Betreff
Auslaufen der Bestandsbetrauung in der ÖSPV Finanzierung - zukünftige Vergabe der Linien 090, 091, 098 und 870
Vorlage
61/3436/XVI/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss beschließt gemäß des vorliegenden Sachverhaltes für die Durchführung

 

  • der Notvergabe der Linien 090, 091, 098 und 870,
  • einer Kleinauftragsvergabe der Linien 098 und 870
  • eines wettbewerblichen Verfahrens der Linien 090, 091

 

die Verwaltung zu beauftragen, alle entsprechend notwendigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.

 

Sachverhalt:

Wie bereits in der Erläuterung des Sachverhaltes der Sitzungsvorlage 61/3042/XVI/2018 vom 19.12.2018 (s. Anlage) ausführlich dargestellt ist eine Notvergabe der Linien 090, 091, 098 und 870 ab dem 3.12.2019 auf Grund der EU-rechtlichen Fristen zur Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich. Im Anschluss an diese Notvergabe (die auf einen Zeitraum von maximal 2 Jahren beschränkt ist) war aufgrund der damaligen wirtschaftlichen Voraussetzungen der Linien nur die Durchführung eines wettbewerbliches Verfahrens möglich.

Aufgrund aktueller Entwicklungen ist eine Konkretisierung dieses Beschlusses erforderlich.

Nach weiteren Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch einen Gutachter des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr wurde nun festgestellt, dass die Linien 098 und 870 eine für die Vergabe als Kleinauftrag notwendige Kostendeckung aufweisen und damit direkt vergeben werden können.

Diese Direktvergabe in Form eines Kleinauftrags wurde bereits für die Linien der Busverkehr Rheinland GmbH im gesamten Rhein-Kreis Neuss und einiger NEW-Linien durchgeführt. Diese Vergabe gewährleistet eine dauerhafte Sicherstellung des heutigen Verkehrsangebotes auch nach der Notvergabe und ist daher zu befürworten.

Für die Linien 090 und 091 wird parallel zur Notvergabe das wettbewerbliche Verfahren durchgeführt werden.