung für den weiteren Betrieb des Braunkohlentagebaus. Neben den Routineaufgaben des Monitorings werden in den Arbeitsgruppen auch immer wieder Sonderthemen bearbeitet und Monitoring relevante Themen und Entwicklungen berücksichtigt. Im Jahr 2017 bearbeitete u. a. die Arbeitsgruppe Restsee verstärkt Themen der Rheinwasserüberleitung, der zukünftigen Rheinwasserqualität und die Auswirkungen der geänderten Restseeplanungen.

Im Ergebnis kann zusammenfassend festgestellt werden, dass auch im Jahr 2017 durch den Braunkohlentagebau Garzweiler II keine unerwarteten Auswirkungen aufgetreten sind und die vorauslaufenden Gegenmaßnahmen zur Minimierung des Stoffaustrags aus der Abraumkippe, wie die Abraumkalkung, vereinbarungsgemäß durchgeführt wurden.

2.   Rheinwassertransportleitung - Erörterungstermin

Am 17.12.2018 fand bei der Bezirksregierung Köln der Erörterungstermin zur Erarbeitung des sachlichen Teilplans Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung im Rahmen des Braunkohlenplans Garzweiler II statt. Die Unterlagen in dem Verfahren hatten im Jahr 2017 drei Monate lang öffentlich ausgelegen. Die Beteiligten und privaten Einwender hatten Gelegenheit hierzu Stellung zu nehmen. Der Erörterungstermin orientierte sich an den Themen, die als Anregungen im bisherigen Verfahren vorgebracht wurden. Die Bezirksregierung Köln wird nunmehr die Ergebnisse aus den Stellungnahmen und dem Erörterungstermin auswerten. Im ersten Halbjahr des Jahres 2019 wird ein weiterer Termin mit den Trägern öffentlicher Belange stattfinden, ehe der Braunkohlenausschuss im Jahr 2019 die Aufstellung des Plans beschließen kann. Der eigentliche Bau der Leitung wird im Rahmen eines sich anschließenden Betriebsplanverfahrens geregelt werden. Für die Rheinwassertransportleitung ist eine Bauzeit von 5 Jahren vorgesehen. Die Inbetriebnahme soll ab dem Jahr 2030 erfolgen.

3.    Strukturwandel

Revierkonferenz der Zukunftsagentur Rheinisches Revier

Am 14.12.2018 fand in Pulheim die Revierkonferenz der Zukunftsagentur Rheinisches Revier statt.
Im Zuge der Konferenz wurde über den Zwischenstand der Arbeit der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung des Bundes informiert und diskutiert. Landeswirtschaftsminister Professor Dr. Andreas Pinkwart betonte, dass die Landesregierung umfassende inhaltliche und finanzielle Unterstützung des Bundes zur Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier erwartet.

Für die Bundesregierung betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der per Videokonferenz zugeschaltet war, dass der Strukturwandel in den deutschen Braunkohlerevieren eine zentrale Zukunftsaufgabe darstellt. Er legte dar, dass sich die Braunkohlereviere, insbesondere auch das Rheinische Revier, hierzu frühzeitig mit konkreten Projekten und Konzepten aufstellen muss.

Im Anschluss an die Diskussion wurden diejenigen Projekte, die im Jahr 2019 durch das Förderprogramm „Unternehmen Revier“ unterstützt werden, unter anderem auch das Projekt Alu-Valley 4.0 Rheinisches Revier, vorgestellt.