Betreff
KdU- Schreiben des BMAS
Vorlage
50/3259/XVI/2019
Art
Mitteilung
Sachverhalt:
Am 19.12.2018 fasste der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss den folgenden Beschluss:
„ Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss fordert vom Bundesministerium die Bemessungsgrundlage für den grundsicherungsrelevanten Mietspiegel so zu reformieren, dass die Mieten des sozialen Wohnungsbaus als angemessen gelten.“
Die Forderung wurde dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales mit Schreiben vom 02.01.2019 mitgeteilt.
Das Bundesministerium hat sich mit Schreiben vom 22.02.2019 für das Schreiben
bedankt und auf die noch nicht abgeschlossene Arbeit der Arbeits- und
Sozialministerkonferenz- (ASMK) Arbeitsgruppe verwiesen.
Beide Schreiben sind als Anlage beigefügt.