Betreff
Strukturwandel, Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft
Stand: Januar/Februar 2020
Vorlage
61/3751/XVI/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

 

  1. Strukturwandel

 

1.1        Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg

 

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hat sich im vergangenen Jahr mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung und dem Strukturwandel in den Kohleregionen befasst. Auf der Grundlage der Ergebnisse wurde eine Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg zwischen der Bundesregierung und den betroffenen Ländern  erarbeitet. Die Pressemitteilung der Bundesregierung ist als Anlage beigefügt.

 

Die Verwaltung hatte der Bundesregierung, entsprechend des Beschlusses des Kreisausschusses vom 22.01.2020, das Strategiepapier des Kreistages zum Klima- und Strukturwandel vom 18.12.2019 zugeleitet.

 

Am 29.01.2020 hat die Bundesregierung nunmehr den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Im Rheinischen Revier sollen die ersten 300 Megawatt-Blöcke bereits Ende 2020 vom Netz gehen. 2021 folgen weitere drei 300-MW-Anlagen, 2022 legt RWE dann einen weiteren 300-MW-Block sowie zwei 600-MW-Blöcke still. Betroffen sind hauptsächlich die Standorte Neurath und Niederaußem. Ab 2030 werden nur noch die drei jüngsten und modernsten Braunkohleblöcke der 1.000-Megawattklasse (BoA1, 2 & 3) Strom produzieren. Diese laufen dann bis  spätestens Ende 2038. Die betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen werden bis zu 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen erhalten. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.

 

 

 

 

 

 

 

  1. Braunkohlenplanung

 

A. Aktuelle Termine

 

1.   Braunkohlenausschuss

 

Die Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses bei der Bezirksregierung Köln hat die Sitzungstermine für das Jahr 2020 bekanntgegeben. Die Sitzungen des Braunkohlenausschusses wurden für den 20.03.2020 und 14.12.2020 terminiert.

 

 

B. Braunkohlenplanung

 

1. Schriftverkehr des Landrates zum östlichen Restloch vor Jüchen

 

Mit Schreiben vom 20.01.2020 hat sich der Landrat an die RWE Power AG gewandt und sich für eine zeitnahe Verfüllung des östlichen Restlochs vor Jüchen eingesetzt. Der Schriftverkehr ist als Anlage beigefügt.   

 

 

3. Energiewirtschaft

 

          3.1      Sachstand Konverter

           

Im September letzten Jahres hatte die Amprion GmbH den Genehmigungsantrag für den Bau des Ultranet-Konverters in Meerbusch-Osterath beim Rhein-Kreis Neuss beantragt. Nach Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen wird sich die Beteiligung der Fachbehörden und der Stadt Meerbusch anschließen.        

 

Zur äußeren Gestaltung des Konverterbauwerkes und des Landschafsumfeldes am beantragten Standort in Osterath finden derzeit Gespräche zwischen Amprion und der Stadt Meerbusch statt. Im Rahmen eines Workshops am 19.02.2020 mit Vertretern aus Politik, Bürgerinitiative, Verwaltung und der Amprion GmbH sollen hier Vorschläge erarbeitet werden. Der Rhein-Kreis Neuss wird hieran ebenfalls teilnehmen.

 

3.2      Ultranet

           

Die Bundesnetzagentur hat die Öffentlichkeitsbeteiligung für den Abschnitt C „Osterath-Rommerskirchen“ für das Vorhaben Ultranet durchgeführt. In der Zeit vom 09.12.2019 bis zum 08.01.2020 haben die Unterlagen auch beim Rhein-Kreis Neuss öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegen. Die Frist bis zu der  Träger öffentlicher Belange und Bürger noch Stellungnahmen zum Verfahren abgeben können, wurde durch die Bundesnetzagentur auf den 10.02.2020 festgelegt.