Betreff
Tagesordnungspunkt Mehrzweckhalle für die Joseph-Beuys-Schule
Vorlage
V/970/2009
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

 

1.     Der Kreistag stimmt dem Abschluss der ersten Ergänzung zur öffentlichen rechtlichen Vereinbarung über die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf Erziehungshilfen im Rhein-Kreis Neuss zu.

 

2.     Er beauftragt Herrn Landrat Patt und Herrn Kreisdirektor Petrauschke, die öffentlich rechtliche Vereinbarung abzuschließen.

Sachverhalt:

 

A.     Allgemeines

 

Die Verbesserung der Sportsituation an der Joseph-Beuys-Schule durch die Errichtung einer Mehrzweckhalle wurde im Schulausschuss am 13. März 2008 und 11. Mai 2009, im Kreisausschuss am 07. März 2008, 04. Juni 2008 sowie im Kreistag am 11. Juni 2008 beraten.

 

Nach Prüfung unterschiedlicher Alternativen haben sich die Ausschuss- und Kreistagsmitglieder mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, auf dem Grundstück der Joseph-Beuys-Schule eine Mehrzweckhalle zu errichten, die für den Schulsport, für Schulveranstaltungen und als Pausenhalle genutzt werden kann.

 

Die Bauvoranfrage für die Baumaßnahme ist vom Rhein-Kreis Neuss gestellt worden. Die Beratung im Planungsausschuss der Stadt Neuss hat statt gefunden. Die Entscheidung über die Bauvoranfrage steht noch aus, da sich durch die Durchführung der Baumaßnahme die Stellplatzsituation verändert. In den Gesprächen, die die Verwaltung des Rhein-Kreises Neuss mit der Verwaltung der Stadt Neuss geführt hat, hat man sich zur Erfüllung der planungsrechtlichen Belange einvernehmlich verständigt, eine erste Ergänzung zur öffentlich rechtlichen Vereinbarung über die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf Erziehungshilfe im Rhein-Kreis Neuss abzuschließen.

 

B.      1. Ergänzung zur öffentlich rechtlichen Vereinbarung

 

Die erste Ergänzung zur öffentlich rechtlichen Vereinbarung sieht vor, dass der Rhein-Kreis Neuss innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung einer Baugenehmigung eine Mehrzweckhalle mit einem Sportfeld von ca. 10m x 20m für die Joseph-Beuys-Schule errichtet. Die Mehrzweckhalle dient der schulischen Nutzung. Drüber hinaus wird die Mehrzweckhalle nach Maßgabe der allgemeinen Regelung zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und der Stadt Neuss nach Schulschluss den Neusser Sportvereinen zur Ausübung des Vereinssports zur Verfügung gestellt.

 

Weiterhin verpflichtet sich der Rhein-Kreis Neuss, die für die Nutzung der Schule erforderlichen 12 Parkplätze auf seine Kosten zu errichten. Wie bisher wird er darüber hinaus weitere 22 Parkplätze für besondere Anlässe freigeben, diese Parkfläche ist bereits vorhanden.

 

Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Vertragstext der ersten Ergänzung zur öffentlich rechtlichen Vereinbarung über die Beschulung von Schülerinnen und Schülern in sonderpädagogischen Förderbedarf Erziehungshilfen im Rhein-Kreis Neuss verwiesen, der sich derzeit in der Endabstimmung mit der Stadt Neuss befindet (Anlage 1).