Betreff
Anfrage der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 27.01.2021 zum Thema "Schließung der Geburtsklinik im Elisabeth-Krankenhaus"
Vorlage
010/0229/XVII/2021
Art
Tischvorlage

Sachverhalt:

 

Vorab folgende Hinweise:

Das Thema der Schließung der Geburtshilfe in Grevenbroich wird seit Jahren diskutiert. Das bekannte im Vorfeld der Fusion aufgestellte Gutachten der Trinovis aus Mai 2017 wies bereits darauf hin, dass sowohl aus wirtschaftlichen, aber insbesondere aus Qualitätsgründen die Geburtsklinik in Grevenbroich geschlossen werden sollte (s. Anlage 1). Nicht erst seit dieser Zeit war es stets eine Anstrengung, die Geburtshilfe in Grevenbroich am Leben zu halten. Derzeit geht rd. jede zweite Gebärende aus Grevenbroich in ein auswärtiges Krankenhaus. Die Zahl der Geburten in Grevenbroich ist im Laufe der Jahre erheblich gesunken Sie lag im Jahr 1997 einmal über 1000 Geburten, im Jahr 2019 nur bei 522 Geburten im Jahr (s. Anlage 2). Ein zusätzliches Angebot bspw. der fehlenden Neonatologie oder Kinderklinik ist in Grevenbroich allein schon planungsrechtlich nicht darstellbar.

Aus der Antwort der Geschäftsleitung zu diesem Thema sei zitiert:

„Es galt deshalb, die Geburtshilfe zu erhalten, bis ein medizinisches Gesamtkonzept für das Rheinland Klinikum eine wie auch immer geartete Gesamtlösung anbietet, diese dann im Aufsichtsrat dargestellt, diskutiert und akzeptiert wird und den Gesellschaftern zur Entscheidung vorgelegt werden kann. Solange keine derartige Entscheidung gefällt wurde, wird es grundsätzlich keine endgültigen Schließungen von Abteilungen geben.

 

Die Notwendigkeit der aktuellen Aussetzung der Geburtshilfe in Grevenbroich ist ausschließlich auf fehlendes Fachpersonal und dem damit verbundenen nicht zu akzeptierenden Risikoanstieg zurückzuführen. Sie ist ganz und gar nicht hilfreich bei der geplanten Neuaufstellung des künftigen Medizinkonzeptes. Viel lieber hätte die Geschäftsführung die Vorstellung des Gesamtkonzeptes abgewartet und es dann in den Gremien (Aufsichtsrat / Gesellschafterversammlung) vorgestellt, diskutiert und danach die notwendig werdenden Änderungen schrittweise umgesetzt. Die Vorstellung ist für das 2. Quartal geplant, eine Vorfestlegung für einzelne Bereiche sollte es nicht geben. Hier hat uns jetzt die aktuelle Entwicklung vor die Aufgabe gestellt, wie in den nächsten Wochen die geburtshilfliche Situation im Rheinland Klinikum qualitativ und personell beherrschbar bleibt. Die derzeitige Konzentration auf 2 Standorte ist der aktuellen Situation geschuldet und ausdrücklich keine planungsrechtliche und in den Gremien diskutierte und beschlossene Entscheidung.

So wurde zuletzt noch im Januar 2021 eine Hebamme eingestellt, um die Betriebsfähigkeit aufrecht halten zu können. Auch die Frage, warum Zeitverträge mit Teilen des Personals vereinbart wurden, stand im Raum. Bei Ausbildungsverträgen oder Schwangerschafts-vertretungen werden regelmäßig Zeitverträge vereinbart, die mit Ende der Ausbildung oder Entfall des Vertretungsgrundes enden. Bei Bedarf und Eignung werden den Ausgebildeten dann Arbeitsverträge angeboten; häufig werden diese Angebote aber nicht angenommen, da sich die Betreffenden nach der Ausbildung i. d. R. gerne neu orientieren.

Um die Personalsituation in der Geburtshilfe zu verbessern, wurde u.a. eine Ausschreibung veranlasst. Hiermit sollen erfahrene Kollegen gewonnen werden, Berufsanfänger können die Verantwortung in Grevenbroich nicht übernehmen. Die hoffentlich entsprechend erhöhte Zahl von Geburten in Dormagen und Neuss wird vorübergehend mit den Personalressourcen aus Grevenbroich verstärkt, die ja für die Wieder-Inbetriebnahme weiter vorgehalten wird.

 

Wenn jetzt dennoch von Einigen gesagt wird, dass dies schon einmal geplant, besprochen oder diskutiert wurde, dann muss man dazu wissen, dass sich die Geschäftsführung natürlich in den vergangenen Monaten nahezu alle Bereiche unseres Rheinland Klinikums angeschaut hat und dort, wo es nicht um das Medizinkonzept ging, auch schon Entscheidungen gefällt hat (bspw. die Zusammenführung und Verlegung der Personalabteilung nach Grevenbroich, die Verlegung der Schmerztherapie nach Grevenbroich oder die Zusammenlegungen unserer Servicegesellschaften mit Aufgabe der Krankenhausservice GmbH Neuss).

 

Ein „weiter so“ wird es nicht geben können. Der in Kürze vorzustellende Krankenhausplan NRW wird wahrscheinlich zeigen, was das Land für unsere Standorte vorsieht und was infolge ggf. auch nicht mehr von den Krankenkassen unterstützt werden wird. Das Land möchte statt einer Bettenplanung den Kliniken künftig am Versorgungsauftrag ausgerichtete Leistungspakete vorschreiben. Es will Betten, Abteilungen und sogar (in den Ballungsgebieten) Standorte abbauen und hält hierfür Zuschüsse bereit; für den Erhalt und Ausbau der vorhandenen Einrichtungen haben verstärkt die Träger selbst zu sorgen.

 

Fazit: Die kurzfristige Aussetzung der Geburtshilfe war nach derzeitiger Sachlage nicht zu verhindern.“

 

Zu den Fragen im Einzelnen:

1.    Ich habe keinen Zweifel an der Glaubhaftigkeit.

2.    S.o.

3.    Bei den bekannten Rahmenbedingungen ist dies auch aus Gründen der Sicherheit für Mutter und Kind schwer vorstellbar.

4.    S. Brief der Geschäftsführung

5.    Das Datum wurde in der Besprechung am 07.01.2021 gemacht.

6.    S. Antwort zu 5.

7.    Die Frage kam nur der Aufsichtsratsvorsitzende beantworten.