Betreff
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes- Satzung SGB IX und Satzung SGB XII
Vorlage
50/3500/XVI/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Kreistag beschließt die Delegationssatzung SGB IX und die Delegationssatzung SGB XII jeweils mit Wirkung ab dem 01.01.2020 in der vorgelegten Form.

Sachverhalt:

Aufgrund der Neuerungen durch das Bundesteilhabegesetz - BTHG ab dem 01.01.2020 ist eine Neufassung der Delegationssatzung SGB XII und eine neue SGB IX – Delegationssatzung erforderlich. Einzelheiten sind der beigefügten Vorlage für den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 11.09.2019 zu entnehmen.

 

Mit Schreiben vom 08.08.2019 wurden den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Rhein-Kreis Neuss die Satzungsentwürfe zur Benehmensherstellung übersandt. Sie haben damit Gelegenheit erhalten, ihre Vorstellungen einzubringen. Diese sind entsprechend berücksichtigt worden, soweit sie vorgetragen wurden.

 

Benehmen stellt eine schwächere Form der Mitwirkung bei einem Rechtsakt dar als etwa das Einvernehmen. Im Rahmen der Benehmensherstellung sind allerdings etwaig vorgebrachte Bedenken gesteigert zu berücksichtigen. Dies ist vorliegend erfolgt.

 

Nach Rückäußerungen der

 

Stadt Neuss am 28.09.2019 (Mail von Herrn Amtsleiter Theven)

Stadt Grevenbroich am 05.09.2019

Stadt Meerbusch am 26.08.2019

Stadt Dormagen am 08.08.2019

Stadt Korschenbroich am 23.08.2019

Stadt Kaarst am 22.08.2019

Stadt Jüchen am 15.08.2019

Gem. Rommerskirchen am 26.08.2019

 

hat sich der Rhein-Kreis Neuss mithin nunmehr mit allen Kommunen ins Benehmen gesetzt.

 

Der LVR hat zwischenzeitlich auch die Zustimmung zur Heranziehung der Stadt Neuss (SGB IX-Satzung) mit Schreiben vom 28.08.2019, hier eingegangen am 05.09.2019 erklärt.

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss ist in seiner Sitzung am 11.09.2019 einstimmig der beigefügten Beschlussempfehlung für den Kreistag gefolgt.