Betreff
Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 02.12.20 zum Thema Revier S-Bahnen
Vorlage
010/0126/XVII/2020
Art
Tischvorlage

Sachverhalt:

Die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Datum vom 02.12.2020 die als Anlage beigefügte Anfrage zum „Sachstand Revier S-Bahn“ vorgelegt.

 

Die Verwaltung hat die Anfrage am 03.12.2020 an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und Nahverkehr Rheinland sowie den Revierknoten „Infrastruktur und Mobilität“ der Zukunftsagentur Rheinisches Revier weitergeleitet, mit der Bitte um kurzfristige Beantwortung.

 

Die Stellungnahmen der Verkehrsverbünde liegen aktuell noch nicht vor, werden jedoch schnellstmöglich nachgereicht.

 

In Abstimmung mit dem Revierknoten nimmt die Verwaltung zu den in der Anfrage aufgeführten Fragen wie folgt Stellung:

 

Grundsätzlich ist zur Erlangung von Förder- bzw. Finanzierungsmitteln für SPNV-Vorhaben der Nachweis der wirtschaftlichen Machbarkeit über die sog. standardisierte Bewertung erforderlich.

Durch die Aufnahme der Revier S-Bahn in das Strukturstärkungsgesetz soll das Projekt über den sog. Bundesarm aus Strukturwandelmitteln gefördert werden und bedarf einer standardisierten Bewertung nicht mehr.

 

Die Verkehrsverbünde haben die Erteilung des zweiten Sterns, also die Qualifizierung des Projekts als sog. „tragfähiges Vorhaben“ zur Förderung der Machbarkeitsstudien für die Revier S-Bahn für die nächste Sitzung des Aufsichtsrates der Zukunftsagentur Rheinisches Revier am 18.12.2020 eingereicht. Mit der Qualifizierung des „tragfähigen Vorhabens“ wird die Antragsreife und Tragfähigkeit im Rahmen des SofortprogrammPLUS bescheinigt.

 

Derzeit erfolgen, bezogen auf die mögliche künftige Förderung aus Strukturwandelmitteln, intensive Abstimmungen zwischen dem Bund und dem Landesverkehrsministerium. Der Revierknoten „Infrastruktur und Mobilität“ steht zu der Maßnahme im engen Austausch mit dem Landesverkehrsministerium und den Verkehrsverbünden.