Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Für Investitionen in die Infrastruktur der Kreisschulen stehen dem Rhein-Kreis Neuss Fördermittel aus folgenden Investitionsprogrammen zur Verfügung:

Gute Schule 2020

DigitalPakt Schule

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II

Gute Schule 2020

Die Verwaltung hat im Schulausschuss regelmäßig über den Fortgang der Maßnahme berichtet, zuletzt in der Sitzung am 07.02.2019.

Aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ erhält der Rhein-Kreis Neuss für seine Berufskollegs und Förderschulen insgesamt 7.405.932 €. Jährlich können 1.851.483 € abgerufen werden. Die Raten für 2017 und 2018 wurden in voller Höhe abgerufen. Von den Fördermitteln wurden bisher 2.569.237,35 € verausgabt (Stand: 03.09.2019).

DigitalPakt Schule

Zum DigitalPakt Schule hat die Verwaltung im Finanzausschuss am 23.09.2019 auf Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt berichtet (Vorlage 20/3458/XVI/2019):

Die Mittel aus dem zwischen Bund und Ländern ausgehandelten „DigitalPakt Schule“ sollen in Nordrhein-Westfalen in Kürze auf die Kommunen verteilt werden. Mit Datum vom 13.08.2019 wurde vom Ministerium für Schule und Bildung der „Entwurf zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Digitalisierung der Schulen in NRW“ an den Landkreistag NRW versandt und am 20.08.2019 an den Rhein-Kreis Neuss weitergeleitet.

Nach dem Verteilerschlüssel erhält der Rhein-Kreis Neuss als Träger von zwölf Kreisschulen voraussichtlich 3.231.555 €; damit steht der Kreisverwaltung im Zeitraum 2019 bis 2024 zuzüglich des Eigenanteils ein förderfähiger Gesamtbetrag von rund 3,6 Millionen Euro zur Verfügung. Viele förderfähige IT-Maßnahmen sind nach dem Digitalisierungsprogramm des Kreises für die Schulen aber schon projektiert oder in der Umsetzung. Die Kreisverwaltung arbeitet derzeit an einem Konzept, die verschiedenen Förderprogramme sinnvoll und förderrechtlich in Einklang zu bringen. Das Konzept wird in den Ausschüssen vorgestellt. Ziel ist, wie bereits bei den laufenden Förderprogrammen Kommunalinvestitionsförderungsgestz Kapitel I und II sowie Gute Schule 2020, die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem „DigitalPakt Schule“ vollständig abzurufen, um die Kreisschulen in den nächsten Jahren mit einer modernen digitalen Infrastruktur auszustatten und auf die Lern- und Berufswelt von morgen vorzubereiten.

Auf dem Weg in die digitale Zukunft unterstützt der Rhein-Kreis Neuss seine zwölf Schulen mit einem Testlabor, das im Kreishaus Grevenbroich eingerichtet wurde (Anlage 1).

Durch die Verwaltung wurden im Rahmen der geplanten Digitalisierung umfangreiche Maßnahmen in den Schulen des Rhein-Kreises Neuss geplant und in Teilen bereits umgesetzt. Gemeinsam mit den Schulen sind solide Grundlagen erarbeitet worden. So kann kurzfristig die notwendige Anpassung an das jetzt veröffentlichte neue Förderprogramm DigitalPakt vorgenommen und die Umsetzung schnell begonnen werden.

Die Mittel aus dem zwischen Bund und Ländern ausgehandelten „DigitalPakt Schule“ sollen in Nordrhein-Westfalen in Kürze auf die Kommunen verteilt werden. Mit Datum vom 11.09.2019 wurde vom Ministerium für Schule und Bildung die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Digitalisierung der Schulen in NRW“ veröffentlicht.

Nach dem Verteilerschlüssel erhält der Rhein-Kreis Neuss als Träger von zwölf Kreisschulen

3.231.555 Millionen Euro; damit steht der Kreisverwaltung im Zeitraum 2019 bis 2024, zuzüglich des Eigenanteils, ein förderfähiger Gesamtbetrag von rund 3,6 Millionen Euro zur Verfügung. Der Schwerpunkt der Förderung liegt im Bereich schulische Infrastruktur sowie digitale Arbeitsgeräte und, begrenzt, auch im Bereich mobile Endgeräte. Basis der Förderung ist die Vorlage eines technisch-pädagogischen Einsatzkonzeptes.

Viele förderfähige IT-Maßnahmen sind nach dem Digitalisierungsprogramm des Kreises für die Schulen projektiert oder in der Umsetzung.

