Sachverhalt:

Wie in der vorangegangenen Sitzung des Kreisausschusses vorgetragen, wird die Projektliste des Rhein-Kreises Neuss fortlaufend weiter bearbeitet. Auf der Grundlage des derzeitigen Planungs- und Ausführungsstandes ergibt sich der aus der Anlage ersichtliche Bearbeitungsstand.

Wegen der mehrfach angesprochenen Änderung des Artikels 104 Buchstabe b) des Grundgesetzes ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass der entsprechende Gesetzentwurf mittlerweile an die Ausschüsse verwiesen ist. Der Gesetzentwurf wird dort beraten und soll spätestens am 10.07.2009 vom Bundesrat beschieden werden. Vor diesem Hintergrund kann von einem zügigen Fortgang der Bearbeitung des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung ausgegangen werden.