Sachverhalt:

In der Sitzung des Nahverkehrs- und Straßenbauausschusses am 08.10.2020 hatte die Verwaltung ausführlich zum damaligen Verfahrensstand berichtet und perspektivisch angekündigt, bis zum Jahresende 2020 die akribisch überarbeitete Synopse der Bezirksregierung Düsseldorf zur Vorbereitung auf den vorgesehenen Erörterungstermin vorlegen zu wollen.

Im Anschluss an eine weitere Phase intensivster Bearbeitung konnte die fünf Aktenordner umfassende Synopse mit einem Umfang von insgesamt ca. 2.700 Seiten, in der der Kreis als Vorhabenträger zu jeder einzelnen der mehr als 150 Einwendungen erneut detailliert und fachlich fundiert Stellung nimmt, unter enger operativer Einbindung einer spezialisierten Verwaltungsrechtskanzlei und weiterer Sachverständiger schließlich am 28. Dezember letzten Jahres der Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde in Düsseldorf übergeben werden.

Die Verwaltung hält unverändert an ihrer Auffassung fest, dass es vom weiteren Verfahrensablauf nunmehr geboten ist, alsbald einen Erörterungstermin mit den beteiligten Einwendern anzuberaumen.

Unabhängig von diesem Verfahrensstand fand am 15. Januar eine vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium des Landes initiierte Videokonferenz unter Beteiligung der beiden Landesministerien, der Bezirksregierung, der Stadt Dormagen, des Investors sowie des Rhein-Kreises statt. Im Vordergrund dieser informellen Veranstaltung standen Fragen zum weiteren Fortgang des Planfeststellungsverfahrens sowie zu den wechselseitigen Abstimmungserfordernissen.

Aktuell liegt der Regierungspräsidentin ein Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.01.2021 auf kommunalaufsichtsrechtliche Prüfung der Vergabe der kreisseits beauftragten Rechtsberatungsleistungen vor. Die Thematik war bereits Gegenstand der Erörterung im Kreistag am 16.12.2020 zu TOP 24.3.