Betreff
Regionalarbeit
Stand: März 2019
Vorlage
61/3223/XVI/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

1.   Regionalrat am 04.04.2019 findet die nächste Sitzung des Regionalrates statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 20.03.2019 der Strukturausschuss, am 21.03.2019 der Verkehrsausschuss und am 28.03.2019 der Planungsausschuss. Folgende Tagesordnungspunkte waren von besonderer Bedeutung:

 

·         Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau


     Anstelle der 2019 auslaufenden Entflechtungsmittel des Bundes wird das
     Land NRW ab 2020 Landesmittel in Höhe von mindestens 130 Mio. Euro für
     dieses Förderprogramm bereitstellen.

     Die Bezirksregierung legte die Vorschlagsliste für das regionale Votum zum
     Förderprogramm kommunaler Straßenbau 2019 für die Bezirksregierung in
     Düsseldorf – ohne Bereich des Regionalverbandes Ruhr – vor. Die Liste
     enthält insgesamt sieben neue Straßenbaumaßnahmen mit einem
     Fördervolumen von 6,2 Mio. Euro.

     Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:

Antragsteller

Maßnahme

Ges-Kosten

Zuwendung

Korschenbroich

(Stadt)

Ausbau eines kombinierten Rad- und Gehweges entl. der Straße Holzkamp/Püllenweg als Netzschluss inkl. Trogbauwerk Holzkamp in Kleinenbroich

2.603.000

1.561.800

Rhein-Kreis Neuss

(Kreis)

K9n von KVP Buschstr. bis KVP Am Strümper Busch, 1.BA – Neubau des Radweges von Flrststr. bis KVP Am Strümper Busch, einschl. Vorsorgemaßnahmen

2.300,000

1.380.000

 

 

·         Förderprogramm für die Nahmobilität 2019


Das aus Landesmitteln finanzierte Programm Nahmobilität ist im Zuge der Haushaltsberatungen 2019 von 16,1 auf 17,1 Mio. Euro erhöht worden. Im Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf  - ohne Bereich Regionalverband  Ruhr – konnten 13 neue Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 0,80 Mio. Euro (Gesamtkosten 1,16 Mio. Euro, zuwendungsfähige Kosten 1,14 Mio. Euro) eingeplant werden.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:

Antragsteller

Maßnahme

Ges-Kosten

Zwf-Kosten

FS %

**

Zuwendung

Dormagen (Stadt)

Neubau eines Radweges an der Südstraße in Dormagen

334.120

334.120

70

233.900

Neuss (Stadt)

Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität für das Jahr 2019 (Kampagne Miteinander in Neuss – Informationsmaterial)

8.000

8.000

70

5.600

Rhein-Kreis Neuss

(Kreis)

Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität für das Jahr 2019 (Stadtradeln, Themenroutenpläne)

27.500

27.500

70

19.300

 

 

·         Abwicklung des Städtebauförderprogramms 2018 und des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier 2018

 

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung (MHKBG) des Landes Nordrhein-Westfahlen hat für die Maßnahmen im Geltungsbereich des Regionalrates Fördermittel in Höhe von Insgesamt 57,6 Mio. Euro bereitgestellt. Es wurden 47 Maßnahmen der Stadterneuerung bewilligt. Folgende Maßnahmen aus dem Rhein-Kreis Neuss waren enthalten:

 

Mittelempfänger

Maßnahme

StbFP 2018 in Tsd. €

Tatsächliche Förderung in Tsd. €

Projektbeschreibung

Grevenbroich

Stadtumbau West, Grevenbroich Innenstadt

802

802

Erweiterung/Anpassung Verkehrsleitsystem und Beschilderung, Neuordnung des Straßenraumes Schwerpunkt Bahnstraße, Umgestaltung Rheydter Straße

Kaarst

(162016)

Aktive Zentren Kaarst Innenstadt

502

501

Erstellung integriertes Handlungskonzept, Weiterführung Grüne Achse, Wettbewerb zur Weiterentwicklung der Neuen Mitte Kaarst, Verfügungsfonds für Innenstadt-Initiativen, Installation einen Citymanagements



2.   Region Köln/Bonn e.V.

2.1 Langer Tag der Region

Der Region Köln/Bonn e.V. hat ein „Save the Date“ zum „Langen Tag der Region“ am 21.06.2019 herausgegeben. Mit dem jährlich stattfindenden „Langen Tage der Region“ am 21.06.2019 existiert seit 2001 ein Veranstaltungsformat mit Tradition, in dessen Rahmen sich die Akteure der Region Köln/Bonn Jahr für Jahr darüber austauschen und verständigen, wie die Zukunft gemeinsam gestaltet werden kann.

