Beschlussempfehlung:

Der Kreistag beschließt den vorliegenden Entwurf einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der offenen Ganztagsschule an den Förderschulen des Rhein-Kreises Neuss.

Sachverhalt:

Auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und der Stadt Dormagen vom 23.01.2015, angepasst durch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 08.02.2019, werden die Elternbeiträge für den offenen Ganztag an den Förderschulen des Rhein-Kreises Neuss im Auftrag und Namen des Rhein-Kreises Neuss vom Jugendamt der Stadt Dormagen erhoben.

Die Beitragssatzungen des Kreises und der Stadt Dormagen werden synchronisiert, um die Rechtsgrundlagen für das Jugendamt der Stadt Dormagen weitgehend zu vereinheitlichen.

Der Hauptausschuss der Stadt Dormagen hat am 12.05.2020 eine neue Satzung beschlossen, die zusätzliche Befreiungstatbestände enthält. Hierdurch werden die Bürgerinnen und Bürger entlastet.

Die Verwaltung schlägt vor, die Beitragssatzung des Kreises entsprechend anzupassen (s. Anlage). Die Änderungen sind grau unterlegt.

Die Höhe der Beiträge ändert sich nicht.

Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 01.10.2020 über die Satzung beraten und dem Kreistag einstimmig empfohlen, den folgenden Beschluss zu fassen: