Sachverhalt:
Kommunales Integrationszentrum:
Landesprogramm „Wegweiser – Gemeinsam gegen
gewaltbereiten Salafismus“ im Rhein-Kreis Neuss
Das
Präventionsprogramm Wegweiser will den Einstieg vorwiegend junger Menschen in
den gewaltbereiten Salafismus verhindern und sich auch um diejenigen kümmern,
die bereits erste Schritte in Richtung dieser Szene unternommen haben. Auch
Familienangehörigen und anderen Personen (z.B. Freunde, Lehrkräfte) im Umfeld
sich möglicherweise radikalisierender Personen wird konkrete und individuelle
Beratung und Unterstützung angeboten.
Wegweiser ist eine
Initiative des nordrhein-westfälischen Ministeriums des Innern (Abteilung
Verfassungsschutz) in Zusammenarbeit mit lokalen Netzwerkpartnern. Landrat
Hans-Jürgen Petrauschke möchte das Präventivprogramm kreisweit etablieren. Nach
einem ersten Auftaktgespräch auf Leitungsebene in 2017 folgten entsprechende
Implementierungsgespräche mit dem Verfassungsschutz auf Arbeitsebene. Auf
eigenen Wunsch sind Neuss und Dormagen im Implementierungskreis vertreten, alle
anderen kreisangehörigen Kommunen haben ihr Einverständnis erklärt, im Rahmen
der Sozialdezernentenkonferenzen und im Arbeitskreis Sozialämter unterrichtet
zu werden.
Aufgrund der überaus
vielfältigen Interessenten für eine Übernahme der Trägerschaft im Rhein-Kreis
Neuss entschied das Referat Prävention des Verfassungsschutzes, dass eine europaweite
Ausschreibung durch ein entsprechendes Vergabeverfahren angezeigt sei. Dieses
wurde von dortiger Seite veranlasst und durchgeführt.
Am 13.12.2018 teilte das Referat Prävention mit, den
Zuschlag hätte in der 49. Kalenderwoche die Bietergemeinschaft der AWO Bezirksverband
Niederrhein e.V. in Zusammenschluss mit der AWO Kreisverband Rhein-Kreis Neuss
erhalten. Zurzeit seien noch Fragen zwischen Träger und Innenministerium zu
klären, dann werde zeitnah mit der Umsetzung des Programms begonnen.
Zwischenzeitlich hat die AWO eine Stellenakquise
durchgeführt und bereitet die Umsetzung des Programms vor. Das Kommunale
Integrationszentrum Rhein-Kreis Neuss hat seine Unterstützung und Begleitung
zugesagt und um Einbindung der lokalen Netzwerkpartner in die weitere
Zusammenarbeit gebeten, damit eine baldige Implementierung des
„Wegweiser“-Programms im Rhein-Kreis Neuss und eine kreisweite Zusammenarbeit
gewährleistet sind. Das KI wird über den weiteren Verlauf berichten.