Betreff
Mitgliedschaft des Rhein-Kreises Neuss im Verein Region Köln/Bonn e. V.
Vorlage
61/942/2009
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

 

1.           Der Kreistag beschließt eine Vollmitgliedschaft des Rhein-Kreises Neuss im Verein Region Köln/Bonn e. V. zu beantragen.

 

2.           Die für den zu zahlenden jährlichen Mitgliedsbeitrag von 67.798 € erforder-lichen Finanzmittel stehen bei Produkt 090.511.010 „Kreisentwicklung“ haushaltsrechtlich zur Verfügung.

 

Sachverhalt:

 

Auf Initiative von Herrn Landrat Patt hat der Kreisausschuss am 18.10.2006 einer Koopera-tion mit der Region Köln/Bonn zugestimmt und den Landrat ermächtigt, eine Kooperations-vereinbarung mit der Region Köln/Bonn e. V. zu unterzeichnen.

 

Seit Abschluss der Kooperationsvereinbarung im Januar 2008 arbeiten Vertreter des Rhein-Kreises Neuss in allen aktiven Arbeitskreisen der Region wie Regionalbeauftragte, Europa, Natur- und Landschaft (REGIONALE 2010), Rhein, Wirtschaft, RWE mit. Der Landrat des Rhein-Kreises Neuss besitzt lt. Vereinssatzung ein ständiges Gastrecht (ohne Stimmrecht) in Vorstand und Mitgliederversammlung des Vereins.

 

Die Kooperation trägt bereits erste Früchte. Im Rahmen des Projektes RegioGrün (REGIONALE 2010) wird der Rhein-Kreis Neuss zusammen mit der Stadt Dormagen, der Gemeinde Rommerskirchen, der Stadt Pulheim und dem Rhein-Erft-Kreis ein gemeinsames Ergänzungsprojekt realisieren. Erste Abstimmungsgespräche haben stattgefunden.

Die Verwaltung berichtet regelmäßig über die Kooperation mit der Region Köln/Bonn im Bericht zur Regionalarbeit.

 

Aufgrund der positiven Entwicklung in der Zusammenarbeit mit dem Verein Region Köln/Bonn e. V. strebt der Rhein Kreis Neuss eine Vollmitgliedschaft an.

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2009 wurde der für eine Vollmitgliedschaft des Rhein-Kreises Neuss im Verein Region Köln/Bonn e. V. erforderliche Jahresbeitrag von 67.798 € bereitgestellt.

Der Haushalt wurde von allen Kreistagsfraktionen beraten und am 09.03.2009 durch den Finanzausschuss beschlossen. Der Beschluss des Finanzausschusses zum Gesamthaushalt 2009 wurde am 17.03.2009 durch den Kreisausschuss bestätigt und am 25.03.2009 durch den Kreistag verabschiedet.

 

Bei einer Vollmitgliedschaft des Rhein-Kreises Neuss besäße der Landrat Stimmrecht in Vorstand (3 Stimmen) und Mitgliederversammlung. Weiter entsenden die Kreise und kreisfreien Städte der Region neben dem Landrat bis zu 7 weitere stimmberechtigte Vertreter in die Mitgliederversammlung.

Die Beantragung einer Vollmitgliedschaft im Verein Region Köln/Bonn e. V. bedarf aber noch einer formellen Beschlussfassung durch die Gremien des Rhein-Kreises Neuss.