Betreff
Strukturwandel, Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft
Stand: Dezember 2020/Januar 2021
Vorlage
61/0166/XVII/2021
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Sachverhalt:

  1. Strukturwandel

 

1.1        Wirtschaftsraumanalyse Rhein-Kreis Neuss im Kontext des Strukturwandels

 

Mit der Bearbeitung des Projektes Wirtschaftsraumanalyse Rhein-Kreis Neuss im Kontext des Strukturwandels wurde die ETR Economic Trends Research Gbr in Kooperation mit der scheuvens + wachten plus planungsgesellschaft mbh beauftragt. Am 01.12.2020 wurde die Wirtschaftsraumanalyse offiziell mit einem Projekt-Kick-off gestartet.

 

In der ersten Phase des Projektes wird von den beauftragten Unternehmen eine sozioökonomische Untersuchung des Rhein-Kreis Neuss durchgeführt. Die Ergebnisse sollen u. a.  visuell in Karten veranschaulicht werden. Die Bestandsanalyse Wirtschaftsraum, welche den ersten thematischen Teil des Gesamtprojektes darstellt, soll, soweit es die pandemische Lage zulässt, in einer öffentlichen Veranstaltung sowie zusätzlich der politischen Ebene des Kreises vorgestellt werden.

 

Der zweite thematische Teil des Projektes, das Herausarbeiten von Raumpotentialen und ersten Entwicklungsleitbildern, soll gemeinsam mit den Kommunen des Kreises in der zweiten Jahreshälfte 2021 bearbeitet werden.

 

Des Weiteren ist vorgesehen, eine Bürgerbeteiligung parallel zum Erarbeitungsprozess des Projektes durchzuführen. Dies soll hauptsächlich online geschehen. Als Startpunkt des Bürgerbeteiligungsprozesses bietet sich der Zeitraum nach der Erstellung der sozioökonomischen Bestandsanalyse an.

 

 

2.    Braunkohlenplanung

 

2.1.       Sitzung des Braunkohlenausschusses

 

           Am 14. Dezember 2020 fand im Ratssaal der Stadt Köln die 159. Sitzung des

Braunkohlenausschusses statt. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Stellungnahme zur Leitentscheidung.

 

Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hatte am 08. Oktober 2020 den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier vorgestellt. Damit übersetzte die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den Beteiligten das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes und schaffte den Rahmen für die bevorstehenden Veränderungen in den Rheinischen Tagebauen.

Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, Kreise und alle Interessierten konnten über ein öffentliches Online-Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Leitentscheidung Stellung nehmen.

 

Zur Sitzung des Braunkohlenausschusses wurde die Stellungnahme der Bezirksregierung Köln dem Braunkohlenausschuss zur Kenntnis gegeben.

 

Der Regionalrat Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 17.12.2020 ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben (siehe hierzu Berichterstattung zur Regionalarbeit).

 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Sitzung des Braunkohlenausschusses war das Monitoring Garzweiler II. Die Bezirksregierung legte den Jahresbericht 2019 zum Monitoring Garzweiler II vor. Diese enthält die zusammenfassenden Berichte aus den sechs Facharbeitsgruppen über die Erreichung der wasserwirtschaftlichen und ökologischen Ziele, wie sie im Braunkohlenplan festgelegt sind. Die Einhaltung dieser Ziele ist Voraussetzung für den weiteren Betrieb des Braunkohlentagebaus.

 

Zusammenfassend kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass auch im Jahr 2019 durch den Braunkohlentagebau Garzweiler II keine unerwarteten Auswirkungen aufgetreten sind und die vorauslaufenden Gegenmaßnahmen zur Minimierung des Stoffaustrags und der Abraumkippe, wie die Abraumkalkung vereinbarungsgemäß durchgeführt worden sind.

 

Die Umsiedlungsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalens, Frau Margarete Kranz, stellte in einem weiteren Tagesordnungspunkt den Tätigkeits- und Erfahrungsbericht für den Zeitraum 01. April 2019 - 31. März 2020 vor.

 

Die Berichte wurden durch den Braunkohlenausschuss zur Kenntnis genommen.

 

 

3.    Energiewirtschaft

 

3.1      Netzausbau-Monitoring: 3. Quartal 2020

 

          Die Bundesnetzagentur hat das Netzausbau-Monitoring für das 3. Quartal 2020 veröffentlicht. Die Bundesnetzagentur informiert hierin über die aktuellen Planungs- und Baufortschritte von Leitungsvorhaben im Übertragungsnetz. Dazu gehören die Vorhaben aus dem Bundesbedarfsplangesetz sowie aus dem Energieleitungsausbaugesetz und die Anbindungsleitungen von Offshore-Windparks.

 

          Der Bericht kann unter www.netzausbau.de/vorhaben eingesehen werden.