Beschlussempfehlung:
Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Am 16.02.2021
haben die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in der Sitzung
des Finanzausschusses beantragt, das Taschengeld von Personen, die im
Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und dem Bundesfreiwilligendienst (BFD) für den
Rhein-Kreis Neuss tätig sind, auf 426 € pro Monat und Person zu erhöhen
(maximal 6% der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung,
2021: 7.100€ monatlich) (Anlage).
Die Erhöhung des
Taschengeldes soll ein Zeichen der Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit in
unserer Gesellschaft sein.
Die Erhöhung wurde
in der Sitzung des Finanzausschusses am 11.03.2021 einstimmig beschlossen
(FI/20210311/Ö6).
Der Rhein-Kreis
Neuss hat als Rechtsträger an den kreiseigenen Schulen aktuell 18 BFD-Stellen
eingerichtet, wovon aktuell 15 besetzt sind.
Eine weitere
Stelle (19.) wurde für das BBZ Grevenbroich beantragt.
Folgende
kreiseigene Schulen sind durch das Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben aktuell anerkannte Einsatzstellen:
Mosaikschule: 6
Stellen
Joseph-Beuys-Schule:
1 Stelle
Schule am
Chorbusch: 1 Stelle
Schule am
Nordpark: 5 Stellen (4 besetzt)
Sebastianus-Schule:
4 Stellen (2 besetzt)
BBZ Dormagen: 1
Stelle
Die Vereinbarung
wird zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für
Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, der Einsatzstelle und den
Freiwilligen ab September eines jeden Jahres für ein Jahr geschlossen.
Für das nächste ab
September 2021 beginnende BFD-Jahr ist eine Erhöhung des Taschengeldes von 395
€ auf 426 € pro Monat vorgesehen.
Der sich daraus ergebende finanzielle Mehraufwand für die
Monate September bis Dezember 2021 in Höhe von 2356 € ist im Budget 2021
vorhanden.
Der Haushaltsansatz für das Budget 2022 muss entsprechend aufgestockt werden.