Der „Lange Tag der Region“ 2019 findet im Rheinisch Bergischen Kreis im Kardinal-Schulte-Haus in Bergisch Gladbach/Bensberg statt.

Veranstaltet wird er vom Region Köln/Bonn e.V. in Kooperation mit dem Rheinisch Bergischen Kreis und der REGIONALE 2025 Agentur GmbH.

2.2 Agglomerationskonzept

 

Das „Etappenziel 3“ bildet einen wichtigen Meilenstein im regionalen Planungs- und Dialogprozess zu einem Agglomerationskonzept für die Region Köln/Bonn e.V. Erstmalig soll der Entwurf für das Strukturbild nebst ergänzenden Prinzipien und Teilstrategien vorgestellt werden. Die Teilnehmer haben Gelegenheit den Entwurf zu kommentieren und weitere wichtige Anregungen in die weitere Arbeit einzubringen.

Das Etappenziel 3 wird am Dienstag den 7. Mai 2019 in den Räumlichkeiten des Rheinischen Landestheaters in Neuss stattfinden.

 

  1. Metropolregion Rheinland e.V.

 

3.1 Mitgliederversammlung


Am 29.03.2019 fand in Neuss die Mitgliederversammlung der Metropolregion
Rheinland e.V. statt.
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln wurde zur neuen Vorsitzenden des
Vereins gewählt. Die Presseinformation zur Mitgliederversammlung ist als Anlage
beigefügt.                                                                                  

 

 

4.   Abfallwirtschaftsverein Region Rhein Wupper e.V.

 

./.

  1. Sonstiges

 

5.1 Besuch aus Kolumbien                                                                                             

Angeführt von Bürgermeister Pedro Miguel López Vela erwiderte eine Delegation der neuen Klimapartnergemeinde Campohermoso nun den Besuch der Abordnung des Rhein-Kreises Neuss vom November vergangenen Jahres in Kolumbien. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreisdirektor Dirk Brügge begrüßten im Kreishaus Neuss neben Bürgermeister López Vela auch den dortigen Planungsamtsleiter Osmar Morales Novoa und den Kaffeebauern Edilfonso Garcia Mora als Repräsentanten der Kaffeegenossenschaft aus Campohermoso. Verantwortlich für das umfangreiche und für die Gäste sehr informative Besuchsprogramm zeichnete das Amt für Entwicklungs- und Landschaftsplanung.

Die Zusammenarbeit zwischen der kleinen Gemeinde Campohermoso (etwa 4.000 Seelen) und dem Rhein-Kreis Neuss wird zunächst den Bereich der Erneuerbaren Energien, insbesondere die Stromversorgung entlegener Wohnhäuser im Außenbereich mit Solarenergie betreffen. Ferner ist eine Kooperation mit der dortigen Kaffeebauerngenossenschaft vorgesehen. Eine Führung im Solarpark in Dormagen-Gohr und ein Termin in einer Kaffeerösterei in Kaarst waren daher neben vielen persönlichen Begegnungen wesentliche Teile des Besuchsprogramms. Auch in punkto Ökotourismus ist über eine Zusammenarbeit gesprochen worden.

Mit finanzieller Unterstützung des Entwicklungshilfeministeriums leistet der Rhein-Kreis Neuss in Kolumbien einen kleinen, aber praktischen Beitrag zum Schutz des Welt-Klimas sowie zur Umsetzung neuer globaler Ziele für eine bessere Welt, die in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ihren Niederschlag gefunden haben. Eine entsprechende Resolution hat Landrat Petrauschke für den  Rhein-Kreis Neuss vor gut einem Jahr unterzeichnet.