Eine erste Schätzung hat ergeben, dass Maßnahmen in Höhe von ca. 2,3 Millionen Euro, welche bisher im Programm Gute Schule 2020 vorgesehen waren, über das Programm DigitalPakt umgesetzt werden können (Anlage 2) Eine erste Abstimmung mit der NRWBank in Bezug auf das Förderrecht hat bereits stattgefunden. Die bisher abgegebenen Maßnahmenmeldungen für das Förderjahr 2018 sind entsprechend zu überarbeiten und für die Förderjahre 2019 und 2020 anzupassen.

Diese dann aus dem Programm Gute Schule 2020 verfügbaren Mittel könnten im Rahmen der notwendigen Sanierung des Berufsbildungszentrums Dormagen sinnvoll eingesetzt werden.

Die Verwaltung wird, in Abstimmung mit den Schulen des Rhein-Kreises Neuss, zeitnah einen Vorschlag zur Verwendung der verbleibenden Mittel aus dem DigitalPakt in Höhe von 1,3 Millionen Euro vorlegen.

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel II

Aus seinem Kommunalinvestitionsförderungsfonds stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen in den Kommunen zur Verfügung. Die Finanzmittel verteilen sich auf zwei  Förderungsprogramme, die in den zwei Kapiteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes geregelt sind. Aus den Mitteln in Kapitel II („Schulsanierungsprogramm“) werden gezielt kommunale Investitionen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden gefördert. Der Förderzeitraum endet 2022. Auf den Rhein-Kreis Neuss entfallen Fördermittel in Höhe von rund 5 Millionen €, aus denen Investitionsmaßnahmen mit bis zu 90% gefördert werden.

Das von der Landesregierung NRW im Januar 2018 beschlossene Förderprogramm Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel II (KInvFöG II) wurde im Schulusschuss am 29.05.2018 sowie im Kreisausschuss am 20.06.2018 beraten. Die Verwaltung wurde beauftragt, das vorgestellte Investitionsprogramm zur Verwendung der Fördermittel in Höhe von rund 5,2 Millionen € umzusetzen.

Die Arbeiten an der überwiegenden Zahl der Maßnahmen wurden begonnen. Die weiteren Maßnahmen befinden sich in der Vorbereitungsphase und werden entsprechend dem geplanten zeitlichen Ablauf umgesetzt.

Unter anderem ist vorgesehen, im Berufsbildungszentrum Dormagen eine Erneuerung der sanierungsbedürftigen Fensterflächen durchzuführen. Hierfür waren Mittel in Höhe von 1,373 Mio. € vorgesehen. Während der Bearbeitung hat sich herausgestellt, dass bei der in den 1970er Jahren errichteten Schule zusätzlicher Sanierungsbedarf an den Fassadenelementen aus Waschbeton besteht. Durch Amt 65 wurden entsprechende weitere Untersuchungen durchgeführt sowie alternative Vorschläge zu Umfang und Kosten einer möglichen Sanierung erarbeitet. Es hat sich bestätigt, dass die Erneuerung der Fenster nur im Zusammenhang mit der Sanierung der Fassadenelemente bautechnisch und energetisch sinnvoll durchgeführt werden kann. Aus energetischer Sicht ist dann ebenfalls die Sanierung der Dachflächen, und somit der gesamten Gebäudehülle, dringend geboten.

Aufgrund des baulichen und zeitlichen Umfangs dieser Maßnahme wird empfohlen, hierfür keine Mittel aus KinvFög II einzusetzen. Die Verwaltung wird eine entsprechende Maßnahmenbeschreibung mit Kostenaufstellung zur Veranschlagung der benötigten Haushaltsmittel vorlegen. Mögliche Deckungsvorschläge können sich aus der ebenfalls notwendigen Überarbeitung des Investitionsprogramms Gute Schule 2020 im Zusammenhang mit dem jetzt veröffentlichten Förderprogramm DigitalPakt ergeben.

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung die vorliegende Kostenaufstellung für das Förderprogramm (KInvFöG II) überarbeitet (Anlage 3).

Die vorgenommenen Umschichtungen ergeben sich aus entstandenen Mehrkosten sowie aus Erweiterungen bereits geplanter Maßnahmen.

Ziel ist, auch im Kontext mit den weiteren Förderprogrammen Gute Schule 2020 sowie DigitalPakt Schule, die zur Verfügung stehenden Mittel vollständig abzurufen und die Programme sinnvoll und entsprechend den Förderrichtlinien umzusetzen.

Die Verwaltung wird über den Fortgang der Maßnahmen im Schulausschuss berichten.