Betreff
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 02.12.20 zum Thema Fördermittel für ein Klimaschutzkonzept
Vorlage
010/0131/XVII/2020
Art
Tischvorlage

Sachverhalt:

Mit Datum vom 02.12.2020 haben die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den als Anlage beigefügten Antrag „Beantragung von Fördermitteln des Bundes für ein kreisweites Klimaschutzkonzept“ vorgelegt.

 

Die Verwaltung nimmt zu den im Antrag formulierten Beschlussvorschlägen wie folgt Stellung:

 

Die Kreisverwaltung bereitet, wie von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke im September des Jahres bereits angekündigt, die Erarbeitung einer Klimawandelvorsorgestrategie vor, die insbesondere die Ergebnisse der Klimawandelvorsorgestrategie des Region Köln/Bonn e. V., an der der Rhein-Kreis Neuss maßgeblich mitgearbeitet hat, auf die Ebene des Kreises übertragen und herunterbrechen wird.

 

Die Klimawandelvorsorgestrategie wird dabei inhaltlich wesentlich aus einem Klimaschutzkonzept und einem Klimaanpassungskonzept bestehen.

 

Zur Finanzierung ist beabsichtigt, Fördermittel im Rahmen der „Kommunalrichtlinie“ in Anspruch zu nehmen und ergänzend dazu für eine/n KlimaschutzmanagerIn, die/der das Konzept erstellt und erste Maßnahmen implementiert, zu beantragen.

 

Das Klimaschutzkonzept wird in seinen durch die Kommunalrichtlinie auch vorgegebenen Bausteinen eine Energie- und Treibhausgasbilanz und eine Potenzialanalyse zur Minderung von Emissionen beinhalten. Mit dem Klimawandelanpassungskonzept werden Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel auf kommunaler Ebene beschrieben.

 

Eine besondere Betrachtung, die auch explizit vom Fördergeber unterstützt wird, wird das Thema „klimafreundliche Mobilität“ erfahren. Dies ist in mehrerlei Hinsicht sinnvoll: Zum einen schließt sich das Thema gut an das Projekt „Fokusberatung zu nachhaltiger Mobilität im Rhein-Kreis Neuss“ an, welches federführend vom Kreis koordiniert und in Kooperation mit allen kreisangehörigen Kommunen durchgeführt wird.

 

Eines der ausgewiesenen Ziele dieses Projektes ist es, dass daraus ein kreisweiter „Klimafahrplan“ resultieren soll. Zum anderen erfährt das Thema „klimafreundliche Mobilität“ einer besonderen Wertschätzung im Rahmen des Strukturwandels und dort im Handlungsfeld Raum und Infrastruktur sowie in den Revierknoten Energie, Infrastruktur und Mobilität und Innovation und Bildung. Im Kontext des Strukturwandels macht es daher Sinn in diesem Bereich eine größtmögliche Kompetenz für den Rhein-Kreis Neuss und letztlich für das gesamte Rheinische Revier aufzubauen.

 

Weiterhin ist beabsichtigt, die in der Kommunalrichtlinie eingeräumte Möglichkeit zu nutzen, dass sich der Kreis mit Kommunen zusammentut, die noch über kein eigenes Klimaschutzkonzept verfügen. Der Kreis könnte in diesem Falle die Erstellung auch für diese kreisangehörigen Kommunen koordinieren.

 

Vom Fördergeber ist vorgegeben, dass man eine/n fachlich geeignete/n KlimaschutzmanagerIn zur Erstellung des Konzeptes sowie zur Implementierung erster Maßnahmen aus ebenjenem Konzept einstellt. Für die Erstellung des Konzeptes ist ein Förderzeitraum von 24 Monaten vorgesehen. Für ein eventuelles Folgeprojekt zur Umsetzung erster Maßnahmen kann der Förderzeitraum insgesamt zusätzlich bis zu 36 Monate betragen. Die Förderquote beläuft sich für den Rhein-Kreis Neuss auf 80 %. Die/Der KlimaschutzmanagerIn muss zwingend eine fachliche Eignung nachweisen: Es ist zielführend, eine Person mit einer naturwissenschaftlichen akademischen Ausbildung einzustellen, die technisch versiert und auf Klimathemen spezialisiert ist. Des Weiteren sind Erfahrungen in der kommunalen Verwaltungsarbeit wünschenswert.

 

Die Verwaltung ist bestrebt, den sog. „EnergieTisch im Rhein-Kreis Neuss“ zu reformieren. Es ist vorgesehen ein Klimabündnis unter dem Titel „Allianz für Klima und Nachhaltigkeit im Rhein-Kreis Neuss“ zu gründen, um somit eine offizielle Austauschplattform für den Kreis und die kreisangehörigen Kommunen in diesen beiden Themenbereichen zu schaffen. Unterstützt wird die Klima-Allianz von der EnergieAgentur NRW.

 

Über den Prozess wird die Verwaltung regelmäßig, insbesondere im Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss berichten.