Stand: Februar/März 2020
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.
Sachverhalt:
- Strukturwandel
1.1
Kommunalpolitischer
Dialog
Am 12.02.2020 fand im Informationszentrum Kohle des Kraftwerkes Niederaußem auf Einladung der RWE Power AG die Veranstaltung „Kommunalpolitischer Dialog im Rheinischen Revier“ statt. Vertreter der Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik diskutierten im Rahmen der Veranstaltung die Auswirkungen des Kohleausstiegs auf das Rheinische Revier.
1.2
Wirtschaftskonferenz
Strukturwandel
Am 14. Februar fand auf der Raketenstation die 3. Wirtschaftskonferenz zum Strukturwandel des Rhein-Kreises Neuss statt. Die Zukunftsperspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier standen dabei im Fokus.
Hauptreferenten waren Herr Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Unternehmensverbände NRW, und Elisabeth Winkelmeier-Becker, parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Vor rund 160 Gästen schloss sich eine Diskussionsrunde zu aktuellen Fragen des Strukturwandels an, geführt von den beiden Hauptreferenten, Thomas Görgen von der Covestro Deutschland GmbH, Simone Gitschier von der GETEC Energie GmbH und Kreisdirektor Dirk Brügge.
Die zugehörige Pressemeldung sowie Fotos zur Konferenz sind als Anlage beigefügt.
1.3
Abschlussveranstaltung
„Bündnis Strukturwandel“
Auf Initiative der Industrie- und Handelskammer (IHK) Niederrhein und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)/Region Düsseldorf-Bergisches Land, hatte sich vor einem Jahr das „Bündnis Strukturwandel gestalten“ gebildet, dem sich u. a. auch die die Städte Grevenbroich und Jüchen, die Gemeinde Rommerskirchen und der Rhein-Kreis Neuss anschlossen.
Im Rahmen der Veranstaltung am 19.02.2020 in Neuss wurde nunmehr dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalens, Herrn Andreas Pinkwart, der Abschlussbericht übergeben, der realistische Projektideen für die Region enthält.
Die Teilnehmer forderten den Minister zudem auf, sich dafür einzusetzen, dass die Versorgung der energieintensiven Industrien weiterhin gewährleistet bleibt und der Ausbau erneuerbarer Energien forciert wird. Der Abschlussbericht kann unter folgendem Link eingesehen werden:
1.4
Schreiben
an Herrn Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz
Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier hat sich mit Schreiben vom 19.02.2020 an Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herrn Peter Altmaier sowie Herrn Bundesminister für Finanzen, Herrn Olaf Scholz, gewandt und sich für die Optimierung der gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen zur Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Braunkohlereviers eingesetzt. Das Schreiben ist als Anlage beigefügt.
- Braunkohlenplanung
A. Aktuelle Termine
1. Sitzung des Braunkohlenausschusses
Am 20.03.2020 findet bei der Bezirksregierung Köln die 159. Sitzung des Braunkohlenausschusses statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. ein Vortrag zu den Auswirkungen des Kohleausstiegs auf das Rheinische Revier sowie der jährliche Bericht der Anrufungsstelle Bergschäden. Darüber hinaus wird durch einen Vertreter des Erftverbandes das langfristige Wasserversorgungskonzept vorgestellt.
B. Braunkohlenplanung
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- Energiewirtschaft
3.1 Sachstand
Konverter
Die Fa. Amprion hat gemäß § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes den Genehmigungsantrag bei der Unteren Immissionsschutzbehörde des Rhein-Kreises Neuss für die Errichtung und den Betrieb einer Konverterstation in Meerbusch-Osterath gestellt. Der Antrag wird derzeit behördenintern geprüft.
Parallel zu dem formellen Antragsverfahren fand auf Initiative der Bürgermeisterin der Stadt Meerbusch am 19.02.2020 ein Workshop mit der Antragstellerin, Verwaltungsvertretern, Vertretern des Stadtrates Meerbusch sowie der Bürgerinitiative zum Konverterstandort Meerbusch statt.
Ziel des Workshops war es, für die äußere Gestaltung des Konverterbauwerkes und des Landschaftsumfeldes am Standort Meerbusch-Osterath möglichst landschaftsverträgliche Lösungen zu erarbeiten. Das beauftragte Landschaftsarchitekturbüro RMP, Stephan Lenzen präsentierte hierzu erste Vorschläge, die intensiv diskutiert wurden.
In einem weiteren Workshop im April dieses Jahres sollen die konkreten Entwürfe des Büros vorgestellt und deren Realisierung erörtert werden.